Michael Westenberger (CDU)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

das Grindelkino hat nicht nur eine Funktion für den Stadtteil, sondern – bedingt durch das Angebot an Filmen in Originalsprache – auch eine für die gesamte Stadt. Sie wissen sicherlich, dass das Kino nicht immer kostendeckend betrieben werden konnte. Daher ist der gesamte Gebäudekomplex an einen anderen Privaten veräußert worden. Dieser Eigentümer hat gegenüber dem Stadtplanungsausschuss in einer öffentlichen Veranstaltung über die Probleme einer Vertragsfindung mit dem derzeitigen Betreiber des Kinos berichtet.
Der neue Eigentümer hatte daraufhin die Aufstellung eines Bebauungsplanes begehrt, um das Gebäude einer anderen Nutzung zuzuführen. Der Stadtplanungsausschuss hatte nun darüber zu entscheiden, wie und im welchen Maße das geschehen kann.
Nach intensiver Diskussion mit der Bevölkerung vor Ort ist der Stadtplanungsausschuss einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, dass der gesamte Gebäudekomplex als ein Wohnstandort mit untergeordneter gewerblicher Nutzung zuzuführen ist. Der Grundstückssteil am Grindelberg kann entsprechend des von uns gewählten Nutztyps der Baunutzungsverordnung auch weiterhin als Lichtspielhaus genutzt werden. Das entscheidet jedoch der Eigentümer.
Sehr geehrte Frau , Politik und Verwaltung ist an den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes gebunden. Daher können wir in einem Bebauungsplan nur Rahmenbedingungen setzen, die von den Eigentümern ausgefüllt werden. Wir haben uns alle die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben jedoch keinerlei Möglichkeit gehabt – über das Baugesetzbuch des Bundes – den Nutzungstyp Kino zu sichern. Der Fortbestand des Kinos ist daher abhängig von den Verhandlungen des Investors mit dem Betreiber.

Ich jedenfalls würde mir den Fortbestand des Grindelkinos wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Westenberger

Sehr geehrter Herr ,

im Dezember letzten Jahres wurde in den Medien und in der Hamburger Bevölkerung kritisiert, dass die CDU im Stadtbild mit ihrer Wahlwerbung im Vergleich zur SPD und der GAL zu wenig präsent sei. Die CDU hatte bis dahin ausschließlich mit ihren Wahlkreiskandidaten geworben und Veranstaltungen angekündigt. Erst seit Januar und besonders die letzten vier Wochen vor der Wahl hat die CDU verstärkt Plakate mit dem Bild des Bürgermeisters und weitere orangefarbene Plakate ohne Bild mit politischen Aussagen aufgestellt.

Die Morgenpost, sicherlich nicht als CDU-nah verdächtig, hat am Donnerstag, dem 14. Februar die Untersuchung der Werbeagentur KNSK unter der Motto ´Wer buhlt am besten um den Wähler´ veröffentlicht. Dort gibt der Chef der Agentur der Werbekampagne der CDU die Note 2, der SPD die Note 3- und der GAL und der FDP die Noten 4 bzw. 5. Anbei sende ich Ihnen einen Teil des Mopo-Artikels.

Auch mir gefällt die CDU-Kampagne, die ich nicht als Politikstil bezeichnen möchte und die für mich auch keinesfalls irgendwelche Wählerverachtung beinhaltet. Denn es wird ja nun wirklich nicht nur mit Plakaten geworben, sondern mit vielen öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen, an Infotischen in Einkaufsstraßen und auf Märkten und mit vielen Einzelgesprächen. Ungewöhnlich ist es schon, dass Sie vorschlagen, dass die CDU auf den Plakaten mit Senatoren und Themen werben sollte, die, wie unschwer ihrer Mail zu entnehmen, nach ihrer Meinung kritisch zu sehen sind. Themen wie der Bau des Kohlekraftwerwks in Moorburg und der Verkauf des LBK gehören nach meiner Meinung in Diskussions- und Informationsveranstaltungen, da sie zu vielschichtig sind und längerer Erläuterungen und Auseinandersetzungen bedürfen.
Übrigens - auch die anderen Parteien werben nicht mit ihrer zukünftigen Senatorenmannschaft. Wenn Sie interessiert sind, können Sie aber durchaus auch die von Ihnen angesprochenen Senatoren auf Diskussionsveranstaltungen erleben.
Auf dieser Webseite finden Sie kein Bild vor mir, da uns seinerzeit von Mehr Demokratie / abgeordnetenwatch ausdrücklich versichert wurde, dass das Veröffentlichen der Mitglieder unserer Bezirksfraktion in dem Internetportal von abgeordnetenwatch nichts kosten werde. Plötzlich zu Wahlzeiten, in denen abgeordnetenwatch zu kandidatenwatch wird, sollen wir allerdings für eine Veröffentlichung mit ´Bild und Eigenwerbung´ kräftig zahlen. Meine Fraktion hat beschlossen, das nicht zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Westenberger

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Anmerkung derRedaktion
abgeordnetenwatch.de wird nicht plötzlich in Wahlkampfzeiten zu kandidatenwatch.de:
Auf abgeordnetenwatch.de sind alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten sowie die Mitglieder der Bezirksparlamente vertreten und der Online-Dialog wird während der gesamten Legislaturperiode geführt.
Auf kandidatenwatch.de werben die 712 Kandidierenden während des Wahlkampfes zur Bürgerschaftswahl um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
Jeder Kandidat ist auf kandidatenwatch.de mit den Grundeinträgen zu seiner Person vertreten und kann den öffentlichen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern führen. Wer darüber hinaus noch Foto, Lebenslauf, Selbstdarstellung und Wahlkampfkalender auf kandidatenwatch.de einstellen möchte, unterstützt mit einer einmaligen Zahlung die Finanzierung des Projekts, das im übrigen institutionell unabhängig ist und sich fast ausschließlich auf Spendenbasis finanziert.

Sehr geehrter Herr ,

im vergangenen Jahr nahmen schwere Körperverletzungen in Hamburg leider um 5,3 Prozent zu (insgesamt 5529 Taten, Schwerpunkt Reeperbahn). Nach Polizeiangaben werden wöchentlich 10 bis 15 Kiez-Besucher mit abgebrochenen Glasflaschen verletzt.

Sie werden mir bestätigen, dass man dieser Entwicklung gerade auf dem Kiez nicht tatenlos zusehen darf.

Ursprünglich wollte der Senat mit einem harten Maßnahmenkatalog dagegen vorgehen. Ein generelles Glasflaschenverbot auf dem Kiez und ein Verbot, an den Wochenenden auf dem Kiez Alkohol zu verkaufen, waren geplant.

Erfreulicherweise haben sich jedoch die Interessenvertreter, Tankstellen, Kioske und Läden auf der einen und Behördenvertreter auf der anderen Seite, zusammengesetzt und eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht dass in der Zeit zwischen 20 Uhr und 8 Uhr morgens nur Bier in Dosen oder Plastikflaschen verkauft wird. Premiumbiere müssen sofort in Plastikbecher umgefüllt und die Flaschen zurückgegeben werden. Später soll auch Schnaps und Wein in Plastikflaschen verkauft werden.

Diese Regelung muss unbedingt eingehalten werden, wenn nicht ab Mai auf dem Kiez der Konsum von Alkohol auf der Straße verboten werden soll.

Hoffen wir, dass es klappt und alle halten sich an die Vereinbarung, sodass Ihnen und anderen Kiez-Besuchern die ungetrübte Feierlaune erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Westenberger

Sehr geehrter Herr ,

meine Fraktion und ich begrüßen das erneut verstärkte Eintreten und die medienwirksamen Aktionen der Initiative für den Erhalt der Kinderbibliothek am Grindel. Obwohl wir der Meinung sind, dass der jetzige Standort und die Kibi nach dem Bürgerschaftsbeschluss zur Überführung der Kinderbibliothek in die Zentralbibliothek am Hühnerposten nicht beibehalten werden kann, unterstützen die Aktivitäten der Initiative unsere Forderung an die Kulturbehörde, die Sozialbehörde, die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen und die Bürgerschaft, als Kompensation für den Wegzug der Kibi am Grindel eine öffentlich-rechtlich finanzierte Nachbarschaftsbibliothek einzurichten.

Wir setzen uns ein für die Einrichtung einer geräumigen Bibliothek in den Grindelhochhäusern für Kinder bis zu 12 Jahren, die ausreichend Platz bietet, damit wie bisher Veranstaltungen stattfinden können, um Kinder und auch Eltern an Bücher und das Lesen heranzuführen. Auch Seniorinnen und Senioren, die im Umfeld wohnen und für die weite Wege zu einer öffentlichen Bibliothek schwer zu bewerkstelligen sind, sollen hier die Möglichkeit haben, Bücher und Medien auszuleihen. Bleiben Sie am Ball, wir bleiben es auch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Westenberger