Michael Stübgen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre EMail und möchte Ihnen gerne antworten und Ihnen meine Beweggründe schildern, warum ich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - wie im übrigen auch überfraktionell der ganz überwiegende Teil des Deutschen Bundestages - trotz berechtigter Bedenken zugestimmt habe.

Um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu bewahren, bedarf es diverser Maßnahmen, denn angesichts der starken Interdependenzen innerhalb des Euro-Währungsgebiets können ernsthafte Risiken für die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährden.

Ein Zahlungsausfall einzelner Mitgliedstaaten könnte einen nicht zu kalkulierenden Dominoeffekt und weitreichende Konsequenzen haben. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich würde ein Scheitern des Euro einen schwerwiegenden Rückschlag für Europa bedeuten. Der politische und wirtschaftliche Nutzen für die Bundesrepublik übersteigt die Kosten der EU-Mitgliedschaft bei weitem und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte für Deutschland als Exportnation gravierende Folgen.

Mit dem ESM und dem Fiskalpakt werden wesentliche Schritte hin zur Bewältigung der Schuldenkrise gemacht. Die Alternativen zu diesem Vorgehen wären eine unkalkulierbare und von uns nicht gewollte Vergemeinschaftung der Staatsschulden oder die unkontrollierte Insolvenz von Staaten mit unübersehbaren Folgen für die gesamte Eurozone und die Weltwirtschaft.

Mit der Ablösung der EFSF durch den ESM werden wir in der Lage sein, überschuldete Euro-Staaten in kontrollierbaren Schritten zu sanieren, ohne den Bestand der Eurozone zu gefährden. Im Gegenzug müssen jene notleidenden Länder die damit verbundenen Auflagen konsequent einhalten und umsetzen.
Es gilt, eine Balance von Eigenverantwortung und Solidarität zu wahren und für die CDU gilt der Grundsatz: "Keine Hilfe ohne Gegenleistung". Deshalb müssen die hilfsbedürftigen Staaten umfassende Reformen durchführen, um wieder stabil und wettbewerbsfähig zu werden.

Um dauerhaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen, setzen wir, die CDU, uns weiterhin für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten ein. Wir wollen Vorbild in Europa sein und möglichst zügig ohne Neuverschuldung auskommen, denn den nachfolgenden Generationen dürfen keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12.September 2012 den ESM grundsätzlich für verfassungskonform gehalten. Die geforderten Klarstellungen sind in der Zwischenzeit verhandelt und beschlossen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stübgen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre EMail, die mir Gelegenheit zur Antwort gibt.

Ihre Vermutung ist richtig. Ich beziehe keine Nebeneinkünfte und bin mit der Tätigkeit als CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Elbe-Elster auch ausgelastet. Sämtliche Vorträge halte ich grundsätzlich kostenlos, da ich dies als Bestandteil meiner Mandatsarbeit erachte.

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mehr Transparenz hinsichtlich der Höhe der Nebeneinkünfte brauchen und das bisherige 3-stufige Modell überarbeitet werden muß und damit künftig mehr und auch höhere Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen.

Darüber hinaus unterstütze ich auch die Initiative, daß die Abgeordneten, die z.B. als Beamte, Lehrer, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Gewerkschaftsfunktionäre etc., die eine berufliche Rückkehr-Option an ihren früheren Arbeitsplatz haben, dies auch offenlegen müssen.

Von einem Gremium, daß über Kollegen urteilt und die von Ihnen vorgeschlagene Ampel auf grün, gelb oder rot stellt, halte ich nichts und einem solchen Gremium möchte ich nicht angehören. Denn diesem Gremium müßten ja sämtliche Details eines Auftrages/ einer Tätigkeit vorliegen, um bewerten zu können. Und dann gäbe es noch unterschiedliche Auffassungen und Diskussionen darüber, ob nun eine "Verquickung" vorliegt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Stübgen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch vom 23. November 2012.

Zur Ihrer ersten Frage: Kroatien hat nur etwa 4,5 Millionen Einwohner, der Anteil Kroatiens an der EU-Bevölkerung liegt bei etwa 0,9%, der Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen beträgt etwa 0,5%. Die EU-Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 vom 6. Juli 2012 erstmals konkrete Zahlen für Kroatien ausgewiesen. Das Dokument finden Sie auf der Seite www.europa.eu unter der Nummer KOM(2012) 388.

Demnach sollen die kroatischen Rückflüsse nach Vorstellungen der Kommission im Zeitraum 2014-2020 maximal 13,7 Mrd. € betragen, das wären 1,3% des gesamten EU-Ausgaben. Im Bereich der Strukturpolitik werden die kroatischen Rückflüsse zwischen 8 und 9 Mrd. € betragen (ca. 2-3%). Das sind Vorschläge der EU-Kommission, die auf dem letzten Europäischen Rat zwar keine Zustimmung gefunden haben. Der Anteil Kroatiens dürfte sich aber auch im Endergebnis in diesen Größenordnungen bewegen. Damit erhält Kroatien gemessen an seiner Bevölkerung und an seinem Bruttonationaleinkommen überproportional hohe Fördermittel. Gleichzeitig fallen zahlreiche Regionen anderer Mitgliedstaaten mit insgesamt etwa 45 Mio. Einwohnern aus der bisherigen Höchstförderung für Regionen mit weniger als 75% des EU-Pro-Kopf-BIP heraus. Die Aufnahme Kroatiens ist daher auch mit einem niedrigeren Mittelansatz in der Strukturpolitik als bisher vereinbart. Der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten liegt in relativ weiter Ferne, so dass diese in den aktuellen MFR-Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden müssen.

Darüber hinaus muss der Mehrjährige Finanzrahmen stärker als bisher auch auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden. Mit einem Siebenjahresbudget von 1 Billion Euro kann die Europäische Union auch stärkere Wachstumsimpulse setzen, wenn sie die Voraussetzungen dafür schafft. Im Zentrum der Initiative "Better spending" der Bundesregierung steht das Bemühen, die Ausrichtung der bestehenden Instrumente auf Wachstum und Beschäftigung zu stärken.

Zur Ihrer zweiten Frage: Die Europäische Union braucht zweifelsohne einen marktorientierten, wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Agrarsektor. Dies zeigt sich auch in einem sinkenden Anteil der Agrarpolitik am Gesamthaushalt. So kann der Agrarsektor einen wichtigen Beitrag zur Strategie "Europa 2020" leisten. Der Reformpfad, der mit den Reformen von 1992 und 2003 eingeschlagen wurde, ist fort- und umzusetzen. Dafür sind auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich. In Deutschland sind beispielsweise die Zahlungen weitgehend von der Produktionsart entkoppelt, in den übrigen EU-Ländern muss die Entkopplung noch verstärkt vollzogen werden. Diese Entkoppelung ist eine wichtige Voraussetzung, um eine Absenkung der Direktzahlung fortzuführen, ohne landwirtschaftliche Betriebe existenziell zu gefährden.

Sofern Sie generell an der Position des Deutschen Bundestages interessiert sind, verweise ich Sie auf den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
"Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 – Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert" vom 23. November 2011 (Drucksachennummer 17/7767).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stübgen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre EMail, die mir Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

Wegen des Beschusses von Syrien aus hat unser Bündnispartner Türkei um Unterstützung der NATO gebeten. Wir debattieren über den Antrag der Bundesregierung vom 6. Dezember und stimmen zum Ende der Woche darüber ab. Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. Damit schützen wir das Territorium und die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei mit dem rein defensiv ausgerichteten Patriots-System. Diese Solidarität sollte niemand der Türkei verweigern – insbesondere jene nicht, denen die Türkei sonst gar nicht nah genug sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stübgen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 18. Dezember 2012 über www.abgeordnetenwatch.de bezüglich der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Island.

Island ist in vielerlei Hinsicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden. Bereits seit 1972 besteht ein Freihandelsabkommen mit der EU. Island ist seit 1994 und damit seit fast 20 Jahren am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt und in den Binnenmarkt eingebunden. Island setzt den Gemeinschaftsbesitzstand in diesem Bereich sehr weitgehend um. Island ist seit 2000 assoziiertes Schengen-Mitglied und nimmt erfolgreich an der Zusammenarbeit mit Polizei und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten teil. Ebenso setzt Island die von der EU getroffenen Beschlüsse zum Asylrecht (Dublin-Abkommen) um.

Der Deutsche Bundestag unterstützt das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands in der Europäischen Union. Deutschland und die EU haben ein Interesse an der Unterstützung des Beitrittsantrages und dem Gelingen des Beitrittsprozesses mit Island. Mit Island würde eine stabile parlamentarische Demokratie der EU beitreten, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte garantiert.

Dennoch haben Sie natürlich Recht, dass Island vor einen EU-Beitritt erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um seine Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen, damit es die Beitrittskriterien zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt.

Das gilt insbesondere für die von Ihnen angesprochenen Bereiche Fischerei und Walfang.

Der Deutsche Bundestag erkennt in seiner Einvernehmensherstellung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 17/1190) ausdrücklich an, dass der Fischereisektor für die Wirtschaft Islands von fundamentaler Bedeutung bleibt, obwohl seine relative Bedeutung in den letzten zehn Jahren wegen der Diversifizierung der isländischen Wirtschaft zurückgegangen ist. Island sieht sich in der Fischereipolitik dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet und hat in seine Rechtsvorschriften zur Fischerei den Grundsatz der Vorsorge als Leitprinzip aufgenommen. Das ökonomisch erfolgreiche und ökologisch nachhaltige System der isländischen Fischerei kann wertvolle Impulse für die Gemeinsame Fischereipolitik der EU geben. Die Bestandserhaltung der Fischbestände ist in den vergangenen Jahren auch in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU gerückt.

Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. Im Hinblick auf den Erhalt und die Entwicklung der Walpopulationen muss Island geeignete Schritte unternehmen, um den internationalen, auch von der Europäischen Union übernommenen Schutzbestimmungen gerecht zu werden.

Wie Sie aktuellen Meldungen des isländischen Außenministers Össur Skarphédinsson vielleicht entnommen haben, hat sich das Kabinett in Reykjavik entschieden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorerst auszusetzen. Umfragen zufolge sind viele Isländer gegen einen EU-Beitritt, weil sie einen Verlust der Einnahmen aus Fischereirechten rund um die Atlantikinsel befürchten. Nach den Parlamentswahlen am 27. April 2013 werden wir die Lage in Island sicherlich besser beurteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stübgen, MdB