Michael Roth (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Her Roth

Mein Name ist Christian Schwarz, ich arbeite seit 1973 in der Pflege und leite z. Z. eine psychiatrische Klinik.
Es gibt derzeit kein Bewerbermangel für Pflegeberufe, aber es gibt leider ein Mangel an qualifizierten Bewerbern. Bisher ist die Vorrausetzung zum Erlernen eines Pflegeberufes (Krankenpflege oder Altenpflege gleichermaßen) in Deutschland ein mittlerer Bildungsabschluss. Deutschland ist damit Schlusslicht in der EU, da in fast allen EU - Mitgliedsstaaten die Ausbildung als Hochschulstudium oder zumindest parallel als Hochschulstudium und Ausbildung in Sekundarstufe II geregelt wird. Obwohl wir Schlusslicht in Europa sind, und die Koalition in Berlin eine Weiterentwicklung der Pflegeberufe im Koalitionsvertrag festlegt (auch die damit verbundene Qualität), will sie nun, allen voran Ulla Schmidt, aus Arbeitsmarktpolitischen Gründen den Zugang zur Pflegeausbildung für Hauptschulabsolventen absenken und das in aller Heimlichkeit. Die Ausbildung der Pflege jedoch ist heutzutage eine hoch komplexe Angelegenheit. Schon heute, so berichten viele Schulen haben Pflegeschüler mit mittlerem Bildungsabschluss oft Schwierigkeiten die Anforderungen der theoretischen Ausbildung zu bewältigen sowie geeignete Bewerber mit dem aktuell verlangten Schulabschluss zu finden. Sollte sich die Koalition in Berlin mit ihrem Vorhaben der Absenkung der Zugangsberechtigung durchsetzen bedeutet das, dass der Ausbildungsanspruch drastisch gesenkt werden muss womit automatisch die Qualität der Pflege gesenkt wird. Sie wird auch nicht auf dem heutigen Stand gehalten werden können.

Ich möchte Sie bitten, dem Änderungsantrag (BT-Drucksache 16 (14) 0527: Artikel 12a) zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 16/12256) nicht zuzustimmen. Für eine baldige Antwort Ihrer Sichtweise sowie Stimmverhaltens bezüglich des Änderungsantrages wäre ich Ihnen sehr verbunden.
MfG
Christian Schwarz

Sehr geehrter Herr Roth,

schon seit längerem verfolge ich besorgt die Diskussion über gewalthaltige Computerspiele (den Begriff "Killerspiele" werde ich hier nicht benutzen, weil ein solch Populistischer Begriff in einer ernsthaften Diskussion nichts zu suchen hat) und muss oft feststellen, dass, sehr von verschiedenen Parteien, Unwahrheiten und hetzerische Parolen geäußert werden. Nun frage ich mich wie hier eine ernsthafte Diskussion geführt werden soll, wenn offenkundig kaum jemand in den Parteien eine Vorurteilsfreie Meinung über die besagten Spiele hat. Und gewisse Äußerungen, lassen darauf schließen, dass viele Politiker auch keine Ahnung von diesem Thema haben.

Ich kann verstehen das es nicht einfach ist, diese Amokläufe zu verhindern, aber man sollte die Computerspiele nicht als Sündenbock hinstellen und Verbieten, weil es sicherlich nicht der Auslöser solcher Taten ist. Vielmehr sollte die Medienkompetenz der Eltern und Lehrer verbessert werden, da diese in solchen Dingen häufig überfordert sind. Wir haben hier in Deutschland bereits einen sehr guten Jugendschutz und besagte Spiele werden bereits Indiziert oder erscheinen hierzulande erst gar nicht (ein indiziertes Spiel, darf nicht beworben oder öffentlich zum Verkauf angeboten werden, darf nur auf Anfrage und natürlich nur an Erwachsene Verkauft werden) und werden somit für Kinder und Jugendliche unzugänglich gemacht. Als Erwachsener möchte ich aber nicht bevormundet werden, was aber der Fall sein wird, wenn die Empfehlung der Innenminister umgesetzt wird und als Erwachsener Bürger möchte ich selbst entscheiden ob und was ich am PC Spiele. Des weiteren kann es nicht im Interesse unserer Regierung liegen, die vielen PC Spieler zu kriminalisieren, was mit dem Verbot aber unweigerlich geschehen würde.

Nun würde ich gerne ihre Meinung dazu hören und wissen ob sie sich gegen ein solches Verbot einsetzen oder dafür ?

Sehr geerhter Herr Roth,

wie ich Ihrem Abstimmungsverhalten entnehmen kann, sind Sie für das Gesetz gegen die "Verbreitung von Kinderpornographie". Dazu habe ich folgende Fragen:

Als Politologe und Mitglied u.a. im Medienausschuss sind Sie, so denke ich, mit dem Stellenwert der Meinungs- und Informationsfreiheit und demokratischen Prinzipien vertraut.

Wieso haben Sie in diesem Falle weit über 130.000 Untstützer der Petition gegen dieses Gesetz ignoriert?

Wieso sind Ihnen die Einwände des Datenschutzbeauftragten nicht zumindest Grund für eine Enthaltung gewesen?

Als jemand, der im IT-Sektor beruflich als Berater tätig ist, kann ich Ihnen versichern, dass dieses Gesetz lediglich populistischen Forderungen entspricht, nicht aber dem angeblich verfolgtem Zweck dient. Einzelheiten hierzu hätte Ihnen eine nicht einmal einstündige Recherche eines Ihrer Mitarbeiter in reicher Fülle ergeben.

So bleibt für mich der Eindruck, Sie hätten ohne Not einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Rechte der Bürger eingeschränkt werden, ohne dass ein einziges der bedauernswerten Kinder dadurch geschützt wird. So sieht Symbolpolitik aus!

Ist es das, was Sie unterstützen?

Bitte teilen Sie mir Ihre Argumente für die Unterstützung dieses Gesetzes mit und insbesondere was Sie zu der Überzeugung bringt, dass der verfolgte Zweck damit erreicht werden wird.

Vielen Dank im voraus,

Sehr geehrter Herr Roth

Ich möchte mich für die Beantwortung meiner Frage "Zugangsvoraussetzungen zur Alten- und Krankenpflegeausbildung" bedanken.

Ihre Antwort an mich macht mich hoffen, dass Sie und Ihre Partei den Entschluss die "Zugangsvoraussetzungen zur Alten- und Krankenpflegeausbildung" zu ändern nicht der hohen Arbeitslosigkeit geschuldet haben.

Auch ich bin der Meinung, dass unser Bildungssystem durchlässiger werden muss, als wie es zurzeit der Fall ist. Zudem gebe ich Ihnen unbedingt Recht in Ihrer Aussage, dass weder das Abitur noch der Realschulabschluss Garant dafür sind, dass ein junger Mensch später qualifiziert und vor allem motivierter pflegt.

Die Öffnung unseres Bildungssystem sollte aber auf "alle" Berufszweige ausgedehnt werden und nicht nur auf den der Kranken- und Altenpflege. Ich gehe davon aus, dass Sie selbiger Meinung sind, da eine einseitige Öffnung des Bildungssystems einfach nur unsinnig oder wie Gerhard Schröder sagen würde "keinen Sinn machen würde".

Daher bin ich der Meinung, dass Studium zum Mediziner bzw. Medizinerin unbedingt für den mittleren Bildungsweg zu öffnen. Denn warum sollten junge Menschen nach bestandenem Realschulabschluss nicht die Chance bekommen, ein Medizinstudium zu beginnen, da wie wir ja wissen, ein bestandenes Abitur nicht der Garant dafür ist, dass ein junger Mensch später qualifiziert und vor allem motivierter behandelt bzw. zu dieser in der Lage ist. Nach dreißig Jahren Krankenhauserfahrung kann ich das sehr wohl behaupten.

Ein weiterer positiver Effekt der erweiterten Öffnung des Bildungssystems wäre, dass nicht nur der ständig wieder auftauchende Pflegenotstand sondern auch der Ärztenotstand somit mittel bis langfristig abgeschafft wäre.

Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich für solch einen Vorschlag wie den von mir beschrieben in Ihrer Partei sowie Parteiübergreifend im Sinne der jungen Menschen stark machen und einbringen würden?

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

MfG
Christian Schwarz