Michael Roth (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Michael Roth
© spdfraktion.de
Geburtstag
24.08.1970
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Heringen ( Werra )
Wahlkreis
Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
2, Hessen
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(...) Zu Ihrer Frage: Wir haben zwar Kritik an der Piratenpartei, wollen sie oder ihre Wähler aber sicherlich nicht in eine extremistisches Licht stellen. Bei der abschließenden redaktionellen Überarbeitung des Papiers wurden Kürzungen der Textpassage vorgenommen, die bei einigen Leserinnen und Lesern bedauerlicherweise zu Missverständnissen geführt haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
11.01.2011
Von:
Udo

Sehr geehrter Herr Roth,

ich würde gerne eine Stellungnahme von Ihnen lesen, die konkrete Aussagen zu den Kosten und zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens macht. Ganz besonders interessiert bin ich daran, zu erfahren wie und wo ich einzelen Positionen konkret finden kann, die als kostenmindernd (also z.B. alle jetzigenTransferleistungen) angerechnet werden. Es müsste doch dazu eine klare Gegenüberstellung der einzelnen Positionen geben, wenn man in Ihren Zusammenhängen davon spricht, dass diese Idee nicht finanzierbar sei, oder? Ein ´Ordentlocher Kaufmann´ würde das jedenfalls so machen und nicht Fantasiezahlen oder gar nur Behauptungen in dei Luft zu stellen.
Von einer schablonisierten Antwort, die nicht auf diese konkrete Frage eingeht, bitte ich unbedingt abzusehen, denn das würde ich als Ignoranz gegenüber meinen berechtighten Interessen als Bürger werten müssen.

Freundliche Grüße
Udo
Antwort von Michael Roth
2Empfehlungen
20.01.2011
Michael Roth
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen danke ich Ihnen. Gerne werde ich hierzu Stellung nehmen.

Sozialstaatsmodellen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen oder dem Bürgergeld stehe ich skeptisch gegenüber. Sie zielen darauf, "schwer Vermittelbare" vom Arbeitsmarkt auszugrenzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen einen Sozialstaat ab, der seine Bürger pauschal und bedingungslos alimentiert. Vielmehr wollen wir die Menschen dabei unterstützen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie in der Stellungnahme der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand "Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht!" ( alt.spd.de ) sowie im Positionspapier "Arbeit und Gerechtigkeit" ( www.spd-hessen.de ) des SPD-Landesverbandes Hessen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth
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Frage zum Thema Soziales
02.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Roth,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort an Herrn Moerschner zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen".
Sie sagen, dass die Einführung eines BGE die Menschen von der Teilhabe und der Teilnahme in der Gesellschaft hindere.
Ich behaupte, gerade ein BGE, wird den Menschen, die Freiheit und Sicherheit geben, sich gesellschaftlich gerade im Sozialen einzubringen.
Ehrenämter, können Menschen zumeist nur deshalb wahrnehmen, weil sie existenziell den Rücken freihaben!
Bitte nehmen Sie dazu Stellung!

Mit freundlichem Gruß

irmtraud kemmeter
Standard-Antwort von Michael Roth
bisher keineEmpfehlungen
02.02.2011
Michael Roth
Sehr geehrte Frau ,

die Beantwortung der Fragen an Herrn Roth erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Zusammenhang mit dem Wahlkreis oder der inhaltlichen Arbeit von Herrn Roth besteht.

Mit freundlichem Gruß

Bundestagsbüro Roth
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Roth,

in dem Impuls- und Diskussionspapier vom 12.1.2011 "Wieder mehr Demokratie wagen" wird die Piratenpartei in einer Reihe mit ausschließlich rechtsextremistischen Parteien aufgeführt.

"[...] Erst recht können die immer wieder auftretenden
populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill- Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen. [...]"

Das Papier wurde den technischen Metadaten zufolge von Herrn Oliver Schopp-Steinborn verfasst, liegt aber in Ihrem Verantwortungsbereich, und nennt Sie als Kontakt.

Zwar nehme ich die Entschuldigung von Herrn Schäfer-Gümbel diesbezüglich an,
( tinyurl.com )
dennoch würde es mich schon interessieren, was Sie dazu veranlasst hat, diese Einordnung zu unterstützen.

Würden Sie sich mit den Themen und der Arbeitsweise der Piratenpartei ernsthaft auseinandergesetzt haben, hätte ihnen dieser "Fehler" eigentlich nicht unterlaufen können.

Zudem finde ich die Art des Anspruchs an sich selbst, Richter darüber zu sein, wer was auf welche Art für sich beanspruchen könne zutiefst anmaßend. Auch hier sollte ein Blick in die Themen und auf die Praxis der Piraten beim Thema Bürgerbeteiligung Sie eines Besseren belehrt haben können.

Andererseits ist es relativ offensichtlich, dass Sie sich durchaus das Programm der Piraten angesehen haben, da in dem genannten Papier einige Punkte sagen wir mal modern und augenzwinkernd von Ihnen oder Herrn Schopp "guttenbergisiert" wurden.

Wie also erklären Sie sich, mir und den dadurch zurecht ein Stück weit beleidigten Piraten in diesem Rahmen die verfehlte Einreihung der Piraten in eine Kette (ausschließlich) rechtsradikaler Organisationen?

Auf Ihre Stellungnahme freut sich
mit freundlichen Grüßen
Antwort von Michael Roth
bisher keineEmpfehlungen
04.04.2011
Michael Roth
Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihr Feedback. Die zahlreichen Stellungnahmen zu unserem Papier zeigen uns, dass unsere Vorschläge für mehr Demokratie und Beteiligung ( www.spd-hessen.de ) intensiv und genau gelesen werden. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Hessen hat aktuell wieder bestätigt, dass es richtig war, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Zu Ihrer Frage: Wir haben zwar Kritik an der Piratenpartei, wollen sie oder ihre Wähler aber sicherlich nicht in eine extremistisches Licht stellen. Bei der abschließenden redaktionellen Überarbeitung des Papiers wurden Kürzungen der Textpassage vorgenommen, die bei einigen Leserinnen und Lesern bedauerlicherweise zu Missverständnissen geführt haben. Das haben wir umgehend korrigiert.

Zutreffend merken Sie im Übrigen an, dass manche Vorschläge für mehr Demokratie und Beteiligung schon länger in der Diskussion sind und auch Eingang in die Beschlüsse einiger anderer Parteien und Verbände gefunden haben. Umso mehr müsste es Sie ja freuen, dass die hessische SPD als mitgliederstärkste Partei unseres Landes diesen Bereich zu einem ihrer zentralen Themen gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth
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Frage zum Thema Sicherheit
15.03.2011
Von:

Aus aktuellem Anlass

Sehr geehrter Herr Roth,

meine Suche nach Alternativen zur Atomenergie führten mich nach Norwegen. Dort biete Norge für Deutschland und Europa ein 600 km Seekabel bis nach Niedersachsen an. Zahlreiche, wenn nicht sogar alle europäischen AKWs könnten damit überflüssig werden - kein weiterer Atommüll mehr, keine Angst vor Störfällen, keine Angst vor Krebs bei Kindern, die nahe der AKWs wohnen.

Wir könnten preiswert an der reichen Wasserkraft Norwegens partizipieren. Selbst Speichermöglichkeiten für überschüssige Windenergie in Norddeutschland wären dabei vorgesehen.

Leider, so wurde gesendet, wolle der Wirtschaftsminister, Herr Brüderle, dieses Vorhaben nicht befürworten. Werden Sie dieses Projekt fördern? Wären Sie bereit, für dieses Projekt einen Informations- und Aktionstag in unserem Wahlkreis zu initiieren, um anschließend die Ergebnisse in Berlin vorzutragen?

Das beispiellose Unglück der Japaner macht zutiefst betroffen. Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um das unseelige Zeitalter der Atomenergie hinter uns zu lassen. Was sollen die dann arbeitslosen AKW-Mitarbeiter tun? Sie könnten sich zusammenschließen, um die Raumenergietechnik noch besser zu erforschen, um diese glorreichen Ansätze alsbald zur Markteinführung zu bringen und sie der gesamten Menschheit zur Verfügung zu stellen.

So könnten wir einen großen Beitrag leisten, die schweren Verletzungen Japans heilen zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

S.
Antwort von Michael Roth
1Empfehlung
11.05.2011
Michael Roth
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage zum Thema Alternativen zur Atomenergie danke ich Ihnen. Ihre Kritik an der Atomenergie teile ich uneingeschränkt. Die SPD hält am Atomausstieg fest. Gerne habe ich mit meinen Fachkolleginnen und Fachkollegen zum Thema NorGer Rücksprache gehalten.

Die SPD unterstützt dieses Projekt, denn um Erneuerbare Energien auszubauen, brauchen wir Speichermöglichkeiten. Allerdings muss das Kabel in beide Richtungen Strom aufnehmen können. Den Strom aus Wasserkraft aus Norwegen nach Deutschland bringen, aber auch überschüssigen Strom aufnehmen und speichern können. Weiterhin muss der gespeicherte Strom auch Einspeisevorrang, den es für Erneuerbaren Strom gibt, vor konventionelle Kraftwerken haben.

Für ausländische Einspeiser gelten leider andere Regeln, weil die deutsche Gesetzgebung hierfür bislang nicht ausgelegt ist. Durch den Wettbewerb kommt der billigste Strom ans Netz. Der Betreiber von NorGer will aber einen privilegierten Status. Wir sagen ganz pragmatisch: Wenn es dem Klimaschutz und dem Ausstieg aus der Atomenergie dient, dann muss das Projekt einen Vorrang bekommen.

Die Bundesregierung verschleiert ihre Haltung. Anstatt das Projekt zu unterstützen, will sie nur den europäischen Stromhandel ausbauen. Daher ist zu befürchten, dass sich das Projekt dann neben oder hinter dem billig in Frankreich produzierten Atomstrom in die Schlange der ausländischen Anbieter einreihen müsste. Das wird die Investoren nicht zufrieden stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth
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Frage zum Thema Familie
01.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Roth,

in der Werra Rundschau vom 1. Juni ist zu lesen, dass Sie sich für die Weiterförderung des Mehrgenerationenhauses in Eschwege in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordneter und Pate des MGH einsetzen wollen. Wie sieht Ihre konkrete Unterstützung aus?
Gibt es auf der Ebene des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, das das Aktionsprogramm der MGH aus Mitteln des Europäischen Sozialfondes unterstützt, eine Evaluierung als Grundlage der weiteren Arbeit der Mehrgenerationenhäuser?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Michael Roth
1Empfehlung
16.06.2011
Michael Roth
Sehr geehrte Frau ,

für Ihr Interesse am Aktionsprogramm der Mehrgenerationenhäuser danke ich Ihnen. Von der Bundesförderung hat in unserer Region u.a. die Evangelische Familienbildungsstätte Eschwege profitiert. Als deren Pate konnte ich mich bei Besuchen vor Ort bereits mehrmals von der sehr erfolgreichen Arbeit und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass die Bundesregierung dieses Erfolgsprogramm nicht im vollen Umfang weiterführen will.

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder MdB (CDU) sah vor, das Aktionsprogramm ersatzlos auslaufen zu lassen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (BT 17/4031) zur Fortsetzung des Aktionsprogramms in den Bundestag eingebracht sowie eine Überprüfung und Bewertung aller bisherigen Angebote angeregt. Darüber hinaus fordern wir, bis zur abschließenden Überprüfung aller Häuser sowie Vorlage eines Folgeprogramms die Finanzierung zu verlängern. Erst auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesministerin angekündigt, ein neues Programm ab 2012 aufzulegen.

Inzwischen hat das Bundesfamilienministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es ist empörend, dass noch immer kein Starttermin für die Ausschreibungen des neuen Programms feststeht, obgleich die Bundesförderung für alle Häuser ab kommendem Herbst schrittweise ausläuft. Auf Anfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass das Interessenbekundungsverfahren im Juli beginnen wird.

Eine abschließende Evaluierung aller Häuser und des Programms als solches liegen dagegen immer noch nicht vor.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Roth
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