Michael Roth (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Roth,

die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:

eur-lex.europa.eu

Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:

www.bundesrat.de

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:

dip21.bundestag.de

Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:

www.brak.de

Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:

1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?

2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?

3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,

mfg

Sehr geehrter Herr Roth,

ich hoffe dass Sie mir als rechtsschaffenden und nicht an einer psychischen Krankheit (Präferenzstörung) leidenden Liberalen die folgenden Fragen im Sinne der Meinungsbildung von mir und anderer interessierten Personen beantworten möchten.

Ich stelle zunächst fest dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (deutsche Fassung: 23.03.2009) vorgelegt hatte.

Hierzu frage ich Sie:

1.) In welchem Ausschuß bzw. in welchen Ausschüssen findet eine Auseinandersetzung mit o.g. Vorschlag statt? Ist hierzu eine Stellungnahme geplant?

2.) Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja, welche?

3.) Welche Positionen vertreten Sie bzw. Ihre Fraktion zum o.g. Rahmenbeschluß?

Mit liberalen Grüßen

Lieber Michael Roth,

ich habe kürzlich diese Seite gefunden und bin verwundert über das Abstimmungsverhalten bzgl. Pendlerpauschale und Massendatenspeicherung. - Ich kann es mir nicht verwehren, aber die Frage drängt sich mir auf, ob hier gemessen am Abstimmungsverhalten ein Mitglied des Bundestages die "Bodenhaftung" verloren hat.

Beste Grüße
V.

Warum soll Nachtspeicherheizung Umweltschädlich sein,und Elektroautos Umweltfreundlich und wo kommt der Strom her.

M.f.G

Sehr geehrter Herr Roth

nun, da das "Sparpaket" der Regierung beschlossen ist und sich viele Menschen und auch Parteien und Gewerkschaften darüber aufregen, frage ich Sie was und wo man hätte anders sparen können und wie.
Es muss klar sein, daß es nicht durch Erhöhung von Steuern gehen darf. Als nicht die Einnahmen erhöhen, sondern die Ausgaben kürzen.
Obwohl ich auch für eine Transaktionssteuer und eine Bankenabgabe wäre, sehe ich das die Kosten dafür der Verbraucher zahlen wird.
Also wo kann Ihrer Meinung nach "gerecht" gespart werden? Denn es wird immer den oder die "Falschen" treffen

Mit freundlichen Grüßen

S.