(...) Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wurden die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden immer mehr erweitert. Ins Visier der Fahnder können mittlerweile alle geraten. Auch völlig Unschuldige sind von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, es gibt keine stichhaltigen Definitionen, was Gefährder oder Kontaktpersonen sind. (...)
Michael Leutert (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Diplom Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
8, Sachsen
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- Bundestag
6 Fragen / 2 Antworten - Bundestagswahl 2009
4 Fragen / 4 Antworten
(...) Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wurden die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden immer mehr erweitert. Ins Visier der Fahnder können mittlerweile alle geraten. Auch völlig Unschuldige sind von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, es gibt keine stichhaltigen Definitionen, was Gefährder oder Kontaktpersonen sind. (...)
