Michael Kretschmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

seit dem Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen im Dezember 2007 ist die Kriminalität in Sachsen gesunken. Das ist erfreulich und es zeigt, dass die Hysterie, die teilweise in den Monaten zuvor geherrscht hatte, unbegründet war.

Jedoch zeigt die Statistik auch einen starken Anstieg von Autodiebstählen, vor allem konzentriert auf Görlitz und Zittau. Durch verstärkten Polizeieinsatz ist es gelungen, diese organisierte Kriminalität in die Schranken zu weisen. Auf die in letzter Zeit verstärkt im Oberland auftretenden Autodiebstähle wird die Polizei ebenso reagieren müssen. Zu den konkreten Maßnahmen möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Müller vom 07.04.2009 verweisen.

Die Personalentwicklung bei Landes- und Bundespolizei ist differenziert zu betrachten. Während bei der Bundespolizei im Zuge einer umfassenden Reform Kräfte aus Sachsen abgezogen wurden, ist die Personalstärke der Landespolizei ausgebaut worden. Nähere Angaben dazu finden Sie in meiner Antwort an Herrn Müller vom 24.04.2009.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien muss weiter intensiviert werden. Hier sind durchaus schon Erfolge zu verzeichnen, wie Görlitz und Zittau gezeigt haben.

Ich hoffe wie Sie und werde mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit im Grenzraum gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Deutschen Bundestag liegt im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Das ist natürlich nur ein Teil meiner Arbeit, denn in erster Linie bin ich natürlich als Interessenvertreter meines Wahlkreises im Bundestag. Und als solcher halte ich engen Kontakt zu den Menschen in unserer Region. Ich besuche Unternehmen, Schulen, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Verbände, Vereinen und spreche - nicht nur in Bürgersprechstunden - mit den Menschen unserer Heimat, um von den Problemen vor Ort zu erfahren und diese zu lösen. Und natürlich werden diese Probleme, soweit sie nicht anders zu regeln sind, im Bundestag sowohl in der Landesgruppe Sachsen als auch in der Fraktion diskutiert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Aber ich glaube auch, dass viele Menschen die Themen Bildung und Forschung und deren Reichweite unterschätzen. Denn natürlich haben sie eine enorme Bedeutung, gerade auch für unsere Region, in der die Arbeitslosigkeit vergleichsweise hoch ist. Sie haben ja selbst den Fachkräftemangel angesprochen, die drohende Überalterung und Altersarmut. Das sind doch alles Themen, die unmittelbar mit Bildung und Forschung zu tun haben.
Ohne exzellente Bildung und Forschung in unserer Region werden wir es nicht schaffen, unsere Heimat lebenswert zu erhalten - mit einer gut aufgestellten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Wir müssen den Menschen in unserem Land eine gute Ausbildung ermöglichen und ihnen mehr Aufstiegschancen bieten. Nur wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte bei uns haben und ein innovatives Klima herrscht werden wir es schaffen, dass sich mehr Unternehmen in unserer Region niederlassen. Dann müssen unsere jungen Menschen auch nicht mehr auf der Suche nach einem Arbeitsplatz ihre Heimat verlassen. Und natürlich können wir auch nur mit Arbeit einer drohenden Altersarmut entgegentreten.
In dieser Legislaturperiode haben wir in den Bereichen Bildung und Forschung viele wichtige Programme auf den Weg bringen können, die unserer Region zugute kommen. So etwa das Ausbildungsplatzprogramm Ost, den Ausbildungspakt und Ausbildungsbonus, mit denen wir mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen schaffen, die BAföG-Erhöhung und die Erweiterung des Meister-BAföG, um die Möglichkeiten der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu verbessern. Viele Programme fördern gezielt Forschung und Innovationen in den Neuen Bundesländern, etwa durch Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um die exzellente Forschung in den Neuen Ländern international sichtbar zu machen, innovative Produkte zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Sachsen ist in den Bereichen Bildung und Forschung insgesamt schon sehr gut aufgestellt, auch wenn wir noch viel tun müssen.
Zum Thema Mindestlohn: Ich bin gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, gleich welcher Höhe. Selbstverständlich muss sich Arbeit lohnen. Es kann nicht sein, dass Menschen Vollzeit arbeiten, aber sich und ihre Familie davon nicht ernähren können. Mindestlöhne sind meiner Meinung nach aber das falsche Rezept. Denn gerade bei uns in der Oberlausitz würden dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden, nicht zuletzt wegen der Nähe zu Polen und der Tschechischen Republik. Daher halte ich Modelle wie den Kombilohn für sinnvoller, wo der Staat Löhne aufstockt, die nicht zum Überleben ausreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

Richtschnur des Handelns von CDU und CSU war und ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die beste Wirtschaftsordnung, Fundament unseres Wohlstands und Garant für weiteres Wirtschaftswachstum. Auch in der Krise ist sie der Kompass.

Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. So gibt der Staat mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft.

Die aktuelle Krise zeigt deutlich: Nur wenn in guten Zeiten konsolidiert wird, entsteht ein Spielraum, um im schlechten Zeiten wirksam gegenzusteuern. Durch die am 12.06.2009 auch vom Bundesrat beschlossene Reform der verfassungsrechtlichen Schuldenregel, auch Schuldenbremse genannt, wird beides dauerhaft möglich: eine nachhaltige Finanzpolitik, die unseren Kindern und Enkeln keine ständig wachsenden Schuldenberge hinterlässt, und eine konjunkturgerechte Finanzpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

gerne habe ich ihr Anliegen vom Bundesministerium des Innern prüfen lassen.

In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. auch aus der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf personell verstärkt werden. Dies stellt jedoch keinen Vorgriff auf die personellen Maßnahmen der Neuorganisation dar und entspricht der gängigen Praxis einer lagebedingten Kräfteverteilung. Die Aufgabenerfüllung vor Ort ist dennoch gesichert. Auch dies werde ich im Interesse der Sicherheit unserer Bürger weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer