Michael Kretschmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr darin geschildertes Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen, aber auch die Politik kann auf den Unterhaltungswert der deutschen Rundfunkanbieter nur wenig Einfluss nehmen.
Grundsätzlich ist Medienpolitik in Deutschland Sache der Länder. Jedes Land verfügt über eigene Gesetze zur Regelung dieser Materie. Der Rundfunkstaatsvertrag schafft bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht zwischen allen Bundesländern. Er ist gleichzeitig Grundlage der dualen Rundfunkordnung.

Die CDU/CSU bekennt sich zur gewachsenen dualen Rundfunkordnung. Denn die Kombination aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ist die Voraussetzung für ein vielfältiges mediales Angebot und sichert für die Zukunft stabile Arbeitsplätze. Die Medienpolitik muss auch in Zukunft dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann, der beiden Systemen angemessene Entwicklungschancen gewährt.

Das Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss natürlich die Qualität sein. Die Rundfunkanstalten werden aufgefordert, Qualitätskriterien für ihre Programme unter Einbeziehung der Gremien transparent zu entwickeln und die Einhaltung der Kriterien in der Umsetzung zu überprüfen.
Die privaten Rundfunkanbieter finanzieren sich primär über Werbeeinnahmen. Sie sind daher, anders als die öffentlich-rechtlichen Sender, auf "massenattraktive" Inhalte angewiesen. Dennoch sollte auch hier zukünftig stärker auf Qualität gesetzt werden. Auch der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung.

Ansonsten setzen wir auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, was sie sehen wollen. Die Vielfalt der Medienangebote bietet die Gewähr dafür, dass der Zuschauer wählen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre wiederholte Anfrage zum Thema Grenzkriminalität im Landkreis Görlitz. Ihre darin geäußerten Bedenken verstehe ich.

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Schwerpunkte der Kriminalität im ostsächsischen Raum im Bereich der Eigentumskriminalität liegen, insbesondere bei Kfz-Diebstählen im Oberland und den Regionen um Görlitz und Zittau. Gerade seit Juli 2009 ist wieder ein Anstieg der Diebstähle aus und von Fahrzeugen zu verzeichnen. Sowohl Sächsische Polizei als auch das Landeskriminalamt ermitteln verstärkt gegen den organisierten Autoklau. Der Aufbau und Einsatz stationärer Fahndungsgruppen und der Sächsischen Sicherheitswacht sowie die intensive Nutzung verdachtsunabhängiger und länderübergreifender Kontrollen sind wichtige Mittel im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass ein sicheres Neben- und Miteinander möglich ist. Nur die Landespolizei alleine kann die Kriminalität nicht eindämmen. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Bundespolizei. Dafür mache ich mich auch weiterhin stark.
Wir alle wissen aber auch, dass die Kriminalität nicht an den ehemaligen Grenzübergängen Halt macht. Deshalb können die Probleme im grenznahen Raum auch nur in enger Zusammenarbeit mit der polnischen und tschechischen Polizei bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zu meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag und auch für Ihre Anfrage bedanken, die ich nachfolgend gern beantworte.

Um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir nachhaltiges Wachstum. Dazu müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Richtschnur des Handelns von CDU und CSU war und ist dabei die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die beste Wirtschaftsordnung, Fundament unseres Wohlstands und Garant für weiteres Wirtschaftswachstum.

Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der CDU. Bis zum Ausbruch der internationale Finanzmarktkrise hat die CDU-geführte Bundesregierung die Neuverschuldung drastisch gesenkt. Die Krise hat jedoch zu einer ernsten Belastung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems geführt und wirkt sich auch auf die Realwirtschaft und damit zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus. Es kommt jetzt darauf an, dass wir in Deutschland die in den vergangenen drei Jahren geschaffenen positiven Entwicklungen nutzen und ausbauen.
Dabei geht es nicht darum, den Einfluss des Staates auf Dauer zu erweitern oder die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aufzugeben. Vielmehr ist der Staat gerade in einer Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, dort einzugreifen, wo das Funktionieren des Marktes ernsthaft in Frage gestellt ist oder Risiken für das System der gesamten Volkswirtschaft bestehen. Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten werden und Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Damit der Jobmotor Deutschland auch in schwierigen Zeiten nicht ins stottern kommt, hat die Bundesregierung mit dem "Pakt für Deutschland" umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen, u.a. weitere Investitionen in Bildung und öffentliche Einrichtungen, Sicherung der Kreditversorgung, Stärkung der Innovationstätigkeit, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsoffensive, Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes sowie eine nachhaltige Finanzpolitik für die zukünftigen Generationen.

Damit aber die Krise nicht zu Lasten kommender Generationen geht, müssen die Schulden so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Die CDU hat eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz durchgesetzt, die einerseits eine konjunkturgerechte Finanzpolitik, andererseits aber auch nachhaltige Finanzpolitik, die unseren Kindern und Enkeln keine ständig wachsenden Schuldenberge hinterlässt, ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

erst einmal möchte ich Ihnen noch nachträglich meine Glückwunsche zur Geburt Ihres Kindes aussprechen, verbunden mit viel Freude, Kraft und Ausdauer für die Bewältigung der nun vor Ihnen liegenden neuen Herausforderungen im Alltag. Eine der Herausforderungen haben Sie bereits selbst angesprochen – die Kinderbetreuung.

Die von Ihnen geschilderte Situation kann ich sehr gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihnen heute keinen Krippenplatz oder eine alternative Lösung anbieten, dazu sind in der Tat in erster Linie die Mitarbeiter der Abteilung Kindertageseinrichtungen der Stadtverwaltung Löbau Ihre Ansprechpartner und Berater. Falls Ihnen dort nicht weitergeholfen werden kann, ist Ihr nächster Ansprechpartner die Mitarbeiterin des Sachgebietes Kinder-, Jugend- und Familienarbeit vom Jugendamt des Landkreises Görlitz, Frau Schulze.

Meinerseits versichere ich Ihnen, dass ich mich sowohl im Bundestag als auch auf landespolitischer Ebene weiterhin für die Unterstützung der Familien stark machen werde, denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und dazu gehört in erster Linie auch die Schaffung eines verlässlichen Umfeldes für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Freistaat Sachsen als auch der Bund haben in den vergangenen Jahren bereits wichtige familienfreundliche Vorhaben umsetzen können. Die sächsische Regierung hat sich das Ziel gesteckt, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wichtigste Aufgaben bis dahin sieht sie u.a. im Ausbau und der Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder von Berufstätigen, beispielsweise auch durch die Erweiterung des Betreuungsangebotes von Tagesmüttern. Hervorheben möchte ich ferner noch einmal, dass Sachsen als eines von wenigen Bundesländern überhaupt ein Landeserziehungsgeld zahlt.
Ab dem 1. August 2013 werden wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr einführen. Dabei setzt die Bundesregierung auf ein vielfältiges Betreuungsangebot. In Angriff genommen wird auch eine deutliche Profilierung der Kindertagespflege – die familiennahe Betreuungsform. In diesem Bereich sollen allein 30 Prozent der neuen Plätze entstehen. Für diejenigen Eltern, die ihre bis drei Jahre alten Kinder nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, soll ab 2013 eine monatliche Zahlung – Betreuungsgeld - eingeführt werden.

Auch wenn ich Ihnen in Ihrer derzeitigen Situation nicht weiterhelfen kann, so möchte ich mit diesen Zeilen einfach nochmal deutlich machen: Es geht voran, aber natürlich liegt noch ein steiler Weg vor uns, insbesondere den Kommunen, um den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes in Deutschland bis 2013 umzusetzen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen weiter an einem Strang ziehen. Gefordert sind hier aber auch diejenigen, die sich im Bereich der Kinderbetreuung engagieren, allen voran Unternehmen, die Kitas schaffen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer