Michael Kretschmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern will ich Ihnen auf Ihre drei Fragen antworten:

1. Wenn wir die umfangreiche, qualitativ hochwertige und breit gefächerte Medienlandschaft in der Bundesrepublik nicht hätten, was ohne die Gebühren des ÖRR der Fall wäre, würde mir dies Grund zur Sorge geben. Jeden Tag informieren sich ca. 33 Mio Bürgerinnen und Bürger via Nachrichtensendungen im Fernsehen, die Mehrheit zieht dabei die Angebote der öffentlich-rechtlichen den privaten Angeboten vor – und halten sie auch für glaubwürdiger. Des Weiteren wird die Pauschale lt. Staatsvertrag nicht - wie von Ihnen in der Einleitung ausgeführt - pro Kopf erhoben werden, sondern pro Haushalt.

2. Sie haben bewusst das Thema "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Teil Grundrechts (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gilt, bedeutet dieser Verfassungsstatus auch eine Organisation sowie Finanzierung nach Regeln des Rechtsstaats. Dieser wiederum ist demokratisch legitimiert – von daher finde ich es falsch, von "Zwangsgebühren" zu schreiben, abgabenrechtlich gesehen zahlt man "Beiträge". Aus sozialen Gründen sind beispielweise allein ca. 10% der Nutzer in Nordrhein-Westfalen zahlungsbefreit. Indirekt finanzieren wir die privaten Sender alle mit: indem wir Produkte kaufen, für die auf den privaten Sendern Reklame läuft.

3. Der neue Staatsvertrag regelt die Finanzierung des Rundfunks nach dem Solidarprinzip – auch bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung findet dieses Anwendung. Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht, Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. meinte zu diesem Thema: "Der Gleichheitssatz verlangt für das Abgabenrecht, dass der Abgabepflichtige nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet wird. Diese Belastungsgleichheit fordert also eine gleichheitsgerechte Gesetzgebung und ebenso eine gleichheitsgerechte Durchsetzung des gesetzlich Angeordneten". Diese Feststellung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das in Aufsehen erregenden Urteilen deutlich gemacht hat, welche große Bedeutung die Gleichbehandlung gerade bei der Rechtsdurchsetzung hat. Das materielle Steuerrecht müsse "in ein normatives Umfeld eingebettet sein [...], welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet". .."Der jetzt bevorstehende Systemwechsel ist gerecht, weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzukommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.
Auch in den allermeisten Betriebsstätten werden Geräte betrieben, die zum Rundfunkempfang bestimmt und geeignet sind. Der Rundfunkbeitrag ist heute "die dem Rundfunkverfassungsrecht angemessene Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Allenfalls diejenigen Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber, in deren Bereich dauerhaft kein Empfangsgerät vorhanden ist, könnten sich über die Beitragspflicht beschweren, die insofern wie eine Art "Rundfunksteuer" erscheint. Über diese "Gerechtigkeitslücke" hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich bei der Tatbestandsbildung am Regelfall zu orientieren, d.h. auf typische Sachverhalte abzustellen und seltene Ausnahmen zu ignorieren."

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

die Speicherung biometrischer Daten in Deutschland geschah aufgrund der EU-Verordnung Nr. 2252/2004. Doch bereits 2002 wurde das Pass und das Personalausweisgesetz von der rot-grünen Bundesregierung dahingehend modifiziert, dass biometrische Daten prinzipiell integriert werden können. Letztendlich werden die Fingerabdrücke gelöscht und alle anderen Daten dezentral gespeichert, denn: "Eine bundesweite Datei wird nicht eingerichtet." (vgl § 4 Abs. 3 Satz 3 PassG). Die Fingerabdrücke werden also mit keiner Referenzdatenbank abgeglichen – genau das wäre jedoch beispielsweise im Rahmen kriminaltechnischer Untersuchungen notwendig. Dies sollte Ihnen zeigen, dass Sie keineswegs auf eine Stufe mit Dieben und Verbrechern gestellt werden. Durch das Ausstellen eines "ePasses" werden Sie nicht unter Generalverdacht gestellt. Vielmehr dient der neue Reisepass Ihrer Sicherheit – Diebstahl und Missbrauch werden erschwert. Außerdem ist der biometrische Reisepass mittlerweile Voraussetzung für die Einreise beispielsweise in die USA. Wenn Sie eine Grenzkontrolle passieren und Ihren ePass an den Grenzbeamten übergeben, so kann dieser – ein Lesegerät vorausgesetzt – auf die im Pass gespeicherten Daten zugreifen. Dafür brauchen die Behörden jedoch eine ausdrückliche Berechtigung. Für Reisen ins Schengen-Ausland können Sie auch weiterhin Ihren Personalausweis verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen kann ich gut verstehen. Ich bin selbst sehr enttäuscht von Herrn Wulff.
Zur Bundesversammlung 2010 habe ich ihn in der Gewissheit gewählt, dass er der richtige Mann für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ich erwartete, dass Herr Wulff dem Land als Bundespräsident wichtige neue Impulse geben könnte. Bedauerlicherweise konnte er, während seiner kurzen Amtszeit seinen Ideen für Deutschland nur wenig Raum geben. Die Fehler aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen haben ihn bis nach Berlin begleitet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft und er wird sich seinen Fehlern stellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer