Michael Kretschmer (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

das Jahr 2004 stand für Rekordpreise an den Tankstellen. Schockierte Autofahrer flüchteten in Scharen zum Tanken über die Grenze, so auch im Landkreis Görlitz. Daraus resultierte die Anregung der Einführung einer Tankkarte in der Oberlausitz, um damit gezielt die einheimischen Tankstellen zu unterstützen. Aber das Erstarken des Zloty und ein allmählicher Anstieg der Benzinpreise auch in den benachbarten Regionen in Polen und Tschechien führten wiederrum in den vergangenen Monaten zu einem Rückgang des Tanktourismus und zu einem positiven Kaufverhalten an deutschen Tankstellen. Aus diesem Grund sehe ich die Diskussion um die Einführung einer Tankkarte für beendet.

In Ihrer zweiten Frage interessierten Sie sich für meinen Standpunkt zur Einführung eines Sozialtickets für Einkommensschwache. Wir alle wissen, dass sowohl in den sächsischen Städten als auch im ländlichen Raum der öffentliche Personennahverkehr eine Voraussetzung für die Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist. Das Sozialticket wäre daher eine Maßnahme, den Betroffenen Ermäßigungen auf Monatskarten und Einzelfahrscheine der öffentlichen Verkehrsmittel zu gewähren und somit ihre Mobilitätsbedürfnisse zu verbessern.
Aber leider können finanzschwache Landkreise wie Görlitz ein Sozialticket aus eigener Kraft nicht realisieren. Und die Lasten der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen dürfen nicht ausschließlich auf die Kommunen abgewälzt werden. Aufgrund der überwiegend angespannten Haushaltslage besteht auf kommunaler Ebene nicht die Möglichkeit, das Sozialticket zu finanzieren. Deshalb bin ich nicht für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Görlitz.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrte Frau ,

neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. Es liegt in der Zuständigkeit des "Beschaffungsverantwortlichen", durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausschreibung diese Grundsätze umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

die Präsenz an den Sitzungstagen sowie die Teilnahme an den Plenarsitzungen und Abstimmungen ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Aber neben der Arbeit im Plenum gibt es noch weitere Verpflichtungen, die ein Abgeordneter zu erfüllen hat. Diese führen teilweise zu zeitlichen Überschneidungen mit den Plenarsitzungen und, wenn unvermeidbar, folglich auch zu Verhinderungen des Parlamentariers im Plenum, was natürlich die Ausnahme sein sollte. Dieser Fall lag bei mir zum Beispiel am 8. September 2009 vor.
Mit dem Sieg der Sächsischen Landtagswahl am 30. August durch die CDU liegt der Regierungsauftrag jetzt bei der Sächsischen Union. Damit verbunden fanden in Dresden fast täglich Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP statt, so auch am 8. September. Die Regierungsverhandlungen in Dresden hatte an diesem Tag Priorität und verhinderten meine Präsenz im Plenum und an der namentlichen Abstimmung zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in den Angelegenheiten der Europäischen Union. Für meine Abwesenheit habe ich mich natürlich im Vorfeld beim Bundestagspräsidenten entschuldigt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte gern die zweite Frage zuerst beantworten. Ich bin der Meinung, dass die Rentenformel etwas ist, auf dass alle Beteiligten – sowohl Rentner als auch die jüngere Generation – vertrauen können. Es ist wichtig, dass ein heute 30-Jähriger ebenso wie ein 55-Jähriger weiß, was ihm als Rente zusteht und auch wie sich die Beiträge für ihn bis zum Renteneintritt entwickeln werden. Ich stehe daher Eingriffen in die Rentenformel skeptisch gegenüber. Bei Anpassungen wird in den kommenden Jahren das Augenmerk darauf liegen müssen, wie sich die Altersstruktur unserer Gesellschaft entwickelt. Wir wissen heute, dass in Zukunft immer weniger junge Menschen für die Renten von immer mehr älteren Menschen aufkommen müssen.

Ihre zweite Frage zielt auf den Zeitpunkt der Anpassung der Ost- an die Westrenten ab. Wie auch in meiner vorherigen Antwort muss ich leider sagen: das Wann ist gänzlich ungewiss. Es hängt, wie Sie richtig bemerken, entscheidend vom Wirtschaftswachstum in Ost und West ab, aber auch von Lohnniveauunterschieden. Dabei ist klar, dass der Zeitpunkt der Angleichung von der Geschwindigkeit des Aufholprozesses abhängt. Und aufholen wollen wir so schnell wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer