Michael Kauch (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für den Hinweis. Das Verfahren ist allerdings bekannt - ich gehe davon aus, dass das auch den betroffenen Unternehmen bekannt ist. Ob sich das letztlich rechnet, müssen die Unternehmen entscheiden, nicht der Staat. Umweltpolitisch bringt uns das Verfahren nicht weiter, denn es handelt sich auch hier um einen fossilen Energieträger. Daher ist auch aus diesem Grund kein Handeln des Staates erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch

Sehr geehrter Herr ,

das Grundgesetz enthält zu Recht in Art. 79 Abs. 3 die sog. "Ewigkeitsgarantien", nach denen bestimmte für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung konstitutive Elemente nicht zur Disposition stehen. Dies gilt für jedwede Verfassungsänderung, finde sie nun im Rahmen des geltenden Grundgesetzes durch 2/3-Entscheid von Bundestag und Bundesrat oder aber durch die Schaffung einer neuen und im Wege des Volksentscheids zu verabschiedende Verfassung gem. Art. 146 GG statt. Auch eine neue Verfassung müsste die Ewigkeitsgarantien beachten, dürfte mithin nicht die Grundrechte abschaffen oder in ihrem Wesensgehalt antasten. Desgleichen käme ein Abschaffung der föderalen Ordnung oder der demokratischen Grundordnung nicht in Frage.

Gerade in Zeiten einer Bedrohung unserer Freiheit durch den internationalen Terrorismus ist es von zentraler Bedeutung, dass das Grundgesetz der staatlichen Reaktion Grenzen setzt, die nicht überschritten werden dürfen. Man kann die Freiheit nicht wahren, indem man sie aufgibt. Eine Einschränkung der Grundrechte bereits in der Verfassung wäre daher vollkommen verfehlt. Es muss gerade darum gehen, die schmerzlich errungene Freiheit in unserer Demokratie zu achten und zu schützen. Die Stärke unseres Rechtsstaates zeigt sich gerade darin, dass nicht die Bürgerrechte aufgegeben werden, wenn eine äußere oder innere Bedrohung aufkommt.

Ein Staat, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Bedrohung immer weiter einschränkt, verliert seinen Charakter als freiheitlicher und demokratischer Staat. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die Grundrechte stets zu achten und den darin verankerten unverbrüchlichen Menschenrechten unbedingt Geltung zu verschaffen. Die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung hingegen ist geprägt von einer Geringschätzung der Grundrechte. Mit immer weit reichenderen Gesetzen, die den Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Grundrechte in bislang nicht gekanntem Maße ermöglichen, wird der Wesensgehalt der Grundrechte angetastet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, in ihrer Großen Anfrage zur "Achtung der Grundrechte" (BT-Drs. 16/10469) nachzufragen, wie es um die einzelnen Grundrechte und die darin enthaltenen Freiheits- und Gleichheitsgarantien bestellt ist.

Im Jahr des 60. Geburtstags des Grundgesetzes zeigt sich jeden Tag, wie wichtig es ist, dass mit unserer noch immer aktuellen Verfassung stets Antworten auch auf neue Herausforderungen gefunden werden können und dabei klare Grenzen gesetzt sind, wie weit der Staat die Bürgerrechte einschränken darf.

Hinsichtlich der Stärkung der demokratischen Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung verweise ich Sie gerne auf den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (BT-Drs. 16/474). Die FDP-Bundestagsfraktion hält es für notwendig, stärkere Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Systems der parlamentarischen Demokratie zu verankern. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion sieht Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid für einfachgesetzliche wie auch für verfassungsrechtliche Fragen vor. Allerdings darf mit keiner derartigen Initiative die Verfassung verletzt werden, insbesondere die von der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes umfassten Bereiche dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP bevorzugt ein bedarfsorientiertes Bürgergeld gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung würde ein sehr großes Steueraufkommen erfordern, das wir für leistungsfeindlich halten. Außerdem sind die Mitnahmeeffekte nicht kalkulierbar. Wer arbeitsfähig ist, soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Wer hilfebedürftig ist, soll die Unterstützung der Solidargemeinschaft bekommen.

Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Solidarität sichert und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher. Da eigenes Einkommen nur prozentual und deutlich günstiger als bei Hartz-IV angerechnet würde, schafft das Bürgergeld zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch

Sehr geehrte Frau ,

für Delegationsreisen des Bundestages haben die Fraktionen ein Besetzungsrecht. In der Regel besetzen CDU/CSU und SPD je 2 Abgeordnete, FDP, Linke und Grüne je 1 Abgeordneten. In der Besetzung sind die Fraktionen autonom. Bei der FDP fährt in der Regel der zuständige Berichterstatter, in diesem Fall die Berichterstatterin für den Bereich Naturschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch

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