Mechthild Rawert (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Mechthild Rawert
Geburtstag
03.11.1957
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagogin, Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Tempelhof - Schöneberg
Ergebnis
22,6%
Landeslistenplatz
4, Berlin
(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
16.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Rawert, warum sperrt sich die SPD in Berlin dagegen, genau zu ermitteln, in wie vielen Berliner Wohnungen Asbest verbaut wurde, und eine umfassende Sanierung anzugehen, und zwar Sanirung nach the state of the art?

Ich habe Kinder und sorge mich um sie, weil in Berlin noch viele solche Gefahrenstoffe verbaut sind und, wenn denn saniert wird, dies nicht fachgerecht geschieht.
Antwort von Mechthild Rawert
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2013
Mechthild Rawert
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. September 2013.

Grundsätzlich darf von keinem Gebäude, Bauprodukt oder Bauteil eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen. Das gebietet schon die Bauordnung. Sie haben recht, dass es in Berlin immer noch zahlreiche Gebäude gibt, auch im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, in denen in den 60er und 70er Jahren Asbest bzw. asbesthaltige Baustoffe, meist Kleber in Bodenplatten, verbaut wurden.

Es kann keine Rede davon sein, dass sich die SPD in Berlin dagegen sperrt zu ermitteln, wie viele Gebäude davon betroffen sind. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat z.B. die Wohnungsbaugesellschaften angewiesen, ein Kataster einzuführen, in dem asbesthaltige Bodenbeläge aufgeführt sind, um mehr Transparenz zu schaffen und dem Gesundheitsschutz der Mieterinnen und Mieter Rechnung zu tragen. Außerdem sind die Wohnungsbaugesellschaften angehalten, alle betroffenen Mieterinnen und Mieter anschaulich und leicht verständlich zu informieren. Darüber hinaus werden regelmäßig Informationsmaterialien bereitgestellt oder Fachveranstaltungen durchgeführt. Es wurde auch eine Arbeitsgruppe gegründet, die weitere Vorschläge zum Umgang mit Asbest in Wohnungen erarbeitet.

Maßgeblich für den Umgang mit asbesthaltigen Bodenplatten ist die bundesgesetzlich geregelte Gefahrstoffverordnung. Seit 2012 besagt diese, dass der asbesthaltige Kleber bei einer Sanierung entfernt und nicht mehr nur versiegelt werden muss, wie das vorher der Fall war. Es ist auch gesetzlich geregelt, dass diese Arbeiten nur von SpezialistInnen durchgeführt werden dürfen, um einen fachgerechten Umgang mit dem Gefahrenstoff zu gewährleisten.

Sollten Sie dennoch über Hinweise in einem konkreten Fall verfügen, dass eine Sanierung nicht fachgerecht durchgeführt wurde, bitte ich Sie, mich über mein Wahlkreisbüro unter 030 - 72013884 oder mechthild.rawert@wk.bundestag.de zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
18.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Rawert,

danke für Ihre Antwort. Eine weitere Frage, bitte: Wenn die SPD eine Bestandsaufnahme will, warum hat sie in Berlin einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus am 13.6.13 abgelehnt?

Fälle, bei denen die Asbestsanierung nicht fachgerecht erfolgten, waren leider mehrmals in den Medien.

Von Nachbarn habe ich Aussagen, dass bei uns in Schöneberg regelmäßig gegen die Schutzvorschreiften verstoßen wird und die zuständigen Behörden unterbesetzt sind, sodass sie ihren aufsichtlichen Pflichten seltenst nachkommen können.

Auftraggeber der Sanierungen sind hier städtische Wohnungsbaugesellschaften.

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