Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2010 und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

Die FDP hat sich stets darum bemüht sichere Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, um sie im Alltag zu entlasten. Dazu zählt auch die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegte Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Es ist wichtig jedes Kind zu fördern und ihm einen frühen Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten zu ermöglichen. Gerade weil der Kinderfreibetrag erst ab einem bestimmten Einkommen in Anspruch genommen werden kann, wurde gleichzeitig auch das Kindergeld erhöht. Ferner hat sich die FDP auch in Hessen dafür eingesetzt, dass trotz der ehrgeizigen Sparziele, die sich das Land gegeben hat, der Haushalt für Bildung und Familie nicht gekürzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere.

Die Drogentodeszahlen sind in Deutschland um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Der Rückgang der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Drogentodeszahlen langfristig sinken.

Überdosen von Heroin und Mischkonsum von Heroin mit anderen Drogen sind allerdings immer noch die häufigsten Todesursachen. Weiter angestiegen sind die Todesfälle aufgrund gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Ihr Anteil ist von 11 % (2006) auf rund 20 % (2009) der Verstorbenen angestiegen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass die Angebote zur gesundheitlichen Versorgung für Drogenabhängige notwendig sind und eine Überlebenshilfe darstellen. Die Drogenpolitik in Deutschland zielt auf Einhaltung der gesetzlichen Verbote und auf Angebote zur Schadensminimierung. Unverzichtbare Hilfs- und Behandlungsangebote sind deshalb: Maßnahmen zur Schadensreduzierung, wie die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Kontaktläden sowie die diamorphingestützte Behandlung, die derzeit in die Regelversorgung überführt wird.

Zu Ihrem Vergleich von Bayern und Tchechien kann ich nur entgegnen, dass die Zahlen kaum vergleichbar sind, da in anderen Ländern andere Grundvoraussetzungen bestehen. Ich könnte auch die Gegenfrage stellen, warum Sie nicht die Zahlen der tchechischen Drogentoten mit denen der Bundesländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vergleichen. Diese Bundesländer hatten zum 31. Dezember 2009 zusammen 10,2 Mio. Einwohner. Die Zahl der Drogentoten betrug in diesen Ländern insgesamt 38 Todesfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das Verbot des Anbaus, Besitzes und Handels mit Cannabispflanzen beruht auf internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat. Eine wichtige Funktion des Verbots ist es zu verhindern, dass Cannabis zu Rauschzwecken missbraucht wird.

Wie der Bundesgesundheitsminister, Herr Dr. Philipp Rösler, befürworte auch ich alle Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Dazu wird eine Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenrats derzeit geprüft.

Der Betäubungsmittel-Sachverständigenrat hat auf seiner Sitzung am 3. Mai 2010 eine modifizierte Umstufung von Cannabis bzw. Cannabis-Extrakt in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes empfohlen. Damit könnte im Falle einer rechtlichen Umsetzung erreicht werden, dass in Deutschland Cannabis-Extrakthaltige Fertigarzneimittel hergestellt und auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden könnten. Damit könnte sowohl sichergestellt werden, dass der Handel und die Anwendung von Cannabis zu Rauschzwecken weiterhin verboten bleiben, als auch, dass behandelnden Ärzten eine weitere Therapieoption zur Verfügung stünde, deren Kosten von den Krankenkassen übernommen werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unter "Legalisierung" von Cannabis verstehe ich die Aufhebung des Verbots des Drogenverkehrs und die Aufhebung der Strafvorschriften.

Würde man Cannabis, wie Sie es vorschlagen, einfach aus dem Anhang des Betäubungsmittelgesetzes streichen, würde dies nicht nur eine Legalisierung, sondern eine völlige Freigabe darstellen, da Cannabis in diesem Fall wie jedes andere Lebens- oder Genussmittel ohne jede Einschränkung für jeden frei zur Verfügung stünde.

Wegen der in diesem Forum bereits mehrfach ausgeführten gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums sowie der internationalen Verpflichtungen ist für die Bundesregierung eine Freigabe nicht zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gern beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Arzneimittelabhängigkeit. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis, dass ich nicht auf jedes Detail Ihrer Fragen eingehen kann. Dies würde den Rahmen dieses Forums sprengen.

Nun zu Ihren Fragen zu meiner Homepage:

Auf meiner Homepage verwende ich Anführungszeichen, wenn ein Zitat von mir verwendet wird. Das Wort "müssen" bedeutet nicht, dass ich es nicht auch tue. Selbstverständlich beziehe ich alle wichtigen Akteure in meine Sucht- und Drogenpolitik mit ein.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu Ihren Fragen rund um Ihre Krankheitsgeschichte und um die Rolle Ihrer Ärzte nicht äußern kann.

Gern kann ich Ihnen meine Haltung zur Arzneimittelabhängigkeit im Allgemeinen mitteilen:

Die Grenze zwischen Gebrauch, Missbrauch und Abhängigkeit zu ziehen, ist bei Medikamenten besonders schwierig. Diese sind nämlich zunächst keine Suchtmittel, sondern dienen der medizinischen Hilfe. Eine unsachgemäße Verwendung jedoch - sei es durch eine nicht fachgerechte ärztliche Verordnung oder eine unsachgemäße Selbstmedikation - kann in die Abhängigkeit führen.

In Deutschland sind schätzungsweise 1,4 bis 1,9 Millionen Menschen arzneimittelabhängig.

Angesichts dieses großen, ernst zu nehmenden Problems ist es mir wichtig, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Den Risiken der Arzneimittelabhängigkeit will ich durch die Weiterentwicklung eines Leitfadens gemeinsam mit Ärzten und Apothekern entgegenwirken. Auch andere Maßnahmen sind in dem Bereich geplant. Dazu ghören nicht nur Präventionsmaßnahmen. Darüber hinaus fördert das Bundesgesundheitsministerium den ambulanten Arzneimittelentzug in einem Modellprojekt.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans