Matthias Wissmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

CO2 - Emissionszertifikate für Energieversorgungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Wissmann,
in der Frontal 21 Sendung vom 3. April wurde über die Handhabung von - CO2 - Emissionszertifikate in Deutschland wie folgt berichtet:
1. EVU erhalten diese Zertifikate für neue Kraftwerke von der Regierung geschenkt
2. Verwenden die EVU diese Zertifikate, so stellen sie diese dem Verbraucher in Rechnung, obwohl die Rechte kostenlos ‚erworben’ wurde
3. Schlussfolgerung: je höher die CO2 Emission – also je umweltbelastender ein Kraftwerk ist, desto mehr Zertifikate benötigt ein EVU und desto höher sind die dafür vereinnahmten CO2 Beiträge von den Verbrauchern.
Bitte klären Sie mich auf, ob ich den Sachverhalt so richtig verstanden habe und wenn das so ist, welche umweltpolitische Strategie mit dieser Vorgehensweise verfolgt wird.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gut

Sehr geehrter Herr Wissmann ,

Was halten sie davon, wenn mit ihnen gemachte Verträge (1.1.2004) durch den Gesetzgeber einfach ausser Kraft gesetzt werden?
Siehe Krankenkassenbeiträge für Direktversicherungen 2001-2004.
Die mit meinem AG (Airbus) 1999 ausgehandelte Direktversicherung (Grund: Entlassungswelle DOLORES) war zum Vertragsabschluss sozialversicherungsfrei. Die Direkt-Versicherung hatte eine Laufzeit bis zu meinem 60. Lebensjahr. also bis 2005.
Während dieser Zeit änderte der Gesetzgeber die Grundbedingungen der Direktversicherungen. Das anhängige Verfahren beim Bundesgerichtshof bleibt bis jetzt offen und nicht nachvollziehbar. Jetzt zahle ich 10 Jahre lang Krankenkassenbeiträge einschliesslich aller Erhöhungen neben den Beiträgen die die Rentenversicherug zahlt. (Schadenssumme 9000,00 €)

Sehr geehrter Herr Wissmann,
obwohl sich Hr.Oettinger für seine Aussagen entschuldigt hat, bleibt angesichts der Reaktionen aus der CDU-BW wie z.B. von Hr.Brunnhuber ein mehr als übler Nachgeschmack zurück.
Was wird die CDU-BW demnächst verharmlosen und umdeuten? Den erhobenen rechten Arm von Neonazis getreu dem Motto des verstorbenen Ehrenvorsitzenden der CDU-BW: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!"?
Oder etwa die Taten von Sepp Dietrich?
Wie stellen Sie sich zu diesem Sachverhalt? Teilen Sie die Ansichten der Hrn. Oettinger, Brunnhuber und Grimminger?

Mit freundlichen Grüßen