Lieber Herr
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ich versuche mal, Ihre Fragen abzuarbeiten:
Zu meinem Lebenslauf und meinen beruflichen Plänen: Ich habe Jura, Politologie und Soziologie studiert, den Politik-BA in Regelstudienzeit abgeschlossen und bin auf der Zielgeraden mit dem Soziologie-MA. Ich hatte ursprünglich vor, nach dem Master zu promovieren und eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, und habe diesen Plan auch weiterhin, nur werde ich diesen Weg - sofern wir GRÜNE über 7% erzielen oder ich das Direktmandat gewinne - durch meine Arbeit im Landtag eben etwas später beginnen.
Nun zu Ihrer Frage: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, jetzt in die Politik einzusteigen. Das hindert mich nicht daran, mir meine Unabhängigkeit zu erhalten. Gerade weil ich weiß, dass man politische Ämter nicht für die Ewigkeit hat und es auch nicht gut ist, politische Ämter ewig zu bekleiden, bin ich froh, auch eine andere Perspektive zu haben, sodass ich, sollte ich keine Freude mehr an Politik haben, auch aussteigen kann. Momentan allerdings kann ich mir keine schönere Arbeit vorstellen als die, die vor mir liegt!
Ihre Kritik, ich würde als Politiker über Geld entscheiden, zu dem ich nichts beigetragen habe, ist m.E. unzutreffend. Zum einen, weil ich als Landtagsabgeordneter selbstverständlich wie alle Bürgerinnen und Bürger Steuern zahle. Zum anderen, weil es doch gerade zu unserer Demokratie dazugehört, dass alle Menschen mitbestimmen können. Es ist gut, dass wir die Zeiten des preußischen Dreiklassenwahlrechts überwunden haben, in der politische Mitbestimmung von Einkommen und Vermögen abhängig war.
Ich weiß, für wen ich sprechen kann: Für die junge Generation, die es gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders trifft. Und gerade junge Menschen haben viel zu wenige Vertreter und Vertreterinnen in den Parlamenten, gerade weil sie immer wieder mit Vorwürfen wie den Ihren konfrontiert werden. Aber ist es nicht ungerecht, dass die unter 30-jährigen in den politischen Gremien praktisch nicht vorkommen?
Zu Ihrer Frage nach Studiengebühren: Nein. Ich sehe keine leistungsfördernde Funktion der Studiengebühren. Ich sehe im Gegenteil vor allem eine sozial selektive Wirkung der Gebühren, die die soziale Unausgewogenheit des gegliederten Schulsystems direkt an die Hochschulen fortschreibt. Auch ich habe während des Studiums mit verschiedenen Jobs Geld verdient, hatte aber vor allem das Glück, dass meine Eltern mich im Studium (nicht nur, aber auch finanziell) stark unterstützt haben. Zuviele Menschen haben dieses Glück aber nicht. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass Zehntausende vom Studium abgehalten werden. Wir brauchen aber jeden Klugen Kopf für unsere Gesellschaft.
Zu Ihrer Frage nach dem Föderalismus: Ich bin der Ansicht, dass eine föderative Staatsordnung grundsätzlich richtig ist. Föderalismus ist ein staats- und verfassungsrechtlicher Garant für ein System der "Checks and Balances", also für eine vernünftige Balance zwischen den Staatsgewalten. Damit sichert der Föderalismus unsere Demokratie. Sicherlich ist der deutsche Föderalismus in den letzten 60 Jahren unübersichtlich geworden, und insbesondere die Föderalismusreform von SPD und CDU in der Großen Koalition hat das nicht besser gemacht. Ich glaube aber, dass starke Bundesländer (eventuell in einer anderen Gliederung, aber auch dafür gibt es aus gutem Grund hohe Hürden) eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens sind. Unabdingbar dafür sind allerdings auch starke und solide ausgestattete Kommunen!
Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Falls nicht, melden Sie sich doch bitte oder besuchen Sie unsere Stände oder Aktionen in den nächsten 13 Tagen.
Mit besten Grüßen
Matthi Bolte
Ja, wir GRÜNE haben 2005 der Einführung von Langzeitstudiengebühren zugestimmt. Diese waren in Form des Studienkontenmodells vermutlich besser als die von der SPD und dem damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück favorisierten allgemeinen Studiengebühren, aber ich teile Ihre Position absolut, dass es sich hierbei rückblickend um einen Tabubruch und politischen Fehler handelt. (...)
