Martina Kaesbach (FDP)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrte Frau ,

Ihre Sorge um das Wohl der Schüler, die im Jahre 2002 als erste in das 12-jährigen-Abitur einsteigen mußten, ist durchaus berechtigt. Schulen wie Lehrer mussten sich damals ganz neu auf das Modell einstellen. Bedauerlicherweise leiden bei Reformen oft die darunter, die am ersten Durchlauf teilnehmen.

Was allerdings momentan den Schulen, Schülern und Lehrern mit der für den Sommer 2009 angekündigten Schulstrukturreform von der Bildungssenatorin zugemutet wird, ist inakzeptabel. Mit dem aktuell vorgestellten Zeitrahmen wird eine Bildungspolitik praktiziert, die in der Tat mit der heißen Nadel auf Kante genäht ist. Die Schüler werden zu Versuchskaninchen degradiert.

Die FDP Hamburg tritt dafür ein, dass die Schulen in Eigenverantwortung selbst vorschlagen können, wann und ob sie überhaupt den Umwandlungsprozess in die Stadtteilschule umsetzen möchten. Schüler, Lehrer und Eltern sind in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Viele Grüße,
Ihre Altonaer Kandidatin
Martina Kaesbach

Sehr geehrter Herr ,

die Ursachen für die steigende Jugendgewalt, gerade was die schweren Delikte wie gefährliche Körperverletzung und versuchten Totschlag angeht, liegen den Berichten zufolge in Erfahrungen der Bindungslosigkeit zu Familienangehörigen wie in der Perspektivlosigkeit, die leider viele Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäuser stark betrifft.

Zur Zeit wird viel über eine eventuell vorzunehmende Verschärfung des Jugensstrafrechts diskutiert. Die CDU hat das Thema zumindest in Hessen bekanntlich zum Wahlkampfthema deklariert. Es ist ein überaus wichtiges Thema, gerade auch in Hamburg. Ich bin aber froh, dass es hier mit der gebotenen Sachlichkeit angegangen wird.

Wie soll die Jugendhilfe, die Justiz, der Staat auf Körperverletzungsdelikte von Jugendlichen reagieren, gerade bei Jugendlichen, die offenbar schon eine Strafregisterkarriere durchlaufen haben?

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus.
Neue Wege in der Jugendhilfe und Justiz sind angebracht: Wenn der Senat offensichtlich nicht im Stande ist, für die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße ein funktionierendes Konzept vorzulegen, sollte er die Einrichtung lieber zu Gunsten ausreichend finanzierter offener, aber verbindlicher Erziehungshilfen wie zum Beispiel sportpädagogischer sog. "Erziehungscamps" bei gleichzeitigem Ausbau des pädagogischen Angebots im Jugendgefängnis aufgeben. Eine deutliche Aufstockung des Personals der Allgemeinen Sozialen Dienste ist unerlässlich, um Delinquenz vorzubeugen. Eine effektive Verkürzung der Verfahrensdauer vor den Jugendgerichten, konsequente Rechtsmittel gegen Urteile, die unangemessen nachsichtig erscheinen und mehr Kooperation von Seiten der Jugendgerichtshilfe auch gegenüber den Erziehungshilfestellen wären ein übriges.

Dies sind alles Maßnahmen, die in naher Zukunft eingeschlagen werden müssen, um eine effektive Eindämmung der Jugendgewalt zu erwirken.

Ich wünsche Ihnen alles Gute,
Ihre Kandidatin aus Altona,
Martina Kaesbach

Sehr geehrter Herr ,

der Umstand, dass sich in einer Metropole wie Hamburg jedes vierte Kind unter 16 Jahren im Hartz IV Bezug befindet, ist nicht hinnehmbar. Zudem haben uns die bundesweiten Fälle von Kindesvernachlässigung und -mißhandlung sehr aufgeschreckt.

Die FDP Hamburg unterscheidet materielle, soziale und Bildungsarmut. Hauptursache für materielle Kinderarmut ist die Arbeitslosigkeit der Eltern. Bei der FDP gilt grundsätzlich die Maxime: Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb ist das effektivste Instrument zum Abbau von Kinderarmut eine liberale Wirtschaftspolitik. Hierbei wird die FDP ihr Augenmerk verstärkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen.

Zudem sind mittelfristig in Berlin mit der Umsetzung der liberalen Einkommenssteuerreform und der Einführung des Bürgergeldes die Familien von den hohen Lohnnebenkosten zu entlasten. Das Kindergeld soll nach dem Konzept der FDP 200 Euro betragen. Alternativ ist ein Kinderfreibetrag von 7.700 Euro jährlich zu gewähren, welcher vom Finanzamt zu berücksichtigen ist, wenn seine Entlastungswirkung höher ist.

Da mit wirklichen Reformvorhaben von der jetzt regierenden Großen Koalition in Berlin nicht zu rechnen ist, setzen wir uns in Hamburg für die Unterstützung der sozialen Einrichtungen und Initiativen ein, die den hungrigen Kindern gebührenfrei Mahlzeiten und Schularbeitenhilfe anbieten. Dies schließt die Hamburger Tafel mit ein.

Die Erziehung und Förderung der Kinder ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Die Politik ist jedoch da gefordert, wo Eltern überfordert sind, Angebote von Elternschulen und Nachbarschaftsprojekten verstärkt zur Verfügung zu stellen.

Zur Vermeidung von sozialer Armut, Kindesvernachlässigung und -misshandlung fordert die FDP Hamburg die Einführung von verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen U1 - U9, die Einführung einer zusätzlichen verbindlichen Vorsorgeuntersuchung zwischen dem 2. und dem 4. Lebensjahr und die Einrichtung von Frühwarnsystemen zu Erkennung von Kindesverwahrlosung, wie Hebammenprojekte, Vernetzung zwischen Gynäkologen, Krankenhäusern, KITAS und Jugendämtern.

Zur Verbesserung der Startchancen der Kinder im Bildungsbereich fordert die FDP die Einführung des kostenfreien letzten Kita-, bzw. Vorschuljahres sowie die Erweiterung eines qualitativ hochwertigen institutionellen und privaten Tagesbetreuungsangebots zur Verstärkung der Integration von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern. Zudem sollen KITAS, Vor- und Grundschulen strukturell enger miteinander kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Kaesbach

Sehr geehrter Herr ,

die FDP Hamburg erachtet die Gesundheit der Gastronomiebesucher und die des dort tätigen Personals als überaus wichtig. Deshalb unterstützen wir auch das Nichtraucherschutzgesetz.

Was uns aber Sorgen macht, ist der Umstand, dass die Einraumkneipen keine Möglichkeit haben, einen zusätzlichen abgeschlossenen Raum einzurichten. Die Einraumbars - und nur an diese ist unser Appell für eine Ausnahmegenehmigung gerichtet - bangen jetzt schon um ihre Existenz. Deren Stammkundschaft besteht erfahrungsgemäss überwiegend aus Rauchern. Diese Bars, bzw. Kneipen müssen die Wahl haben, sich als Raucher- oder Nichtrauchergastronomie zu deklarieren.

Im übrigen hat das ganze auch einen sozialen Aspekt. Die harten Raucher, die sich bisher in ihrer Eckkneipe wohlgefühlt haben, gehen nun mit einem Pack Bier nach Hause und rauchen dort. Da ist es doch angebracht, sich dafür einzusetzen, dass diese Kunden weiterhin ihre Kneipe um die Ecke besuchen und in Gesellschaft rauchen können.

Mit besten Grüßen
Ihre Kandidatin für die Bürgerschaft
Listenplatz 6
Martina Kaesbach

Sehr geehrter Herr Bock,

der Vorfall im vergangenen Jahr in Berlin, bei dem ein Minderjähriger auf einer Flatrate-Party durch den Konsum von sehr vielen Tequilas ums Leben gekommen ist, ist uns auf erschreckende Weise allen noch in Erinnerung.

Der Aufruf nach einem Verbot der Flatrate-Partys war damals Gegenstand sehr lebendiger Diskussionen. Auch in unserer Partei wurde das Thema kontrovers diskutiert. Die Frage ist ja, wie kann man verhindern, dass Jugendliche Gefallen daran finden, sich in den absoluten Rausch zu trinken? Hier muss sich m. E. vergegenwärtigen, dass das "Komatrinken" neben den Flatrate-Partys auch auf der Straße, zuhause und auf Privatpartys stattfinden kann. Jetzt halten Sie sicher gegen, ob denn die Gastronomie das "Komatrinken" durch ihre Aktionen unterstützten sollte.

Hierzu meine ich: Ein Mehr an Verboten ist keine Lösung für das Problem des Rauschtrinkens der Jugendlichen. Ich sehe auch keinen Bedarf für neue Gesetze zum Jugendschutz. Vielmehr sehe ich die Behörden vor Ort in der Pflicht, ihre Kontrollen zur Durchsetzung der vorhandenen Vorschriften zu verbessern.

Zudem ist der Präventionsbereich, also die Aufklärung an Schulen und die Beratungsangebote für suchtgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene in den Bezirken zu verstärken. Zusätzlich begrüße ich das gemeinsam vom Träger jugend hilft jugend e.V., der Asklepios Klinik Altona und dem Altonaer Kinderkrankenhaus betriebene Projekt ?Hart am Limit? (Kurz: HaLT). Mit dem Projekt werden zukünftig Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden. HaLT soll gezielt Betroffenen Hilfen anbieten und sie in die notwendige Beratung vermitteln.

Die FDP wird sich nach ihrem Wiedereinzug in die Bürgerschaft dafür einsetzen, dass die Präventionsarbeit an den Schulen und in den Bezirken und Projekte wie das "HALT" stetig an die neuen Anforderungen angepasst und verstärkt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinem Beitrag für die häuslichen Diskussionen mit Ihren Töchtern eine Unterstützung geliefert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kandidatin für die Bürgerschaft
Martina Kaesbach