Martin Delius (Piratenpartei)

Abgeordneter Landtag Berlin

Lieber Herr

Ich danke zuerst einmal für die kritischen Anmerkungen in Sachen Transparenz. Es hilft immer wenn uns Menschen auf Defizite hinweisen.

Wie haben auf unserem Blog unter www.piratenfraktion-berlin.de die Finanzordnung der Fraktion online gestellt, in der geregelt ist wie und für was wir die Mittel die uns zur Verfügung stehen verwenden.

Grundsätzlich kann ich ihnen erst einmal ein paar Zahlen geben. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bekommt monatliche etwa 98000,- EUR zugeteilt. Die Mittel werden zu einem absoluten Großteil (ca. 75%) für die Beschäftigung von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgegeben. Die Fraktion bildet jährlich Rücklagen von 10% der Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt auch, dass uns nach Abzug aller genannten monatlichen Ausgeben etwa 15% der Fraktionsmittel ( ca. 15000,- EUR ) für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Bürobedarf, Telefonkosten und sonstige Verbrauchsmittel zur Verfügung stehen.

Gerade in der Aufbauphase der Fraktion waren hohe Anschaffungskosten für IT-Infrastruktur ( Server, Arbeitsrechner,Drucker, Telefone) in der Höhe von etwa 50000 EUR zu leisten. Diese wurden nicht für Abgeordnete oder ihre persönlichen Mitarbeiter ausgeben sondern ausschließlich für die Mitarbeiter der Fraktion und zentrale Dienste. Zudem werden nach der erfolgten Raumvergabe weitere Anschaffungen an Büromöbeln dazu kommen. Dabei werden wir sparsam sein, dass heißt wo möglich auf Leihgaben aus dem Abgeordnetenhaus zurück greifen aber auch für unsere Mitarbeiter gesundheitsbewusste Arbeitsbedingungen schaffen.

Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen.

Wir arbeiten außerdem daran, diese ganzen Daten technisch sinnvoll aufarbeiten zu können und in kurzen Abständen zu aktualisieren.

Viele Grüße

Martin Delius

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