Martin Delius (PIRATEN)

Martin Delius
© cc-by 3.0 @ben_de_biel
Jahrgang
1984
Berufliche Qualifikation
keine
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Pankow WK 3
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
(...) Die Politische Forderung hinter dieser Entwicklung muss heißen: Urheber und Konsumenten stärken. Das Recht am eigenen Werk ist für Urheber stark eingeschränkt bis nicht mehr existent, sollten sie sich unter Vertrag eines Verwerters begeben. Das kann in Zeiten in denen sich Medium, Reichweite und Vergütungsmodell ständig ändern können nicht mehr der Standard sein. (...)
 
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Frage zum Thema Internationales
09.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Delius,

der schreckliche Genozid von Ruanda jährt sich dieses Jahr zum zwanzigsten Mal.
amnesty kommt in diesem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Welt nichts dazu gelernt hat:

www.amnesty.de

Wie würde Ihre Partei abstimmen, wenn sich solch ein Genozid wiederholen würde? Würden Sie und Ihre Partei dann gegen einen Einsatz stimmen?

Ich finde den Einsatz in Afghanistan und anderswo geradezu grauenvoll.
Aber darf und kann man als sozial denkender Mensch Totalpazifismus praktizieren, auch wenn dadurch so viele Menschen umkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Martin Delius
1Empfehlung
07.09.2014
Martin Delius
Lieber Herr ,

Die Fragen, die sie stellen muss meiner Meinung nach jedes mal neu verhandelt werden und gehört zu den wohl wichtigsten Gewissensentscheidungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es ist ein großer Fortschritt, dass wir eine Parlamentsarmee haben und keinen gewählten Oberbefehlshaber oder eine Oberbefehlshaberin. Allerdings bedeutet, dass auch, dass wir uns als Nation und als Europäische Gemeinschaft aktiv und intensiv in die Außenpolitik stürzen müssen um im Ernstfall eine vernünftig informierte und abgewogene Entscheidung treffen zu können. Insbesondere Deutschland aber auch Europa haben es allerdings lange versäumt überhaupt hinzugucken. Deshalb werden hierzulande komplexe Außenpolitische Zusammenhänge selten in der Öffentlichkeit diskutiert; eben genau dann, wenn unmenschliche Gräueltaten, Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord längst traurige Wirklichkeit sind.

Im Falle eines sicher (hoffentlich) bevorstehenden Genozids würde ich mich für einen Einsatz entscheiden. Gemeinsam mit anderen Staaten. Am besten aber mit einem vollständig demokratisch kontrollierten internationalen Kontingent. Es ist richtig, dass auch wir zu oft Krieg ohne guten Grund führen und man sicher über die Gründe immer streiten kann. Wenn es darum geht, dass Zivilistinnen und Zivilisten einfach nur deshalb abgeschlachtet werden sollen, weil sich "nicht dazu gehören", ist für mich ganz klar, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Ich würde meiner Fraktion und Partei das gleiche Empfehlen.

viele Grüße

Martin Delius
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.09.2014
Von:

Herr Delius,

Sie haben den Regierenden Bürgermeister von Berlin angezeigt, weil er Ihrer Auffassung nach, keine guten Antworten und Auskünfte auf Ihre Schreiben und Fragen abgibt.

Was würden Sie tun, wenn E- Mails und Briefe an Abgeordnete nicht beantwortet werden ?
Antwort von Martin Delius
bisher keineEmpfehlungen
03.09.2014
Martin Delius
Lieber Herr

Abgeordnete bekommen bisweilen eine Menge Briefpost und Anfragen per E-Mail. Ich weiß, dass alle meine Kollegen versuchen alles zu beantworten. Leider ist das nicht immer möglich. Genauso wie bei mir, ist es nicht allen Kollegen möglich immer auf alles und zeitnah zu antworten. Ich würde es weiter probieren oder einen anderen Abgeordneten ansprechen. Eine weitere Möglichkeit ist das persönliche Treffen bei einer Sprechstunde.

Die Piratenfraktion bietet darüber hinaus die Möglichkeit in ihren Sitzungen Eingaben zu machen. Das nennen wir aktuelle Viertelstunde mit Gästen. Diese können sie vor jeder Fraktionssitzung bis Freitags unter post@piratenfraktion-berlin.de anmelden.

viele Grüße

Martin Delius
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.09.2014
Von:

Im Blog freiheitsworte.de steht:
"Und die Piraten? Nun, ich hoffe das sie in Kreuzberg zu Sinnen kommen. Von den Mitgliedern der Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt die Berliner Piratenpartei derzeit keinen "Sonderbeitrag” an die Partei abführen, lies mich Martin Delius wissen. Sehr schön, ich hoffe es bleibt dabei."

Ist das heute noch gültig?

Piratige Grüße aus Bremen
Antwort von Martin Delius
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2014
Martin Delius
Lieber Herr ,

Dazu ob Herr Stöcker immer noch die Einschätzung vertritt, die er damals in seinem Blog geäußert, kann ich mich natürlich nicht äußern. Zum Inhalt kann ich sagen, dass die Piraten im Landesverband Berlin weiterhin keine zusätzlichen Beiträge von Mandatsträgerinnen oder Mandatsträgern fordern.

viele Grüße

Martin Delius
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Frage zum Thema Sicherheit
05.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Delius,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten. (Quelle: www.stern.de

Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?

Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?

All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden

Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?

Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.

Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?
Antwort von Martin Delius
1Empfehlung
13.01.2015
Martin Delius
Lieber Herr ,

mit Ihrer Frage zum Islamismus sprechen Sie ein Problem der inneren Sicherheit an, das stark übertrieben wurde und wird. In Deutschland und Europa macht es immer öfter den Eindruck, als herrsche ein Klima der Islamfeindlichkeit. Religiös motivierte Gewalttaten und anti-muslimische Diskriminierung sind aber zwei Seiten einer Medaille, wie zum Beispiel das im letzten Jahr vom Hamburger Senat Jahr beschlossene "Aktionsprogramm Salafismus/religiöser Extremismus” feststellt.

Einfach gesagt: Das Problem der religiösen Radikalisierung lösen wir sicher nicht, wie letztlich von Ihnen vorgeschlagen, durch eine Ausweitung von anti-muslimischer Diskriminierung. Im Gegenteil, diese Diskriminierung ist einer der wichtigsten Nährböden für die Radikalisierung. Rechtspopulistische Gruppierung heizen den Islamhass jedoch weiter an und nutzen die übertriebene Angst vor islamistischen Anschlägen, um fremdenfeindliches Potential zu mobilisieren.

Bei den "PEGIDA”-Demonstrationen der letzten Wochen versammeln sich aufgehetzte Menschen und bekannte rechtsradikale und rechtspopulistische Gruppierungen wie die NPD und die AfD. Vorgeblich gegen die "Islamisierung des Abendlandes” gerichtet, zeigen diese Demonstrationen eine dumpfe, harte Fremden- und Menschenfeindlichkeit.

Auch ein entsetzlicher Anschlag wie die Ermordung der Redaktionsmitglieder von Charlie Hebdo in Paris darf uns jetzt nicht zu Panikreaktionen verleiten. Es gibt keine einfache Lösung für das Problem. Der Weg führt über Aktionsprogramme wie das oben angesprochene in Hamburg, bei dem Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Religionsgemeinschaften ein Netzwerk bilden und Maßnahmen entwickeln, um auf verschiedensten Ebenen Diskriminierung und Radikalisierung entgegenzuwirken.

Ihrer Einschätzung, der Kampf gegen den Rassismuss und Rechtsradikale sei obsolet und müsse durch einen Kampf gegen den Islamismus ersetzt werden, stimme ich nicht zu. Die rechtspopulistischen Ausfälle der letzten Wochen und die unverändert hohe Anzahl rassistisch motivierter Straftaten zeigen, dass der Kampf gegen Rechts keineswegs obsolet ist, sondern immer noch und immer wieder geführt werden muss.

Viele Grüße

Martin Delius
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Frage zum Thema Internationales
27.12.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Delius,

Meine Frage an sie bezieht sich auf die Ukaraine-Krise und mich würde interessieren, was sie zum bisherigen Vorgehen gegen Russland halten. Glauben sie dass die Sanktionen eine richtige Entscheidung waren? Schließlich soll ja darunter auch unsere Wirtschaft leiden nach allem was ich gehört habe.
Und gibt es irgendwelche Pläne wenn die Situation in der Ukraine eskaliert oder die Vorgehensweise mit den Sanktionen fehlschlägt?
Antwort von Martin Delius
2Empfehlungen
02.01.2015
Martin Delius
Lieber Herr ,

Ich halte ein strenges und konsequentes Vorgehen gegen die jüngste russische Aggression gegenüber "dem Westen" (Wie Putin gern behauptet) für unerlässlich. Die Souveränität von Nationalstaaten ist - so sehr ich die Organisationsform Nation für veraltet halte - das wichtigste Mittel demokratische Strukturen, die Achtung der Menschenrechte und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wenn wir Russland, dass die Krim einfach so annektiert hat, ohne ein "Satz warme Ohren" davon kommen lassen, werden Angriffskriege und Überfalle in Europa wieder salonfähig und das fragile Europäische Friedenssystem bricht zusammen. Ich halte also sehr viel von - auch schmerzhaften - Sanktionen gegen Russland, denn es bringt das Regime Putin innenpolitisch in Bedrängnis.

Mein Problem beginnt bei der Konsequenz, die wir dabei an den Tag legen. Wir können nicht auf Dauer die Sicherheitspolitik und Außenpolitik Russlands kritisieren wenn wir nicht unsere eigenen Hausaufgaben in Sachen Massenüberwachung und z.B. gleichgeschlechtlicher Partnerschaften machen. Es ist immer noch ohne Probleme für russische Oligarchen möglich innerhalb von wenigen Wochen in Deutschland Niederlassungen zu gründen während Dissidenten in Deutschland jahrelang keine Arbeitserlaubnis bekommen. Das macht uns vor dem Hintergrund der Förderung demokratischer Strukturen in Russland unglaubwürdig. Gleichzeitig scheint in Deutschland auch kaum ein Mensch ein Problem damit zu haben wenn ein Ex-Kanzler auf der Gehaltsliste des Kreml steht. So eine Doppelzüngigkeit wird natürlich auch in Russland gesehen und führt nicht dazu, dass die Menschen in Russland unsere ehrliche Irritation über die Taten und Aussagen ihres Präsidenten verstehen und ernst nehmen können. Damit wir unser Ziel eines demokratischeren und weniger aggressiven Russlands erreichen, müssen wir zuerst ein echtes Vorbild werden.

Sollte es zu weiterer Aggression von Seiten von Russland kommen, gehe ich davon aus, dass der Nato nichts anderes übrig bleiben wird als zu reagieren. Das Parlament in der Ukraine hatte ja schon vor Neujahr beschlossen sich der Nato anzunähern. Eine weitere Eskalation der Lage ohne das Einlenken Russlands würde fast sicher nur weitere Eskalationen zulassen, was es zu verhindern gilt indem Europa vor allem Glaubwürdiger wird mit den eigenen Forderungen an Russland.

viele Grüße

Martin Delius
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