Martin Delius (Piratenpartei)
Abgeordneter Landtag Berlin

Grunddaten
Martin Delius
© cc-by-nc Marielle Morawitz
Jahrgang
1984
Berufliche Qualifikation
keine
Ausgeübte Tätigkeit
Software-Entwickler bei der Hoccer GmbH
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Pankow WK 3
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
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(...) Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.01.2012
Von:

Lieber Martin Delius,

ich befürworte die Forderung nach mehr Transparenz in Politik, Staat und Verwaltung uneingeschränkt. Nach ausführlicher Suche auf der Seite Ihrer Fraktion (www.piratenfraktion-berlin.de), konnte ich jedoch nirgends den Haushalt der Fraktion finden. Auch eine Anfrage an die Fraktion blieb bisher unbeantwortet. Nach Medienberichten stehen der Fraktion der Piraten Berlin monatlich ca. 200.000 € zur Verfügung (den anderen Parteien natürlich mehr).

Wie werden diese Gelder verwendet? Gibt es einen Haushaltsplan und werden die Piraten im Abgeordnetenhaus ihren Fraktionshaushalt transparent machen und für jeden einsehbar ins Internet einstellen?

Dank und Gruß


C.
Antwort von Martin Delius
bisher keineEmpfehlungen
02.02.2012
Martin Delius
Lieber Herr

Ich danke zuerst einmal für die kritischen Anmerkungen in Sachen Transparenz. Es hilft immer wenn uns Menschen auf Defizite hinweisen.

Wie haben auf unserem Blog unter www.piratenfraktion-berlin.de die Finanzordnung der Fraktion online gestellt, in der geregelt ist wie und für was wir die Mittel die uns zur Verfügung stehen verwenden.

Grundsätzlich kann ich ihnen erst einmal ein paar Zahlen geben. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bekommt monatliche etwa 98000,- EUR zugeteilt. Die Mittel werden zu einem absoluten Großteil (ca. 75%) für die Beschäftigung von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgegeben. Die Fraktion bildet jährlich Rücklagen von 10% der Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt auch, dass uns nach Abzug aller genannten monatlichen Ausgeben etwa 15% der Fraktionsmittel ( ca. 15000,- EUR ) für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Bürobedarf, Telefonkosten und sonstige Verbrauchsmittel zur Verfügung stehen.

Gerade in der Aufbauphase der Fraktion waren hohe Anschaffungskosten für IT-Infrastruktur ( Server, Arbeitsrechner,Drucker, Telefone) in der Höhe von etwa 50000 EUR zu leisten. Diese wurden nicht für Abgeordnete oder ihre persönlichen Mitarbeiter ausgeben sondern ausschließlich für die Mitarbeiter der Fraktion und zentrale Dienste. Zudem werden nach der erfolgten Raumvergabe weitere Anschaffungen an Büromöbeln dazu kommen. Dabei werden wir sparsam sein, dass heißt wo möglich auf Leihgaben aus dem Abgeordnetenhaus zurück greifen aber auch für unsere Mitarbeiter gesundheitsbewusste Arbeitsbedingungen schaffen.

Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen.

Wir arbeiten außerdem daran, diese ganzen Daten technisch sinnvoll aufarbeiten zu können und in kurzen Abständen zu aktualisieren.

Viele Grüße

Martin Delius
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Frage zum Thema Internationales
25.01.2012
Von:

Hallo Martin,

in der Doku 100 Tage Piratenpartei Berlin von der ARD habe ich von deinem Besuch beim US-Botschafter erfahren. Dann habe ich im Internet danach gesucht, aber keine weiteren Angaben gefunden. Mich würde interessieren ob bei dem Gespräch mit dem US-Botschafter folgende Themen zu Sprache kamen:

Bradley Manning (zumal auch Piraten vor der US-Botschaft für seine Freilassung demonstriert haben)?
Wikileaks / Pressefreiheit / Auslieferung Julian Assange?
Anschlag WTC / NATO Afghanistaneinsatz?
Nah-Ost-Politik USA und Iran?
Thema Terrorbekämpfung und Überwachung?

Gibt es oder wird es von dir einen Bericht geben zu dem Gespräch?

Gruß

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.04.2012
Von:

Werter Herr Delius,

habe Sie im Internettalk gesehen. Viele Bürger des Landes wählen die Piraten aus Protest.
Werden Sie mir Ihre Mailadresse zusenden, damit ich Ihnen einige Tipps geben kann, um zu vermeiden, dass die Piraten nicht von den aalglatten Politikern zerrieben werden?
Werden Sie eines Tages Ministerposten nach parteipolitischer Farbenlehre besetzen, oder absolute Fachleute vorziehen?

Mit freundlichen Grüßen

E.

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Frage zum Thema Sicherheit
08.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Delius,

Herr Ramsauer will das Punktesystem reformieren, ich plädiere für die Abschaffung, weil das System keine Vorteile für die Sicherheit gebracht hat. Kein Land der Erde hat ein solches System eingeführt, es gängelt nur die deutschen Autofahrer, außerdem belastet es den Haushalt. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema beziehungsweise Ihrer Partei? Wo kann ich diese Standpunkte nachlesen?

Ich danke im vorraus für die Beantwortung

Mit freundlichen Grüßen


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