Martin Bachhuber (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Finanzen", die ich natürlich gerne beantworte.
Man muss nicht dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags angehören, um zu wissen, was Geld ist und wie es funktioniert. Jeder Mensch, der die ausschließlich finanzielle Abhängigkeit von seinen Eltern hinter sich lässt, muss aus dem täglichen Leben wissen, was Geld ist - nämlich das Zahlungsmittel, das erstens dazu beiträgt, Dritten gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, zweitens aber zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verwendet wird.
Als dreifacher Familienvater weiß ich obendrein, das Geld nicht unendlich vorhanden ist. Diese Prämisse muss auch in der Politik ihren Niederschlag finden - und zwar dergestalt, dass der Staat nicht unendlich viel Geld ausgeben kann und darf, das er gar nicht hat. Aus diesem Grund spreche ich mich als Haushaltspolitiker ganz klar für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik aus, die der Haushaltskonsolidierung eindeutig den Vorrang vor neuen Schulden gibt.
Geleitet von diesem Grundgedanken, hat der Landtag mit den Stimmen von CSU und FDP auch den Doppelhaushalt 2011/12 verabschiedet, in dem auch auf manch wünschenswertes Projekt verzichtet wurde, weil wir den nachfolgenden Generationen keine Lasten aufbürden wollen, die unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr bewältigen können.
Wer nicht nur Kinder hat, sondern zudem schon einmal eine Eigentumswohnung erworben, ein Haus gebaut oder ein Auto gekauft hat, der weiß auch, dass es neben dem "echten Geld" aus dem Portemonnaie noch die Geldforderungen gibt.
Beim "echten" Geld handelt es sich um das sogenannte Zentralbankgeld, das von der Zentralbank geschaffen oder vernichtet wird; hierzu zählt auch das Bargeld. Zum anderen gibt es das Bankengeld, das durch die Kreditinstitute geschaffen wird, wobei es sich hier nur um Geldforderungen (z.B. Kredite) handelt, die auf Bargeld lauten, jedoch ihrerseits genau wie dieses als Zahlungsmittel benutzt werden können.
Und abschließend noch ein paar Worte zur Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell: Dahinter verbirgt sich zweifelsohne ein interessanter Ansatz, weil er Gesell damit eine Wirtschaft ohne störende Konjunkturschwankungen und eine gerechte soziale Ordnung anstrebte. Der Grundgedanke vieler deutscher Regio-Geld-Initiativen beruht auf den Thesen von Gesell. Auch die Tauschringe basieren auf dieser Idee der Umlaufsicherung.
Es ist verständlich, dass Gesells Lehre im Zuge der weltweiten Währungs- und Finanzkrise wiederholt als Alternative zur bestehenden Geldmarktpolitik angeführt wurde. Ich glaube aber nicht, dass sich dieses System angesichts der mittlerweile bestehenden globalen Verflechtungen der Wirtschafts- und Finanzmärkte heute noch einführen ließe. Meines Erachtens würde es dadurch zu einem drastischen Anstieg der Immobilienpreis. Außerdem steht zu erwarten, dass die Menschen aufgrund des gemäß Gesell angestrebten Wertverfalls des Geldes genau dieses Geld durch Wertpapiere und Edelmetalle (die keinem Wertverfall unterliegen) ersetzen würden, womit das eigentlich angestrebte Ziel natürlich konterkariert würde. Vor allem aber wäre die von Gesell im Rahmen seiner Lehre als unabdingbar angesehene Bodenreform heute nicht mehr umzusetzen.
Die Freiwirtschaftslehre hätte wohl nur dann eine realistische Chance auf Umsetzung, wenn es zu einem Totalcrash der Weltwirtschaft käme - und das wollen wir alle nicht hoffen. Um dies zu verhindern, ist die Politik aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Ich denke, dass wir hier nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile auf einem sehr guten Weg sind, auch wenn dies (wie im Falle Griechenlands) mit zum Teil schmerzlichen Einschnitten verbunden ist.
Und hier schließt sich für mich als Familienvater und Haushaltspolitiker der Kreis: Wenn wir alle (auch die Banken) nur das Geld ausgeben, das wir haben, und nur die Geldforderungen bedienen, die wir uns leisten können, dann ist gewährleistet, dass auch mit der bestehenden Finanzmarktordnung die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich gemeistert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Bachhuber, MdL