Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Aufwands für meine Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags, die ich gerne wie folgt beantworte. Ich beschränke mich dabei auf die Zeit von 2009 bis 2013 (April). Die Daten für 2008 sind nicht aussagekräftig, weil sich der Landtag nach der Wahl erst im Spätherbst konstituiert hat.
1. Wie viele Kilometer fahren Sie im Jahr?
2009
10.285 km für meine Arbeit im Stimmkreis
11.341 km für meine Arbeit im Landtag
5.490 km für meine Arbeit als CSU-Kreisvorsitzender
2010
11.248 km für meine Arbeit im Stimmkreis
11.226 km für meine Arbeit im Landtag
5.818 km für meine Arbeit als CSU-Kreisvorsitzender
2011
12.918 km für meine Arbeit im Stimmkreis
10.526 km für meine Arbeit im Landtag
6.446 km für meine Arbeit als CSU-Kreisvorsitzender
2012
15.860 km für meine Arbeit im Stimmkreis
10.924 km für meine Arbeit im Landtag
5.168 km für meine Arbeit als CSU-Kreisvorsitzender
2013
5.384 km für meine Arbeit im Stimmkreis
3.912 km für meine Arbeit im Landtag
1.608 km für meine Arbeit als CSU-Kreisvorsitzender
2. Wie viele Termine (ohne Parteiveranstaltungen) haben Sie über das Jahr verteilt?
2009
221 Termine in meiner Eigenschaft als Stimmkreisabgeordneter
112 Sitzungen und Besprechungen im Bayerischen Landtag
2010
294 Termine in meiner Eigenschaft als Stimmkreisabgeordneter
209 Sitzungen und Besprechungen im Bayerischen Landtag
2011
343 Termine in meiner Eigenschaft als Stimmkreisabgeordneter
310 Sitzungen und Besprechungen im Bayerischen Landtag
2012
390 Termine in meiner Eigenschaft als Stimmkreisabgeordneter
195 Sitzungen und Besprechungen im Bayerischen Landtag
2013
120 Termine in meiner Eigenschaft als Stimmkreisabgeordneter
60 Sitzungen und Besprechungen im Bayerischen Landtag
3. Wie viele Pressemitteilungen haben Sie in der Legislatur herausgegeben?
203 bis einschließlich April 2013
4. Welchem Ausschuss gehören Sie an?
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und dem Landessportbeirat als Vorsitzender des Vereinsausschusses
5. Wie viele Anträge haben Sie eingereicht?
Anträge an die Bayerische Staatsregierung werden innerhalb der CSU-Fraktion grundsätzlich nicht von einzelnen Abgeordneten, sondern immer über die CSU-Landtagsfraktion eingebracht.
6. Wie oft waren Sie im Plenum anwesend?
In der 16. Legislaturperiode (2008 - 2013) des Bayerischen Landtags haben bisher 125 Plenarsitzungen stattgefunden. Ich habe an allen 125 Sitzungen teilgenommen.
7. Wie oft haben Sie im Plenum gesprochen?
Im Plenum sprechen für die CSU-Fraktion in der Regel die Fraktionssprecher bzw. die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzender der Ausschüsse bzw. der Arbeitskreise.
Ich selbst habe bisher sechs Mal im Plenum gesprochen.
Ich hoffe, dass Sie mit diesen Angaben etwas mehr Klarheit über meine Tätigkeit als Stimmkreisabgeordneter für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen erhalten.
Bezüglich der Terminverteilung und der dabei anfallenden Kilometer an Fahrtleistung darf ich Sie im Übrigen auf meine Homepage (www.martin-bachhuber.de) verweisen. Dort finden Sie unter www.martin-bachhuber.de/termine/ terminverteilung.html eine exakte und jeweils aktualisierte Aufstellung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber, MdL
(...) Dass die CSU die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften ablehnt, ist auf den besonderen Wert zurückzuführen, den wir dem Schutz von Ehe und Familie einräumen. (...) Nach unserer Ansicht steht beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, im Vordergrund. (...)