Marlene Mortler (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Mortler. wie stehen Sie zur geplanten sog. Gesundheitsreform. Wie stehen Sie zu der Aussage der CSU-Senioren, wonach der Gesetz zurückgezogen werden muß?

Sehr geehrte Frau Mortler,

auch ich möchte mich zur sogenannten Gesundheits"reform" fragend an Sie wenden.

1. Ich kann - selbst Mitglied einer PKV - nicht nachvollziehen, weshalb dieses zweifelsohne funktionierende System vorsätzlich gestört werden soll, indem man krampfhaft versucht, es der GKV anzugleichen - siehe "Basistarif" etc.

Gleichzeitig wird der bürokratische Wasserkopf der GKV, der ohnehin schon viel zu viel Geld (=Beiträge!) verschlingt, nochmals durch Schaffung des "Fonds" künstlich aufgebläht.

Warum fehlt der Mut, einen genau umgekehrten Weg zu gehen, und die GKV an die PKV anzugleichen? Der GKV - m.E. längst überfällige - Strukturen der PKV angedeihen zu lassen?

Einen bürokratischen Wasserkopf - Verwaltung genannt - wie bei den GKVen findet man bei keiner einzigen PKV, aber die Politik getraut sich nicht, hier rigoros einzuschreiten und überflüssige Posten ersatzlos abzuschaffen.

2. Die Risikozuschläge der PKVen werden als "unsozial" dargestellt, weshalb man sie -angeblich- nicht in die GKV übernehmen könne. Angesichts der in den letzten Jahren vollzogenen massiven Leistungskürzungen und vor allem -streichungen der GKV frage ich mich jedoch, was unsozialer ist: immer mehr Leistungen - verstärkt sogar Basisleistungen! - zu streichen, was immense Eigenbeteiligungen oder für deutsche Verhältnisse beschämend geringe medizinische Leistungen bedeutet, oder für bestimmte Risikofaktoren Zuschläge einzuführen.

Ich meine damit Risiken, die von den Versicherten selbst "verschuldet" werden, vor allem "Spaß"-Sportarten, bei welchen eine körperliche Gesunderhaltung hintan steht, das Verletzungsrisiko jedoch sehr hoch ist, wie z.B. Ski, Inliner, Motorradfahren (ich fahre selbst!) etc.

Die durch derartige Freizeitvergnügungen verursachten Behandlungskosten sind für die KVen zweifelsohne immens. Es schadet jedoch niemandem, wenn er diese Aktivitäten nicht ausübt - im Gegenteil!

Warum also hierfür keine Risikozuschläge erheben?

Sehr geehrte Frau Mortler,

beim Nachdenken über die Gesundheitsreform und der Verfolgung der Diskussion stellte ich mir u. a. folgende Frage:
Wie hoch ist das Beitragsaufkommen pro Versicherten in den beiden Systemen gesetzliche Krankenversicherung und private Krankenversicherung?
Auch wenn diese Zahlen aus beiden Systemen nicht direkt vergleichbar sind, weil in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitrag nicht unerheblich durch Zuzahlungen ergänzt wird und in der privaten Krankenversicherung Selbstbehalte die Regel sind, würde mich die Antwort auf diese Frage doch sehr interessieren.
Können Sie vielleicht zur Klärung dieser Frage beitragen?
Mit freundlichen Grüßen,

J.

Sehr geehrte Frau Mortler,

zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort vom 16.01.07 bedanken.

Mit den Informationen der zitierten und anderen Quellen bin ich zu folgenden Überlegungen und Ergebnissen gekommen:

Für die GKV habe ich einfach mal den Durchschnittsbruttolohn lt. Rentenversicherung in Höhe von 2450 Euro mit dem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen in Höhe von 14,3% multipliziert. Zum Ergebnis von 350,35 € habe ich den Sonderbeitrag in Höhe von 0.9% also 22,05 € hinzuaddiert.
Die Summe 372,40 ist zu korrigieren, da laut BGMS 20 Millionen beitragsfrei mitversichert sind. Bei insgesamt 70,2 Millionen Versicherten habe ich einen durchschnittlichen Beitrag in Höhe von 266,03 € errechnet.

Bei der PKV habe mal einen Tarif berechnet, der der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst nahe kommt. Nahe meint hier Leistungen und Zuzahlungen. Für eine 40jährige Frau habe ich einen Beitrag von insgesamt 290,78 ermittelt. Eine vergleichbare Versorgung beim Thema Lohnfortzahlung habe ich dabei berücksichtigt (40€/Tag).
Der Betrag von 290,78€ beinhaltet aber auch 24,67€ gesetzliche Pflegeversicherung und 22,48€ gesetzlichen Altersentlastungszuschlag. Zieht man diese Komponenten vom Beitrag ab, da sie im oben errechnet Durchschnittsbeitrag der GKV nicht enthalten sind, kommt man auf einen Beitrag in Höhe von 243,63€

Diese Berechnungen bestärken mich in der Vermutung, dass die Ressource Geld nicht das Problem der gesetzlichen Krankenversicherung ist, sondern vielmehr der Umgang mit den Beiträgen der Versicherten und deren Arbeitgebern.

Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen,

J.

Sehr geehrte Frau Mortler, das sog. Gesetz zur Steigerung des Wettbewerbes im Gesundheitswesen ist nun durch den Bundestag verabschiedet worden - unter manchen sehr fragwürdigen Umständen. Letztendlich ist das Ergebnis doch diametral entgegengesetz zu dem Wahlkampfthema von CDU/CSU: "Mehr Freiheit wagen!". Durch den sog. Gesundheitsfond wird ein neues bürokratisches Monster aufgebaut. Die im Wesentlichen funktionieren PKV wird durch den Basistarif erheblich geschädigt, was vor allem die Beitragszahler, d.h. die Patienten trifft. Aus meiner Sicht war es ein großer Fehler von CDU/CSU, sich diese Reform als Knackpunkt für die Koalition auszusuchen. Früher aktiv im Gesundheitspolitischem Arbeitskreis der CSU, z.B. als stellvertretender Vorsitzender für Mittelfranken, habe ich meine aktive Mitarbeit aus Enttäuschung für die von der CSU betriebene Gesundheitspolitik eingestellt. Wie stellen Sie sich die Zukunft vor: Ein angeblich unabhängiges Institut soll entscheiden, welche Medikamente, welche diagnostischen und therapeutischen Verfahren den Patienten zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei stellt sich oft erst nach Jahren der Vor- oder Nachteil ein. ICH SEHE SCHWARZ FÜR DIE ZUNKUNFT UNTERSES GESUNDHEITSWESEN; BESONDERS FÜR DIE PATIENTEN! Mit freundlichen Grüßen Ihr K.