Marlene Mortler (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de vom 13.02.2009.

Das Instrument des Ein-EUR-Jobs führt nach Feststellungen der ARGE Nürnberger Land im eigenen Zuständigkeitsbereich zu einer anschließenden Integration in den 1. Arbeitsmarkt mit einer Quote von 25 %. Dies ist beachtlich hoch, wenn man bedenkt, dass diese Maßnahmeart nur zur Testung der "Arbeitsmarktreife" bzw. des Integrationspotentials konzipiert wurde. Oft wird eine Teilnahme an solchen Maßnahmen auch gewünscht und umgesetzt, um wieder am Arbeitsleben teilzunehmen, auch wenn es nur um einen absehbaren Zeitraum geht und kein Lohn/Gehalt, sondern nur eine Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird. Die ARGEn sind von daher darauf angewiesen, dass sich Kommunen, Wohlfahrtsträger und sozial-caritative Vereinigungen bereit erklären, derartige Maßnahmen durchzuführen.

Die vom Teilnehmer auszuführenden Arbeiten müssen gemeinnützig und zusätzlich sein. Das heißt deren Erledigung darf keine Pflichtaufgabe der Kommune oder des Wohlfahrtsträgers sein. Für den dabei entstehenden Aufwand (Führung und Anleitung, evtl. sozial-pädagogische Betreuung, Sensibilisierung der KollegInnen etc.) wird eine Betreuungspauschale gezahlt. Bei der ARGE Nürnberger Land war diese Betreuungspauschale in den Jahren 2005 und 2006 relativ hoch und liegt nun bei 219 EUR mtl. bei einer Maßnahme mit 15 Wochenstunden bzw. 300 EUR mtl. bei einer Maßnahme mit 30 Wochenstunden. Je nach festgelegten Wochenstunden verändert sich auch die Höhe der Pauschale. Aus diesen Pauschalen sind 1,50 EUR je Arbeitsstunde an den Maßnahmeteilnehmer zu zahlen sowie die ihm entstehenden Fahrkosten zu ersetzen. Der Rest ist für den Maßnahmeträger bestimmt. Der Maßnahmeteilnehmer erhält seine Alg-2-Leistungen weiter wie bisher.

Dass durch Ein-EUR-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, ist weder belegt noch erkennbar. Im Übrigen führt die ARGE hierzu regelmäßige Kontrollen durch, indem ehemalige Maßnahmeteilnehmer über die abverlangten Arbeiten befragt werden. Bisher ist bei der ARGE Nürnberger Land erst ein Fall bekannt geworden, in welchem es diesbezüglich zu Problemen kam. Für Ihre Aussage, dass die o.g. Maßnahmepauschalen zu hoch wären, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

400-EUR-Arbeitsverhältnisse werden nach meinen Kenntnissen nicht aus dem Eingliederungsbudget der ARGE und auch nicht von der Arbeitsagentur bezuschusst. Gleichwohl wird bei der ARGE versucht, derartige Jobs zu vermitteln, da sie zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit und damit zur Entlastung der öffentlichen Kassen beitragen.

Bei Beschäftigungsverhältnissen nach § 16 a SGB II Grds. könnte die Gefahr bestehen, dass derartig zustande gekommene Arbeitsverhältnisse reguläre Beschäftigung vernichten oder verhindern. Allerdings sind die Zugangsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der ARGE zu dokumentieren ist, sehr hoch. Es ist daher anzunehmen, dass sich ein Arbeitgeber sehr wohl überlegt, ob er einen unproblematischen Bewerber ignoriert und die Arbeit vollständig durch eine Arbeitskraft mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen erledigen lässt. Soweit er dies tut, übernimmt er eine soziale Aufgabe und trägt zur Entlastung der öffentlichen Kassen bei. Dafür soll er dann auch in Form eines Beschäftigungszuschusses belohnt werden. Es ist nicht denkbar, dass dieses hohe Arbeitgeberrisiko zum Abbau von regulären Beschäftigungsverhältnissen führt.

Ihre Bedenken, dass Beschäftigungszuschüsse nach § 16 a SGB II den Abschluss von Arbeitsverhältnissen verhindern, konnte ich damit sicher ausräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Anfrage über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich um Unterstützung bezüglich der rückwirkenden Änderung des Anlagenbegriffs im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2009 bitten.

Grundsätzlich kann ich Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen, denn die von Ihnen angesprochene Problematik wurde von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bereits im Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch beäugt.

Der bisherige Anlagenbegriff aus dem EEG 2004 für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, wurde in der Vergangenheit unterschiedlich interpretiert. Wir haben stets betont, dass Anlagenparks existieren, die trotz räumlicher Nähe der Einzelaggregate eine Vergütung nach der elektrischen Leistung jedes einzelnen Generators bekommen.

Der neue § 19 Abs. 1 sollte deshalb Klarheit für zukünftige Investitionen schaffen, denn es wurden, wie in Ihrem Fall, im Vertrauen auf die bisherige Auslegung des Anlagenbegriffs im Biogasbereich z. T. erhebliche Investitionen getätigt, die nur unter Maßgabe der EEG 2004 Regelung wirtschaftlich arbeiten können. Da diese Anlagen in ihrer Existenz gefährdet seien, wenn ihnen in den Übergangsbestimmungen kein Bestandsschutz bzgl. der bisherigen Vergütungsregelung eingeräumt wird, wollten wir eine entsprechende Regelung implementieren.

Leider war es nicht möglich unseren Koalitionspartner dazu zu bringen, die Rückwirkung des Artikels zu verhindern.

Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Aktivitäten des Bundesrates und hoffen, alsbald eine akzeptable Regelung realisieren zu können. Allerdings wird auf politischer Ebene zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet, da das betroffene Unternehmen, die Nawaro Bioenergies GmbH aus Leipzig, zurzeit den Rechtsweg beschreitet, um gegen die Rückwirkung juristisch vorzugehen. Das Gericht hat zwar den Eilantrag auf einstweilige Außerkraftsetzung des §19 Abs. 1 EEG abgelehnt, aber in der Sache noch nicht entschieden. Sollte das Gericht die jetzige Regelung für unzulässig erklären, wäre der Gesetzgeber zum unmittelbaren Handeln aufgefordert. Dann könnten die SPD und das Bundesumweltministerium sich nicht länger gegen die Aufhebung der Rückwirkung wenden.

Die CSU hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets in allen Bereichen dafür ausgesprochen, dass die Rechtssicherheit zwischen den Novellierungen des EEG von 2004 und 2009 gegeben sein muss, damit Investoren und Betreibern Planungssicherheit garantiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

für innerparteiliche Diskussionen bietet abgeordnetenwatch.de die falsche Plattform. Ich werde daher nicht auf den ersten Teil Ihrer Anfrage eingehen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die geltende Verfassung des deutschen Staates.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.05.2009, in der Sie die entsetzliche und unerklärliche Tat des Amokläufers in Winnenden sowie Fragen des Waffenrechts ansprechen. Über Ihre gesunde Einstellung zu Familie und Gesellschaft freue ich mich.

Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück.

Mit Aktionismus, Symbolpolitik und überschießenden Regelungen wäre niemandem geholfen. Dies ist die klare Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in dieser Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ist die Meinungsbildung über den Vorschlag der Fachpolitiker der Koalition, Spiele die Tötungs-/Verletzungshandlungen simulieren, als Ordnungswidrigkeit einzustufen (d.h. "zu verbieten") und mit einem Bußgeld zu bewehren noch nicht vollständig abgeschlossen. Hierunter fallen Spiele wie etwa Paintball, nicht dagegen gesellschaftlich anerkannte Sportarten wie z.B. Fechten. Als Argument für ein Verbot wurde angeführt, dass diesen Spielen ihrer Zielrichtung nach (Tötungs-/Verletzungssimulation) ein Unwertgehalt eigen ist. Nach dem gegenwärtigen Beratungsstand muss es allerdings als sehr unwahrscheinlich angesehen werden, dass es zum Verbot kommt. Ich werbe weiter für Besonnenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB