Marlene Mortler (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Mortler,

mir ist bewußt, daß Sozialpolitik nicht das Thema ist, auf das Sie sich spezialisiert haben. Dennoch möchte ich Ihnen dazu eine Frage stellen, weil Sie Abgeordnete in meinem Wahlkreis sind.

Ich bin Jahrgang 1972 und werde somit noch ziemlich genau 30 Jahre lang Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen. Wie können Sie dem Eindruck entgegentreten, daß die Interessen meiner Generation von Ihrer Partei nicht vertreten werden?

Drei Beispiele lassen diesen Eindruck besonders deutlich werden:

Warum wird nicht zunächst dafür gesorgt, daß ab sofort niemand unter 65 auch nur einen Cent Rentenzahlung erhält, bevor für meine Generation das Eintrittsalter auf 67 angehoben wird? Und wenn ein Renteneintritt mit 65 ohne jede Ausnahme noch nicht ausreichend ist, warum wurde dann die Rente mit 67 nicht ab sofort für alle eingeführt, also auch für die heute 64jährigen? Gibt es Altersdiskriminierung etwa immer nur in eine Richtung?

Warum hat Ihre Partei der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zugestimmt? Ist es nicht das Wesen einer VERSICHERUNG, daß die Versicherungsleistung unabhängig von der Dauer der Beitragszahlung ist? Bei meiner Hausratversicherung ist das jedenfalls so. Oder gibt es Pläne für eine Umbenennung in ArbeitslosenSTEUER?

Warum dürfen Renten zukünftig auch dann nicht sinken, wenn das allgemeine Lohnniveau sinkt? Die Beitragszahler nehmen doch auch schon eine 4%ige Lohnkürzung in Kauf, indem sie 4% Ihres Einkommens in Riesterverträge sparen sollen. Die ergeben aber nicht etwa ein Zusatzeinkommen im Alter sondern sollen lediglich das heutige Rentenniveau sichern. Und warum soll eine Bevölkerungsgruppe von den Folgen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auf Kosten der anderen Gruppen, die z.T. erhebliche Einkommenseinbußen aufgrund Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen, völlig ausgenommen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Mortler,

nach den Vorstellungen von Prof. Götz Werner sollte die Lohnsteuer abgeschafft werden und ein bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgergeld) bezahlt werden ( www.grundeinkommen.de ). Dadurch könnten die Lohnkosten bei gleichem Nettoeinkommen halbiert werden und bei gleichen Konsumkosten die MwSt. drastisch erhöht werden. Die chinesischen Produkte, z.B., würden über die hohe Konsumsteuer zur Kostendeckung beitragen . . . Allein aus den heutigen Sozialkosten von 850 Mrd. € könnte das Bürgergeld finanziert werden. Kein Arbeitslosengeld, keine Arbeitslosen, keine Schwarzarbeit, kein Rentensystem, kein Kindergeld, nur noch motivierte Arbeitnehmer und viele weitere Vorteile wären das Ergebnis! Nicht die Mangelware Arbeit sondern der Konsum wird besteuert.

Dieses Konzept entspricht doch exakt dem sozialen Verständnis der CSU. Warum verfolgt und verwirklicht Ihre Partei diese Vorstellung nicht evolutionär? Weil es dann weniger Macht für Politiker und weniger Arbeit für Beamte gibt?

In Erwartung Ihrer fundierten Antwort
grüße ich Sie herzlich,
Ihr aus dem Schwarzwald

Frau Mortler,

die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist Anti-AKW-Verlängerung. Ab wann verstehen sich die Politiker der CDU/CSU endlich wieder als Volksvertreter und erkennen das Vorhaben der Laufzeitverlängerungen als Fehler an, von dem jetzt noch zurückgetreten werden kann?

Wie stehen Sie persönlich den geplanten Laufzeitverlängerungen gegenüber, schließen Sie sich in diesem Punkt der Meinung ihrer Parteispitze an oder gibt es da Diskrepanzen?

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Sehr geehrte Frau Mortler, liebe Marlene,

ich habe eine Frage bezüglich der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln.
Ich kann mir nicht erklären, wie eine Bundesregierung (bitte nicht persönlich angesprochen fühlen), egal welcher Coleur, so stringent am Volkswillen vorbei regieren/beschließen kann.
Ist die Macht der Lobbyisten in diesem Falle wirklich größer als die des (Wahl-) Volkes?
Andere europäische Länder machen vor, wie einfach es sein kann. Die deutschen Krankenkassen befürworten es, die Verbraucherschützer befürworten es und die Verbraucher sowieso.
Wo liegt also das Problem, dies auch ein Deutschland umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen aus Vorra