Marlene Mortler (CSU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung des Lebensschutzes ein. Wir mussten jedoch feststellen, dass Vorschläge, den Paragrafen 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ändern, keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben.

Nach intensiven Gesprächen mit Betroffenen, Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politkern anderer Fraktionen haben wir uns entschieden, über eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eine Verbesserung der Situation bei Schwangerschaftskonflikten und Spätabbrüchen zu erreichen. Das hauptsächlich von der CDU/CSU-Fraktion erarbeitete Gesetz, das am 13. Mai 2009 verabschiedet wurde, beinhaltet eine umfangreichere, verbesserte Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Schwangeren in Konfliktsituationen und eine dreitägige Mindestbedenkzeit. Verstößt die Ärztin oder der Arzt gegen seine Pflichten, muss sie oder er mit einem Bußgeld rechnen.

Wir hoffen, dass betroffene Schwangere und ihre Familien sich mit Hilfe der besseren Unterstützung eher für ein Leben mit dem Kind entscheiden und sich leichter dem Automatismus entziehen, der oft entsteht, wenn eine Behinderung beim Kind festgestellt wird.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Einen Kommentar zur SED-Fortsetzungspartei "SED.PDS.Die Linke" erspare ich mir.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

der Solidaritätszuschlag war angelegt als Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der Neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine weitere Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von uns beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage vom 24. September. "Wahlfreiheit für Familien" - so lautet das eindeutige Bekenntnis von mir und meiner Partei in unserem Regierungsprogramm. Für mich und die Union steht fest: Eltern dürfen nicht zu einem Lebensmodell gedrängt werden, das sie nicht wollen. Vielmehr sollen sie selbst entscheiden, wie sie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren. Der Staat muss hierfür die Voraussetzungen schaffen. Er darf Eltern aber nicht bevormunden und zu einem bestimmten Lebensmodell drängen.

Was heißt das für die CSU in der Praxis? Neben dem bereits beschlossenen Ausbau der Betreuungsangebote bis 2013 für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, wollen wir zugleich sicherstellen, dass Eltern, die ihre Kinder vor allem zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten.

Die CSU will eine familiengerechte Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen wieder mehr Menschen Mut zum Kind machen und es den Familien leichter machen, so zu leben, wie sie es selbst wollen. Hierfür setzen wir auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Das Betreuungsgeld ist eine davon.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB