Markus Grübel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Kinderpornographie.
Die von Ihnen vorgegebene Antwort 1 war für mich entscheidend. Ich bin mir bewusst, dass die Maßnahme keinen 100%tigen Schutz sicherstellt. Zufällige Besuche und Besuche von Menschen, die im Umgang mit dem Medium durchschnittlich vertraut sind, werden aber deutlich erschwert.

Ergänzend teile ich Ihnen folgendes mit:
1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier geht es nicht weiter, hier wird der legale Raum verlassen. Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet.

2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch. Für uns ist klar, dass Hersteller und Konsumenten von Kinderpornographie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Genauso klar ist aber auch, dass wir harmlose Nutzer nicht durch – letztlich unbegründete – staatliche Verfolgungsmaßnahmen stigmatisieren und ihre bürgerliche Existenz vernichten dürfen.

3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.

4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.

5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.

6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Gewalt gegen Männer. Sie haben ein sehr wichtiges Thema angesprochen, das in der Tat noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit kommen sollte.

Dennoch teile ich nicht Ihre persönliche Interpretation und Auswertung der Studie "Gewalt gegen Männer". Sie folgern, dass häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso oft vorkommt und genauso schwer ist.
Experten gehen davon aus, dass häusliche Gewalt in ca. 95 Prozent gegen Frauen von Männern verübt wird. Bei den restlichen ca. 5 Prozent sind die Männer die Opfer. Es sind zwar "nur" 5 Prozent. Gewalt gegen Männer kommt in der politischen und öffentlichen Diskussion aber so gut wie nicht vor.
Allein durch die Kräfteverhältnisse müssen Frauen besser geschützt werden. In der Studie "Gewalt gegen Männer" wird deutlich, dass es sich bei der Gewalt gegenüber Männern insbesondere um psychische Gewalt und Kontrolle, die Frauen gegen bzw. über ihre Beziehungspartner ausüben, handelt.
Misshandelte Männer können auch vom "Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung", das geschlechtsneutral formuliert ist, profitieren, sofern sie bereit sind, Hilfe zu suchen.
Außerdem können von familiärer Gewalt betroffene Männer bei allgemeinen Ehe- und Familienberatungsstellen Rat und Hilfe suchen.
Zudem hat die CDU-geführte Bundesregierung auch zum Schutz vor häuslicher Gewalt bei ihren Präventionsmaßnahmen im "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" und im Nationalen Aktionsplan "Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010" die geschlechtsspezifischen Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen ganz bewusst in den Blick genommen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB

1. Können Sie kurz darlegen, wie Sie neue Schulden zukünftig vermeiden wollen und ob dies auch ohne neue Belastungen für die Bürger möglich ist?

Markus Grübel MdB: Unsere Finanzpolitik ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Um unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten und Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir die Neuverschuldung zurückführen und unsere Haushalte soweit sanieren, dass wir bald mit der Tilgung beginnen können. Daher müssen wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Dauerhaft lässt sich die Schieflage der öffentlichen Haushalte nur durch eine konsequente Reformpolitik korrigieren. Hier gilt die einfache Regel, dass auch der Staat dauerhaft nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt.

2. Wenn sich herraus stellt, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, unter welchen Umständen würden Sie einer Änderung des Gesetzes oder gar einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?

Markus Grübel MdB: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sanierung der Staatsfinanzen, das ich befürworte und an dem wir festhalten werden.

3. Wie stellen Sie sich zum Schwarzbuch der Steuerzahler und zu oftmals sinnlosen Steuerverschwendungen?

Markus Grübel MdB: Die Verschwendung von Steuergeldern ist generell verwerflich. Daher finde ich es gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger oder auch bestimmte Organisationen die Arbeit der Regierung und Verwaltungen sowie der Volksvertreter kritisch begleiten. Aber ob Staat oder Privatwirtschaft: Wo Menschen arbeiten oder Geld ausgeben, werden auch Fehler gemacht. Wichtig ist, dass es eine wirksame Kontrolle gibt und dass Systemfehler erkannt werden.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. September 2009.

Die von Ihnen angesprochene Pkw-Maut kommt jedes Jahr, vor allem in den Sommermonaten ins Gespräch. Vereinzelt wird sie auch von Politikern gefordert.
Wir als CDU wollen keine Mehrbelastung für die Autofahrer. Deshalb befürworten wir derzeit auch keine Pkw-Maut. Problematisch ist auch die Erhebung. Eine Vignette erbringt keine nutzungsabhängige Belastung (wer viel fährt zahlt mehr als jemand der wenig fährt). Ein Erfassungssystem wie bei den Lkws ergibt ein Bewegungsprofil und damit eine Überwachbarkeit. Klar ist, dass man mit den zusätzlichen Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investieren könnte. Andererseits würde man das Autofahren verteuern. Ich denke, dass eine solche Maßnahme zur Zeit nur schwer zu vermitteln wäre. Eine Pkw-Maut wäre nur im Zusammenhang mit einer Senkung der Benzin- und Dieselsteuer bzw. einem Wegfall der Kfz-Steuern denkbar. Dies würde aber zu Steuerausfällen führen und so insgesamt in einem Nullsummenspiel enden. Eventuell würden ausländische Autofahrer zu gewissen Mehreinnahmen führen.
Eine Pkw-Maut hätte auch zur Folge, dass viele Fahrer die Autobahnen meiden und Nebenstrecken verstopfen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB