Markus Grübel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Juni 2009, in der Sie mir Ihre Bedenken zu dem Thema "Killerspiele" darlegen.

Nach den bestürzenden Ereignissen von Winnenden und Wendlingen im März 2009 hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Hierbei haben die Abgeordneten den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Opfer Rechnung getragen, mit gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen und eine Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie verbesserte Kontrollmöglichkeiten beschlossen.

Im Zusammenhang mit Winnenden und Wendlingen sind auch Computerspiele in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht zwangsläufig für verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich daher für eine Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele ausgesprochen. Dabei werden wir sorgfältig zwischen den Belangen des Jugendschutzes und dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte abwägen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin


Markus Grübel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juni 2009, in der Sie mir Ihre Bedenken zu dem Thema "Verbot von Killerspielen" darlegen.

Nach den bestürzenden Ereignissen von Winnenden und Wendlingen im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen sei. Hierbei war den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Opfer Rechnung zu tragen.
Daraufhin haben wir das Waffengesetz für "scharfe Waffen" geändert. Durch die Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten haben wir mehr Sicherheit geschaffen. Das Ergebnis kann von allen Betroffenen mit getragen werden. Bereits vor diesen Änderungen besaß Deutschland eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Durch die jetzigen Anpassungen haben wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert und so die öffentliche Sicherheit weiter verbessert.

Im Zusammenhang mit Winnenden und Wendlingen hat uns weiterhin die Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich daraufhin für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele ausgesprochen. In dieser Diskussion werden wir unter Anderem auch prüfen, in wieweit PC-Spiele dabei eine Rolle spielen. Solche PC-Spiele rücken immer wieder in das Visier von Untersuchungen, da bei einigen das Hauptziel in der Simulation des Tötens liegt.

Das Ziel einer solchen Diskussion ist jedoch keines Falls die Diskriminierung einzelner Bürger oder Bevölkerungsgruppen. Schließlich sollte uns allen bewusst sein, dass Vorkommnisse, wie die in Winnenden und Wendlingen, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin


Markus Grübel, MdB

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Juni 2009, in dem Sie sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aussprechen.

Unabhängig von Fragen der praktischen Umsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit hielte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung. Die individuelle Leistung ist für mich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Daher dürfen Einrichtungen der Solidarität nicht den Leistungswillen des Einzelnen lähmen. Staatliche soziale Sicherungssysteme sollten nur dann eingreifen, wenn die individuelle Leistungsfähigkeit und andere Hilfsmechanismen nicht ausreichen, um sich einen angemessenen Lebensstandard aus eigener Kraft zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2009, in dem Sie sich für die grundsätzliche Einführung namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag und die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse aussprechen.

Aus organisatorischen Gründen werden im Deutschen Bundestag die meisten Abstimmungen per Handzeichen entschieden. Bei der Schlussabstimmung wird mit Aufstehen und Sitzenbleiben abgestimmt. Ist sich der Sitzungsvorstand über eine Mehrheit uneins, wird der so genannte Hammelsprung angeordnet. Nur in politisch bedeutsamen Fällen finden namentliche Abstimmungen statt, wenn dies von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten verlangt wird. Aufgrund der Fülle der anstehenden Entscheidungen ist ein anderer Modus wenig praktikabel.

Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen sind nachzulesen unter:
www.bundestag.de .
Das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Abgeordneten ist darüber hinaus auch auf unserer Homepage "cducsu.de" öffentlich einsehbar.
(So können Sie zum Beispiel mein Abstimmungsverhalten finden unter: www.cducsu.de )

Für weitergehende Vorschläge wenden Sie sich bitte an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, der das Parlament nach außen vertritt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 12. Juli 2009. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte. Aufgrund der Komplexität Ihrer Frage musste ich erst einige Informationen einholen.

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz vom September 2008 hat der Gesetzgeber neueren Entwicklungen im Bildungswesen Rechnung getragen. Seitdem ist ein sogenanntes duales Studium, das durch Kombination zu zwei Abschlüssen, nämlich im Hochschulstudium und in der Berufsausbildung führt, unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem klassischen Hochschulstudium privilegiert. Sinn des Privilegs ist es, den Studenten nicht aus einer studienbegleitenden Ausbildung, mit der er einen Berufsabschluss anstrebt, herauszuholen. Nicht privilegiert sind hingegen Studiengänge, die mit Ausbildungsabschnitten kombiniert werden, die ohne Berufsabschluss mit Prüfung vor einer Kammer enden. Dies ist bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg der Fall. Zwar werden auch dort wissenschaftliche und praktische Ausbildungen nebeneinander betrieben, es wird jedoch weder ein Berufsausbildungsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen noch wird ein eigenständiger Berufsabschluss neben dem Bachelor-Abschluss erworben. Deshalb müssen Ausbildungen an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg zurückstellungsrechtlich wie herkömmliche Studiengänge behandelt werden. Für diese entsteht ein Zurückstellungsanspruch erst nach Erreichen des dritten Semesters.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB