Markus Grübel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Grübel,

ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Ist es richtig:

1. Dass mit § 32 Abs. 1 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, nach laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen?

Nach Rechtsprechung ist z. Zt. nur die Frage nach Vorstrafen zulässig.

2. Dass mit § 32 Abs. 6 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, öffentlich zugängliche Daten über Beschäftigte zu erheben; zugleich die bisher nach § 33 Abs. 1 BDSG für derartige Datenerhebungen bestehende Informationspflicht entfallen soll?

Warum sollen Arbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitgebern damit schlechter gestellt werden als andere Betroffene?

3. Dass durch § 32 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich die Frage nach einer Behinderung zulässig sein und nur die Frage nach einer Schwerbehinderung durch § 32 Abs. 3 ausgeschlossen sein soll?

Im Ergebnis würde eine Diskriminierung behinderter Menschen möglich werden; zudem fehlt es beim Begriff "Behinderung" im Unterschied zu der nach SGB IX festgestellten "Schwerbehinderung" an präzisen Maßstäben.

4. Dass durch § 32c Abs. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen?

Was wäre dies anders als Vorratsdatenspeicherung auf betrieblicher Ebene?

5. Dass durch § 32c Abs. 3 Nr. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, ärztliche Untersuchungen durchführen zu können, wenn eine Versetzung geplant ist?

Wäre dies nicht die Lizenz für Arbeitgeber, eine Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig zu machen?

6. Dass durch § 32d Abs. 3 Arbeitgebern eine Lizenz zur Kontrolle erteilt würde, wenn künftig anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat?

Damit würden Maßnahmen legalisiert, die in der Vergangenheit als Datenschutzskandale galten (z.B. bei der Bahn).

Sehr geehrter Herr Grübel,

ich hatte im letzten Jahr das Vergnügen, auf dem ersten Männerkongress in Berlin zu sein. Laut der Anwesenheitsliste waren Sie wohl ebenfalls dort. Dazu gab es in einigen Medien entsprechende Berichte. Interessant erscheint mir insbesondere dieser ARD-Bericht:

www.tagesschau.de

Die hier erfolgten Falschaussagen in einem öffentlich-rechtlichen Sender halte ich für sehr bedenklich und möchte sie korrigieren:
1. Es waren reichlich Damen im Saal, wie auch der Anwesenheitsliste zu entnehmen ist.
2. Der Beifall für den Österreicher ist mehr als dürftig und wird auch sofort weggeblendet, das war es nämlich auch schon. Der Beifall für Frau Dr. Schröders Ausführungen war erheblich größer, wird im Bericht aber schlichtweg ignoriert.
3. Frau Dr. Sylka Scholz erzählt hier, dass die Jungs etwas von Ungerechtigkeiten zu Ungunsten der Mädchen erzählt haben. Wie es der Zufall will, war ich in ihrem Workshop. Dort hieß es dann in diesem Zusammenhang, die Jungs hätten gesagt, dass Jungs mehr dürfen! Ich habe diese Aussage selbstverständlich hinterfragt. Ich hatte meine eigene Jugend vor Augen und dachte eigentlich an so etwas, dass Mädchen nicht so oft spät ausgehen dürfen oder alleine verreisen dürfen. Nein, die Aussage der Jungs bezog sich laut Dr. Scholz darauf, dass die Mädchen nicht so herumlaufen dürfen wie die Jungs. Sie müssen mehr auf ihr Aussehen achten und (O-Ton Dr. Scholz: "Sie müssen sich schminken"). Dies war definitiv die einzige Aussage, die Frau Dr. Scholz in diesem Zusammenhang konkretisieren konnte!

Für mich stellt sich hier folgende Frage an Sie.

Sind Sie der Meinung, dass ausgerechnet Personen wie Frau Dr. Scholz, die ganz offensichtlich unbedingt an der feministischen These der einseitigen und ausschließlichen Benachteiligung des weiblichen Geschlechtes festhalten, die richtige Besetzung für den Jungenbeirat darstellen?

Mit freundlichen Grüßen