Marko Mühlstein (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zulässigkeit von Nachtstromspeicherheizungen. Gern gehe ich an dieser Stelle auf Ihre Fragen ein.
Am Freitag, 19.12.2008, hat der Deutsche Bundestag verschiedene Änderungen am von Ihnen angesprochenen "Energieeinsparungsgesetz" verabschiedet. Hierzu zählen auch Präzisierungen an Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, hauptsächlich der so genannten Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese wird federführend vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erarbeitet und vom Bundeskabinett ohne direkte Beteiligung des Bundestages beschlossen. Diese Energieeinsparverordnung regelt auch die weitere Zulässigkeit von Nachtspeicherheizungen. Die endgültige Novelle dieser Verordnung wurde vom Kabinett noch nicht beschlossen. Dennoch ist absehbar, dass es vermutlich ab 2019 zu einem Verbot sämtlicher Nachtstromspeicherheizungen kommen wird. Allerdings kann ein Austausch insbesondere im privaten Bereich nur angeordnet werden, wenn er wirtschaftlich tragbar ist und keine Härten produziert. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Rentnerehepaar im eigenen Haus von dieser Regelung ausgenommen wird. Ursprünglich war angeregt worden, die Nachtstromspeicherheizungen (auch bestehende Anlagen) zu einem früherem Zeitpunkt zu verbieten, was jedoch für viele Menschen zu kaum tragbaren Belastungen geführt hätte. Darüber hinaus ist ein schnelles Verbot dieser Heizungen, wie von Ihnen richtig beschrieben, nicht immer ökologisch und technisch sinnvoll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen und stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marko Mühlstein, MdB

Sehr geehrter Herr Neu,

die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz beschlossene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich.

Dort aber, wo zutreffend der Bedarf am dringendsten ist,und die Leistungen zielgenau verbessert werden müssen, haben wir gehandelt:

• wir haben ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 10, die in Bedarfsgemeinschaften leben, eingeführt. Eine Erstreckung des Schulbedarfspakets auf die gesamte Schulzeit war leider mit der Union nicht möglich.

• Für Kinder im Alter von 6 – 13 Jahren wird der Kinderregelsatz in der Grundsicherung erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 70% statt bisher 60% des Eckregelsatzes. Von dieser Erhöhung um 35 € monatlich profitieren rund 820.000 Kinder.

• Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher ein Kinderbonus von einmalig 100 € je Kind ausgezahlt, der bei den Grundsicherungsleistungen anrechnungsfrei bleibt.

Um eine bedarfsgerechtere Gestaltung der Leistungen der Grundsicherung für Kinder zu erreichen, ist die Ermittlung des Kinderregelsatzes stärker am spezifischen Bedarf von Kindern auszurichten. Dies wird bei der Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008, die den Regelsätzen in der Grundsicherung zugrundeliegt und etwa 2010/2011 abgeschlossen sein wird, berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marko Mühlstein, MdB

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich meiner Haltung zum eventuellen Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung für den Standort Arneburg noch nicht endgültig getroffen wurde. In diesem Zusammenhang finde ich auch die Informationspolitik seitens RWE unzureichend. Deshalb habe ich für Ende August einen Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kraftwerkssparte von RWE, der RWE Power AG, Herrn Dr. Lambertz, vereinbart, um weitere Details zu erfahren.

Wie Sie wissen, setze ich mich mit aller Kraft seit vielen Jahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Hierzu gehört, dass der Vorrang bei der Einspeisung und Nutzung der erneuerbaren Energien unbedingt erhalten bleibt. Darüber hinaus sollten nur neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen, die mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, also die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme genutzt wird.
Zudem plädiere ich dafür, die Kraftwerke dort zu bauen, wo die größten Strom- und eben auch potenziellen Wärmeabnehmer ihren Sitz haben: in den großen Industriegebieten Deutschlands. Der Bau eines Steinkohlekraftwerks inmitten eines Biosphärenreservates ist meiner Meinung in keinster Weise nachhaltig.

Abschließend möchte ich noch auf eines der zentralen Argumente der Befürworter von Kraftwerksneubauten eingehen -- die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Richtig ist, dass solch ein Projekt für eine begrenzte Zeit für eine höhere Nachfrage auch bei regionalen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sorgt. Ist das Kraftwerk aber gebaut, hält sich der Arbeitsplatzeffekt in engen Grenzen. Denn zum Betreiben eines modernen Kraftwerks sind heute nur noch wenige und hoch qualifizierte Mitarbeiter nötig. Insofern wird nur ein sehr kleiner Anteil der Bevölkerung von einem Kraftwerksneubau profitieren; ob beispielsweise Langzeitarbeitslose hierdurch wieder eine Perspektive erhalten, ist aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich.

Dagegen haben sich die erneuerbaren Energien als wahrer Jobmotor erwiesen. Bundesweit arbeiten mittlerweile rund 300.000 Menschen in dieser Branche, in Sachsen-Anhalt sind es rund 20.000. In der gesamten Umweltbranche finden bundesweit derzeit knapp 2 Millionen Menschen Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Mühlstein, MdB

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