Marina Schuster (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der Novellierung des EEG hat die Bundesregierung die Unternehmen im Regen stehen lassen und trägt dazu bei, dass die Nutzung der Biomasse in Deutschland eine Fehlentwicklung erfährt. Diese Gefährdung des Vertrauens in die Finanzierungsbedingungen von Anlagen erneuerbarer Energien ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein fatales Signal.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2009 entschieden, dass der rückwirkende Eingriff in die Investitionsplanung von modularen Biogas-Anlagen nicht verfassungswidrig ist. Doch dieser Eingriff ist trotz seiner Verfassungsmäßigkeit politisch abzulehnen. Wir brauchen jetzt eine politische Lösung für die, die Anlagen im Vertrauen auf die Regelungen des Gesetzgebers gebaut haben.

Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht (BT-Drucksache 16/12094), mit dem der Bruch des Vertrauensschutzes rückgängig gemacht werden soll. Die reduzierte Förderung für mehrere kleine Anlagen in räumlicher Nähe soll erst für die Zukunft gelten. Der Gesetzesentwurf wurde an das Plenum überwiesen und befindet sich nun im parlamentarischen Abstimmungsverfahren. Als Teil der Opposition können wir im Bundestag derzeit leider nicht mehr tun.
Zum Abstimmungsverhalten der CSU bitte ich Sie, sich direkt an die CSU zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Marina Schuster

Sehr geehrtet Herr ,

ich teile Ihre Besorgnis hinsichtlich der kritischen humanitären Lage im Sudan nach Ausstellung des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir.

Die Ausweisung der dreizehn westlichen Hilfsorganisationen und Karthoums Ankündigung, binnen eines Jahres alle weiteren ausländischen Hilfsorganisationen zum Verlassen des Landes zu zwingen, ist eine diabolische Strategie auf Kosten der Bevölkerung in Darfur. Die Ankündigung der sudanesischen Zentralregierung die humanitäre Versorgung selbst übernehmen zu wollen, ist eine Farce und Teil einer seit Jahren praktizierten Verzögerungstaktik.

Nach der Ausweisung ist nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) die humanitäre Versorgung von 4,7 Millionen Menschen in Darfur bedroht. Vorhandene Hilfsgüter seien bis Ende April ausgeschöpft. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden 1,5 Millionen Menschen in Darfur vom Abbau der Gesundheitsdienste betroffen sein. Es ist geradezu zynisch, dass den Menschen in Darfur, die ohnehin in großer Not leben, jegliche internationale Hilfe untersagt wird.

Insofern begrüße ich, dass der VN-Sicherheitsrat die sudanesische Regierung in einer am 26.03.2009 veröffentlichten Erklärung aufgefordert hat, die Ausweisung der Hilfsorganisationen zu überdenken und damit chinesische Bedenken überwunden hat. Dies reicht aber nicht aus.

Auch die Bundesregierung ist nun aufgefordert, diesbezüglich stärkeren Druck auf die sudanesische Regierung und ihre internationalen Verbündeten auszuüben. Als Teil der parlamentarischen Opposition kann ich selbstverständlich nicht für die Politik der Bundesregierung sprechen. Im Rahmen der in meiner Funktion als Abgeordneter liegenden Rechte bin ich aber seit langem bemüht, die Sudanpolitik der Bundesregierung kritisch zu begleiten. Ich war im Sudan und seitdem beschäftige ich damit.

Bereits im April 2007 habe ich diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet ("Darfur und die Lage im südlichen Sud an"; Bundestagsdrucksache 16/4790). Dieser Kleinen Anfrage schlossen sich diverse schriftliche Fragen an, zuletzt im Rahmen der Sudan-Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Gernot Erler im Februar 2009 (Schriftliche Fragen der Abgeordneten Schuster für den Monat Februar 2009, Nr. 2/248, 249).

Ich habe die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sich ihr Engagement nicht nur in Appellen erschöpft. Die Bundesregierung muss vielmehr gezielt auf die Beteiligten Einfluss nehmen. Kontakte zu Südafrika, das sich gegen den Haftbefehl ausgesprochen hat, gibt es reichlich. Nicht akzeptabel ist auch, dass Bashir trotz des IStGH-Haftbefehls im März 2009 zu offiziellen Besuchen nach Eritrea, Ägypten und Libyen reisen konnte und am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar teilnahm.

Die internationale Gemeinschaft ist bzgl. des Haftbefehls gefordert. Es wäre falsch, die Glaubwürdigkeit des Tribunals politischen Sachzwängen zu opfern und den IStGH seiner mühsam aufgebauten Anerkennung zu berauben. Wie Sie wissen, gibt es in der Literatur unterschiedliche Auffassungen, wie in einem derartigen Konflikt zwischen Gerechtigkeit und Frieden abgewägt werden kann oder soll. Doch der Versuch das Völkerrecht durchzusetzen ist ein zivilisatorischer Fortschritt. (Zum Haftbefehl finden Sie auch meine Pressemitteilungen auf meiner Homepage.)

Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise in Darfur in erster Linie kein juristisches, sondern ein politisches Problem ist. Zu meinem Bedauern geht der Aufbau von der Hybridmission von VN und AU in Darfur (UNAMID) nur schleppend voran, die Mission ist nach über einem Jahr noch nicht voll einsatzfähig. Von den autorisierten 26 000 Soldaten und Polizisten sind derzeit weniger als die Hälfte im Einsatz (mehr dazu siehe Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen vom 4. März 2009 ("Der deutsche Beitrag für UNAMID"); Bundestagsdrucksache 16/12146).

Die Ausstellung des Haftbefehls droht sich auch auf die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens (CPA) auszuwirken. Nach den Bestimmungen des CPA sind für das Jahr 2009 allgemeine Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten, des südsudanesischen Präsidenten, der nationalen und regionalen Parlamente und der Gouverneure der sudanesischen Bundesstaaten vorgesehen. Ein Wahltermin in diesem Jahr wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Sudan bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu unterstützen. Alleine wäre das riesige Land mit dieser Aufgabe überfordert. Die Bundesregierung fördert bereits einige Programme des Demokratisierungsprozesses, insbesondere im Südsudan. Darüber hinaus hat sie auf meine Anfrage hin im Februar 2009 angekündigt, "eine Beteiligung an Projekten des Entwicklungshilfeprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur Unterstützung der Wahlen sowie Projekte von Nichtregierungsorganisationen, u. a. zur Wähleraufklärung" zu prüfen. Darüber hinaus plant sie, die Wahlen "sowohl in der Vorbereitungsphase als auch während des Wahlprozesses durch Entsendung von Wahlbeobachtern in eine geplante internationale Wahlbeobachtermission der EU zu unterstützen".

Weitere wirtschaftliche bzw. politische Sanktionen gegenüber der sudanesischen Regierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder müssen von der Bundesregierung geprüft werden. (Sanktionen, die auf dem Rücken der geschundenen Bevölkerung ausgetragen werden, stehe ich kritisch gegenüber.) Diese Fragen müssen letztendlich aber im Rahmen der VN erörtert werden, weil nur Sanktionen der VN für alle Mitglieder verbindlich wären.

Ich werde die Politk der Bundesregierung zum Sudan auch weiterhin kritisch verfolgen. Die Ergebnisse meiner Arbeit können Sie auf meiner Homepage verfolgen ( www.marina-schuster.de ). Sie können Sich auch direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr nachhaltiges Interesse an meiner Arbeit im Bundestag.

Offensichtlich sind auch nach meiner ausführlichen Antwort vom 20. März noch einige Fragen Ihrerseits ungeklärt. Dabei möchte ich es nicht bewenden lassen - doch lassen Sie mich zu Beginn noch Folgendes bemerken:

Abgeordnetenwatch kann ein hilfreiches Instrument für Bürger sein, die parlamentarische Arbeit ihrer Volksvertreter kritisch zu begleiten. Fundierte Nachfragen und konstruktive Kritik sehe ich als eine außerordentliche Bereicherung für meine Arbeit. In dieser Überzeugung nehme ich mir aber auch das Recht heraus, auf Mutmaßungen und Unterstellungen nicht weiter einzugehen.

Nach dieser Maxime habe ich auch Ihre Anfrage vom 11. Januar beantwortet. Zu Ihrer legitimen Nachfrage zu meiner Teilnahme am US Visitor´s Programme kann ich nur wiederholen: es handelt sich hier bei um ein seit Jahrzehnten bewährtes Programm zur Förderung eines offenen und kritischen transatlantischen Dialogs.

Natürlich bin auch ich nicht mit allen Facetten der US-amerikanischen Außenpolitik einverstanden. Das habe ich Ihnen bereits erläutert. Deswegen haben auch ich und meine Fraktionskollegen immer wieder konstruktive Kritik geäußert. Aufgrund dieser Diskussionslinien gilt es doch gerade, den Kontakt zu US-amerikanischen Entscheidungsträgern zu suchen, um unsere Positionen mit einzubringen. Genau das habe ich getan.

Lassen Sie mich kurz auf einige, auch von Ihnen angesprochene Punkte eingehen:

Hinsichtlich der kritischen Haltung der FDP zum Gefangenenlager Guantanamo und des internationalen Engagements der USA in Menschenrechtsfragen möchte ich Sie exemplarisch auf einige Pressemitteilungen meines Kollegen Florian Toncar hinweisen, die ich vorbehaltlos unterstütze:
www.toncar.de
www.toncar.de

Darüber hinaus bedauert die FDP sehr, dass die USA dem Statut von Rom noch nicht beigetreten sind. Wir sehen den IStGH als einen zentralen Baustein der institutionellen Architektur der Weltgemeinschaft. Erst vor kurzem habe ich dies im Zusammenhang mit der umstrittenen Ausstellung des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wieder deutlich gemacht:
www.marina-schuster.de

Auch der Frage nach US-amerikanischen Militär- und Geheimgefängnissen in Deutschland und Europa steht die FDP sehr kritisch gegenüber. Mein Kollege Hellmut Koenigshaus hat aus diesem Grund erst vor kurzem einige schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet:
www.hellmut-koenigshaus.de

Abschließend möchte ich Sie auffordern, die Arbeit von Bundestagsabgeordneten durch konstruktive Aussagen zu begleiten. Zur Informationsbeschaffung empfehle ich Ihnen etwa das Wahlprogramm oder die Homepages von Abgeordneten bzw. der Bundestagsfraktion. Falls noch Fragen offen bleiben, stehen die jeweiligen Spezialisten der Fraktion selbstverständlich für Nachfragen zur Verfügung - dafür ist Abgeordnetenwatch eine geeignete, wenn auch nicht die einzige Plattform. Allerdings ist es dabei ratsam, die üblichen Verhaltensregeln schriftlicher Kommunikation (Anrede) zu beachten.

Hoffentlich haben Sie in der Zwischenzeit die Möglichkeit gehabt, eine Veranstaltung des Deutsch-Amerikanischen Instituts (dai) in Nürnberg zu besuchen. Erst vorgestern wurde dort übrigens über die politische Bilanz "100 Tage Obama" diskutiert. Bringen Sie Ihre Meinung in solchen Foren mit ein! Wir Europäer haben die Verpflichtung, mit unseren transatlantischen Partnern in Kontakt zu bleiben und unsere Kritikpunkte vorzutragen. Und wir werden gehört. Auch Ihnen wird aufgefallen sein, dass die neue US-Regierung bereits einige Kurskorrekturen vorgenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht.

Die FDP befindet sich derzeit in der fachlichen Analyse dieser schrecklichen Vorkommnisse. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Untersuchung der Ursachen dieses Verbrechens. Wie Sie in Ihrer Zuschrift richtig ansprechen, sind die dahinterstehenden Probleme sehr vielschichtig. Ein verantwortungsvoller, vernuftgesteuerter und seriöser Lösungsansatz muss zahlreiche komplexe Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen, inwieweit diese tatsächlich eine durchgreifende Verbesserung der Sicherheit bringen können. Uns erscheint es aber auch sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.

Zu Recht werfen Sie die Frage nach der Zahl der verwendeten legalen Waffen bei der Begehung von Straftaten auf. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Ein solcher Generalverdacht kann die Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen Handelns nicht ersetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Dies ist immer noch zu viel, aber das Ziel muss es sein, zunächst den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen, von dem die überwiegend große Gefahr ausgeht. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

Mit freundlichen Grüßen,
Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

die Überlegungen der großen Koalition zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball und Softairspielen lehnt die FDP ab. Das haben wir bereits in Pressemitteilungen veröffentlicht.

Schon jetzt können die "Markierer" nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden.

Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen.

Statt solcher Ablenkungsmanöver muss Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort.

Ich stimme Ihnen in Ihrer Argumentation zu: Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der käme ja aus einem Verbotswettbewerb bezüglich mancher Sportarten nicht mehr heraus. Es widerspricht eklatant liberalen Positionen, Bürgerfreiheiten durch Verbote zu beschneiden, zu denen nicht der geringste sachliche Grund besteht.

Die FDP steht für eine solche Scheinpolitik nicht zur Verfügung. Wir hoffen und arbeiten dafür, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in ihrem Streben für eine sachorientierte Politik bestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster