Marina Schuster (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Marina Schuster
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Doktorandin
Wahlkreis
Roth
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Bayern
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(...) Für ausländische Hochqualifizierte sind die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz zu bürokratisch und abschreckend, die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbständigen sind deutlich zu hoch. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Marina Schuster
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Frage zum Thema Diätenerhöhung
12.11.2007
Von:

Meine Frage zu diesem Thema:
Warum wird nicht zuerst bei der Vielzahl der Privilegien (steuerfreie Pauschale, Altersvorsorge...) Ordnung geschafft, bevor weitere Forderungen gestellt werden? Wieso haben Abgordnete noch Zeit und Einnahmen aus Nebentätigkeiten?
Haben Abgeornete auch die Ausbildung von Richtern, wenn sie denen gleich gestellt werden sollen?
Ist der Erfolg der Abgeordneten nicht eher an den Lohnsteigerungen und den Rentenerhöhungen zu messen und analog zu diesen Werten zu entlohnen?

Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn sich der Bundestag selbst seine Erhöhungen genehmigt? (Ohne vorher natürlich Wasser gepredigt zu haben, siehe Tarifkonflikt Bahn) Haben Sie Angst vor neutralen Ausschüssen zur Bestimmung der Abgeordneteneinnahmen?

Bitte geben Sie mir hierzu einige Antworten, die mich dazu bewegen können mich und meine Kinder davon zu überzeugen, dass die Abgeordneten die Interessen des Volkes vertreten.

mit freundlichen Grüßen
G.
Antwort von Marina Schuster
1Empfehlung
29.11.2007
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie an meinem Abstimmungsverhalten sehen, habe ich - wie die gesamte FDP - gegen die Erhöhung gestimmt.
Zu den von Ihnen genannten Punkten:
Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrem bereits in das Parlament eingebrachten Vorschlag, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen. Nur so kann dem immer wieder zu Unrecht erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung dauerhaft entgegen gewirkt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt auch bei ihrem Vorschlag, dass die Abgeordneten selbst durch eigene Beiträge – wie bereits in Nordrhein-Westfalen geschehen – für ihre Altersversorgung sorgen sollen. Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten, sondern freien Berufen wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten vergleichbar. Auch diese sorgen selbstverständlich selbst für ihre Altersbezüge Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir mit Richtern gleichzustellen sind, weil wir eben keine Beamten sind, sondern frei und laut Grundgesetz dem Gewissen verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

Marina Schuster
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Frage zum Thema Internationales
17.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Schuster,

Wir sind drei Studenten von der FH Deggendorf, studieren Internationales Management und werden am 29.11. einen Vortrage mit anschließender Diskussion zum Thema "Brain Drain – Brain Gain" halten.

Diesbezüglich haben wir einige Fragen an Sie:
1. Wie hoch schätzen Sie die negativen Folgen von Brain Drain für Deutschland ein?

2. Kann der Verlust von hochqualifizierten deutschen Arbeitskräften durch den Einsatz von ausländischen Fachkräften kompensiert werden?

3. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist hoch, deshalb erschweren strenge Auflagen die Einstellung ausländischer Fachkräfte. Der Konflikt dabei ist, dass oftmals der Bedarf an hochqualifizieren Arbeitskräften nicht (mehr) von dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden kann und Unternehmen aber auf diese angewiesen sind, um in Zeiten der Globalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben.
Welche Ansätze sind in Berlin vorhanden, um diesen Konflikt zu lösen? Was ist Ihre persönliche Meinung dazu?

4. Was wären Ihrer Meinung nach geeignete Maßnahmen, sodass die deutsche Wirtschaft von dem Brain Drain- bzw. Brain Gain-Trend profitieren könnte?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

, Kerstin Liebl, Mandy Hubrig
Antwort von Marina Schuster
4Empfehlungen
27.11.2007
Marina Schuster
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum "Brain Drain", die ich Ihnen nachfolgend beantworte.

Viel Erfolg für Ihren Vortrag und die weiteren Studien.

Mit freundlichen Grüßen auch an Ihre Kolleginnen

Marina Schuster


1. Wie hoch schätzen Sie die negativen Folgen von Brain Drain für Deutschland ein?
Eine Auswanderung aus der Bundesrepublik Deutschland fand immer statt, allerdings waren die Zahlen noch nie so hoch. Im Jahr 2005 verließen über 145 000 deutsche Auswanderer offiziell die Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der tatsächlichen Auswanderung liegt allerdings noch wesentlich höher; Experten schätzen diese auf bis zu 250 000 Personen. Hinzu kommt, dass die heutigen Auswanderer zumeist junge und sehr gut ausgebildete Deutsche sind. Die Auswanderung hochqualifizierter Deutscher kann einen positiven Effekt auf den Standort Deutschland haben, wenn die Auswanderer nach einiger Zeit wieder zurückkehren und neu erworbene Qualifikationen mitbringen. So halten sich gerade Studierende und Nachwuchswissenschaftler oft für von vornherein begrenzte kürzere Zeitperioden zu Studien- und Forschungszwecken im Ausland auf. Im Übrigen arbeiten fast alle deutschen Nobelpreisträger der vergangenen Jahre, wie Horst L. Stornier, Herbert Kroemer und Wolfgang Kettele, an amerikanischen Universitäten. Ziel sollte es sein, dass sie in Deutschland die Rahmenbedingungen finden und nicht auswandern müssen. Schließlich brauchen wir Spitzenforschung und Innovation in Deutschland. Ein dauerhafter Brain Drain birgt daher Gefahren.

2. Kann der Verlust von hochqualifizierten deutschen Arbeitskräften durch den Einsatz von ausländischen Fachkräften kompensiert werden?
Für Deutschland gilt bislang: Der "Brain Drain" nimmt weiter zu, ohne dass ein vollständiger Ausgleich, geschweige denn der aus demografischen Gründen erwünschte Überschuss durch Zuwanderung erfolgt. Verglichen etwa mit Großbritannien, wo die Zahlen der Abwanderung traditionell sehr hoch sind, gelingt es Deutschland also bisher nicht, diese Lücken durch qualifizierte Zuwanderung auszugleichen. Diese Entwicklung ist hochproblematisch und muss von der Bundesregierung noch stärker berücksichtigt werden.

3. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist hoch, deshalb erschweren strenge Auflagen die Einstellung ausländischer Fachkräfte. Der Konflikt dabei ist, dass oftmals der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften nicht (mehr) von dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden kann und Unternehmen aber auf diese angewiesen sind, um in Zeiten der Globalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben. Welche Ansätze sind in Berlin vorhanden, um diesen Konflikt zu lösen? Was ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Mit diesen Fragen sprechen Sie einen wichtigen Punkt an: Allein 12 000 deutsche Ärzte haben bereits im Ausland eine Anstellung gefunden, während hiesige Krankenhäuser versuchen, ihre offenen Stellen mit Medizinern aus Osteuropa zu decken. Amerikanische und britische Krankenhausärzte verdienen das Drei- bis Vierfache ihrer deutschen Kollegen. An den deutschen Universitäten werden die angehenden Mediziner anscheinend schon während des Studiums darauf aufmerksam gemacht, dass ihre beruflichen Chancen im Ausland liegen und nicht innerhalb des deutschen Gesundheitswesens. Auch bei den Wissenschaftlern und Hochschullehrern drücken die Probleme. Dort gibt es einen gewaltigen Stellenbedarf, der nicht befriedigt wird. Wenn Sie von Lösungsansätzen in Berlin sprechen, kann ich natürlich nur als Abgeordnete der Opposition, also nicht für die Bundesregierung antworten. Aus meiner Sicht liegen die Hauptprobleme gerade im Wissenschaftsbetrieb in beamtenrechtlichen Hindernisse und kaum nachvollziehbaren Praktiken bei der Gestaltung und Befristung von Arbeitsverhältnissen. Zudem gibt es noch immer keinen Wissenschaftstarifvertrag, der leistungsgerechte Bezahlung und wissenschaftsgerechte Arbeitsbedingungen regelt. Meine Position und die der FDP-Bundestagsfraktion ist es, vor allem an diesen konkreten Punkten anzusetzen, um den Wissenschaftsstandort Deutschland
international attraktiver zu machen.

4. Was wären Ihrer Meinung nach geeignete Maßnahmen, sodass die deutsche Wirtschaft von dem Brain Drain- bzw. Brain Gain-Trend profitieren könnte?
Für ausländische Hochqualifizierte sind die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz zu bürokratisch und abschreckend, die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbständigen sind deutlich zu hoch. Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher, Entwickler, Führungskräfte und Unternehmer attraktiv zu bleiben. Leider ist aktuell die gegenteilige Entwicklung zu beobachten; insbesondere zieht es viele Hochqualifizierte ins Ausland, da dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen attraktiver sind. Deshalb braucht es in vielen Bereichen der deutschen Politik eine stärkere Anstrengung, damit nicht nur der "Brain Drain" gestoppt, sondern im Gegenteil wieder mehr Hochqualifizierte und Unternehmer nach Deutschland geholt werden können. Hier sind die Änderungsmöglichkeiten im Aufenthaltsrecht zwar nur ein Bestandteil der Attraktivitätssteigerung, doch auch hier sind maßgebliche Schritte vonnöten, da die bisherigen Regelungen weitgehend leer laufen und zu wenigen hochqualifizierten Menschen die Möglichkeiten öffnen, nach Deutschland zu kommen. Das gilt sowohl für die zu hohe Hürde für Investitionen von Selbständigen, die sich nach geltendem Recht auf eine Investitionssumme von 1 Mio. Euro beläuft, als auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier sieht das geltende Recht die Notwendigkeit vor, dass zehn Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Auch im Angestelltenbereich ist die geltende Rechtslage unbefriedigend. Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkommensgrenze vom Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit 7.125 Euro pro Monat, erweist sich insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen als zu hoch.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Schuster,

werden Sie sich für eine Lockerung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten einsetzen, sollten Sie bei den anstehenden LTW in Bayern wieder gewählt werden?

Warum ist es in Bayern nicht möglich, auf mündige Bürger zu setzen, und dafür alles so streng zu reglementieren. Nichtraucherschutz ist sicher sehr wichtig. Aber entmündigen die neuen Gesetze den Bürger eigentlich nicht?
Antwort von Marina Schuster
bisher keineEmpfehlungen
25.11.2008
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

ich selbst habe nicht für den Landtag kandidiert.
Die FDP Bayern hat im Wahlkampf, aber auch bei den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie für Nachbesserungen beim Nichtraucherschutzgesetz eintritt. Den Koalitionsvertrag können Sie unter www.fdp-bayern.de herunterladen. Die Passage zum Nichtraucherschutz findet sich auf S.47f. Ich gebe hier gekürzt einige Punkte wieder.
"Wir werden das Nichtraucherschutzgesetz novellieren. Die Koalition bekennt sich zu einem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Wo Menschen alternativlos zusammenkommen, soll die nichtrauchende Mehrheit nicht durch Tabakrauch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. [...] Deshalb bleibt es in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bildungseinrichtungen für Erwachsene, Einrichtungen des Gesundheitswesen [...] beim Rauchverbot.
Wo Nichtraucher in ihrer Freizeit aber ihren Aufenthalt bewusst auswählen können, ist ein zwingendes Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher nicht notwendig. [...] In kleineren Einraumgaststätten darf geraucht werden, sofern die Gaststätte als Raucherlokal gekennzeichnet ist.[...] In Discotheken und anderen Tanzlokalen ist das Rauchen in einem Nebenraum gestattet, sofern Minderjährige keinen Zutritt haben und sich im Raucherraum keine Tanzfläche befindet."

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster
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Frage zum Thema Sicherheit
10.02.2008
Von:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, das nächste Mandat für eine längere Zeit zu beschließen, so "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen".
Diesen Gedanken verfolgte auch Steinmeier. "Ich glaube, die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt."

Sehr geehrte Frau Schuster
Diese zwei Herren, machen sich Sorgen, dass der eklatante Verstoß gegen den Bevölkerungswillen Wählerstimmen bei der Wahl 2009 kosten könnte. Wäre es nicht ein hervorragendes Wahlkampfthema um sein eigenes Profil zu schärfen indem man endlich den Wählerwillen akzeptiert und sich endlich mal um die wahren Probleme Deutschlands kümmert?
Antwort von Marina Schuster
2Empfehlungen
10.03.2008
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

den Eindruck zu erwecken, die Situation in Afghanistan beträfe uns nicht, wäre sicherlich falsch. Zögen heute ISAF- und OEF-Partner aus Afghanistan ab, dann wäre Kabul in kürzester Zeit wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus, weil die afghanischen Behörden derzeit noch nicht in der Lage sind, selbst die Sicherheit im Land zu garantieren. Was es aber auch für unsere Sicherheit hieße, wenn in Kabul wieder die Taliban das Sagen hätten, braucht man nicht in Erinnerung zu rufen. Die Anschläge in New York, Madrid und London richteten sich primär gegen das freiheitliche Lebensmodell, für das auch Deutschland steht.

Richtig ist allerdings, dass beim Wiederaufbau in Afghanistan Defizite zu beklagen sind, für die auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich ist. Das beginnt bei dem Versagen, den Polizeiaufbau in Afghanistan wirklich voranzubringen. Diesen hatte Deutschland einst als "lead nation" übernommen. Es geht über die immer noch mangelnde Fähigkeit der Afghanen, selbst auch einen Teil des Wiederaufbaus zu schultern und endet schließlich bei "Reibungsverlusten" in der Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung. Das alles sind Defizite die abgestellt werden müssen ohne "das Kind mit dem Bade auszuschütten".

In der Frage der Mandatsverlängerung bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass es problematisch wird, wenn die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zum Spielball koalitions- und parlamentsinterner Taktiererei wird. Das wäre bei einer über die normale 12-Monats-Frist hinausgehenden Verlängerung ohne Zweifel der Fall.

Allerdings gilt es hier zwei nicht optimale Lösungen gegeneinander abzuwägen: die Gefahr eines unsachlich und stark polemisierten Wahlkampfes, der unsere Soldaten in Afghanistan möglicherweise verstärkt zu "Zielscheiben" machen könnte, gegen eine Verlängerung um einige wenige Monate mehr als die bislang übliche 12-Monats-Frist. Die FDP-Fraktion wird sich ihre Meinung zu dem Thema abschließend jedoch erst auf Basis eines konkreten Antrages der Bundesregierung bilden können.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit behilflich gewesen zu sein sowie mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster
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Frage zum Thema Sicherheit
10.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Schuster,

mit Freude habe ich gesehen, dass Sie sich bei der Abstimmung zum Libanoneinsatz zu mindestens enthalten haben.

Ich versuche seit geraumer Zeit heraus zu bekommen, wie viel Euro dieser Einsatz kostet und wie viele Waffenlieferung durch den deutschen Einsatz verhindert wurden. Leider habe ich bisher von Ihren Kollegen noch keine Antwort erhalten.

Kann es sein, dass bisher keine einzige Waffenlieferung aufgebracht worden ist und hier Steuergelder im 2 bis 3 stelligen Millionen Bereich vergeudet werden?
Antwort von Marina Schuster
4Empfehlungen
06.03.2008
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

die bisherigen Kosten für den Einsatz belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden (46 Mio. für das Jahr 2006 und 147 Mio. für 2007). Das sind die offiziellen Zahlen der Bundesregierung.

Mir ist bei diesem Einsatz immer die politische Dimension des Friedensprozesses wichtig und hier engagiert sich Deutschland nach wie vor zu wenig. Was die Waffenlieferungen angeht, wurden seit Oktober 2006 mehr als 13 000 Schiffe abgefragt und annähernd 70 durch die libanesischen Behörden näher untersucht. Durch den Einsatz der "Maritimen Task Force" ist es nach Angaben der Bundesregierung gelungen, den Waffenschmuggel über See "effektiv zu unterbinden". Dabei müssen wir immer auch beachten, dass dieser Einsatz eine Abschreckungswirkung hat, die offenbar auf dem Seeweg bislang funktioniert. Es ist hingegen spekulativ zu sinnieren, wie viele potentielle Transporte dadurch gar nicht erst auf den Weg gebracht wurden. Neben der Abschreckungswirkung geht es bei diesem Einsatz auch darum, die vorherige Seeblockade Israels aufzuheben und dem Libanon wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.

Ein weiterer Einsatzschwerpunkt ist die Ausbildung der libanesischen Marine. Diese Aufgaben werden in der medialen Diskussion oft vernachlässigt. So viel es also an dem Einsatz auch zu beanstanden gäbe: Er erfüllt alles in allem in der Region eine wichtige Funktion und ist daher m.E. auch aktuell ohne Alternative.

Gleichwohl kritisiere ich, dass es zu wenig politischen Fortschritt gegeben hat, wie wir es als FDP-Fraktion in unserem Entschließungsantrag zur Sprache gebracht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster
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