Marina Schuster (FDP)

Sehr geehrter Herr von ,

bezüglich Parteispenden gibt es eine klare Regelung: Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25 Prozent ist es dem Parteiengesetz nach verboten ist, an politische Parteien zu spenden (ParteiG § 25 Abs. 2 Nr. 5).

Bei Rekapitalisierung und Risikoübernahme sieht der SoFFin als Auflage die Begrenzung von Vergütungen für Manager und Beschäftigte vor. Im Falle der Inanspruchnahme staatlicher Maßnahmen gibt es konkret u.a. diese Vorschriften, die ich Ihnen hier auszugsweise aufliste:
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2. Die Gesamtvergütung ist auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Bei Geschäftsleitern und Organmitgliedern gilt eine monetäre Vergütung über 500.000 Euro pro Jahr als unangemessen.
3. Abfindungen über das gesetzlich festgeschriebene Maß hinaus sind nicht gestattet.
4. Während der Laufzeit der Stabilisierungshilfen dürfen keine Boni oder freiwilligen Gehaltsbestandteile gezahlt werden, es sei denn dass diese ein niedriges Festgehalt kompensieren und die Gesamtvergütung angemessen ist." (Mehr dazu unter www.soffin.de )

Im Rahmen dieser Regeln werden also Bonuszahlungen und Abfindungen im Regelfall ausgesetzt. Dies trifft natürlich nicht auf die Unternehmen zu, die nicht den Rettungsschirm in Anspruch nehmen.

Sicherlich wird Sie interessieren, was mein Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele am 16.02.09 im Handelsblatt geäußert hat. Er sagte mit Blick auf Boni-Forderungen von Mitarbeitern der Investmentbank Dresdner Kleinwort, eine Tochtergesellschaft der Commerzbank (diese nimmt den SoFFin in Anspruch): "Es kann nicht sein, dass Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, Zusatzvergütungen ausschütten, die faktisch vom Steuerzahler bezahlt werden." Daher müsse beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz nachgesteuert werden. "Es ist ja so, dass der Staat den Banken hilft, damit der Finanzmarkt nicht zusammenbricht, und nicht, um die einzelne Bank zu retten", betonte Thiele. Sie sehen, dass wir die Ihre Bedenken und auch die von Herrn Kunz nachvollziehen können und hier politisch aktiv sind.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

die FDP-Bundestagsfraktion sieht die zunehmende Staatsverschuldung sehr kritisch. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat Dr. Guido Westerwelle dies auch am Freitag (12.02.09) in der Plenarrede zur Abstimmung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Die FDP sieht den Schlüssel zur Bewältigung der Krise darin, dass der Bürger, wie Sie schon sagen, Geld zum Ausgeben hat. Darum setzen wir uns bereits seit Jahren für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ein. Dies betonen wir seit Wochen im Zuge der Diskussionen um das fehlgeleitete Konjunkturpaket. (Hier verweise ich auf die anderen Antworten von mir dazu. Mehr gibt es auch unter www.fdp-fraktion.de.)

Der Bundeshaushalt wird rein formell durch das Konjunkturpaket II nicht mit dem vollen Betrag belastet, da große Teile (18,7 Mrd. € und damit rund 50% der vom Bund zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpakets) der Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" verschoben werden. Gegen diese Auslagerung sprechen wir von FDP-Bundestagsfraktion vehement aus, da es das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird. Der haushaltspolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, kritisiert dies zu recht als Schattenhaushalt, der gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen.

Diese Problematik schlägt sich nur zu deutlich im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 nieder: er bildet mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Mrd. € nicht die tatsächliche Verschuldungssituation des Bundes ab. Die Bundesregierung selbst geht in ihrer Kabinettsvorlage von einer Neuverschuldung des Bundes von 45 bis 50 Mrd. € im Jahr 2009 aus. Dabei sind jedoch weder das Sondervermögen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. € noch das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 21 Mrd. € Bestandteile des Nachtrags und damit des Bundeshaushalts. Damit wird die eigentliche Haushaltssituation des Bundes verschleiert.

Sie plädieren dafür, auf die 315 Abgeordneten, die ihr Mandat über die Landesliste erhalten haben, zu verzichten. Dies sind die Abgeordneten, die über die Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler einen Sitz im Bundestag erhalten, weil ein proportionaler Stimmenanteil auf ihre Partei entfallen ist. (Es ist ja nicht so, dass eine Partei diese direkt entsendet, sondern der Wähler entscheidet, wie hoch das Ergebnis ist und wer damit in den Bundestag kommt.) Dieser Vorschlag wundert mich sehr. Ihr Vorschlag würde nämlich bedeuten, dass es nur noch Direktkandidaten gibt – dies ergäbe für schwarz-rot 292 Sitze, für die LINKE drei, für die Grünen einen und für die FDP keinen. Wie ich Ihrer Kritik an der Regierung entnehmen kann, wäre dies wohl kaum in Ihrem Sinne. Sollen etwa die vier Abgeordneten der Linkspartei und Bündnis 90/die Grünen die kompletten Regierungsfraktionen alleine kontrollieren? Das ist wohl kaum demokratieförderlich und kann auch nicht Ihrem Interesse entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

ich setze auf die Freiberuflichkeit als Garant für eine gute, flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum, die Hausärzte wie Fachärzte gleichermaßen braucht, nicht auf MVZs. Im Koalitionsvertrag der bayerischen CSU/FDP-Regierung steht auf S. 45 im Wortlaut: "Einheitskassen und der Betrieb von medizinischen Versorgungszentren, die nicht von Ärzten getragen werden, werden abgelehnt."

Die Versorgung durch einen Hausarzt als vertrauten Partner, der auch persönliche Betreuung und in kritischen Lebensphasen Begleitung anbieten kann, ist eine wichtige Säule des Gesundheitssystems in Deutschland. Genau dieses Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist uns sehr wichtig. In der Freiberuflichkeit sehen wir das wesentliche Element für eine gute Gesundheitsversorgung. Die freie Arztwahl muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Politik der Gesundheitsministerin bringt dieses System ins Wanken. Die FDP-Fraktionen im Bundestag und im bayerischen Landtag fordern deshalb eine Reform der Honorarreform und die Rücknahme des Gesundheitsfonds. Honorarreform und Gesundheitsform sind nur zwei Auswüchse der Politik der Großen Koalition. Ich teile Ihre Ansicht, dass das deutsche Krankenversicherungssystem durch die letzten "Reformen" der schwarz-roten Bundesregierung deutlich in Richtung eines zentralistischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems verschoben wurde.

Was die Verluste von Arztpraxen betrifft: hier verweise ich zur Ergänzung auf unsere Anfrage Drs.-Nr. 16/11788 und die Antwort der Staatssekretärin mit der Drs.-Nr. 16/11937. Sie finden diese unter www.bundestag.de ich könnte, wenn Sie möchten, Ihnen diese auch mailen.

Mit freundlichen Grüßen in meine Heimatstadt,

Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

die Mail vom 11.01. ist beantwortet. Ihre Unterstellungen weise ich scharf zurück.

Desweiteren möchte ich Sie hiermit höflich an den Moderations-Codex von abgeordnetenwatch erinnern, da ich erfahren musste, dass wohl einzelne Fragen von Ihnen an einen Kollegen leider dem Moderations-Codex von abgeordnetenwatch widersprachen.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin nicht Mitglied des Bundesvorstands der FDP. Für Fragen zur Spendenpraxis ist der Schatzmeister der FDP, Dr. Hermann Otto Solms, zuständig. Ich habe diesen bereits über Ihre erneute Anfrage informiert. Er wird Ihnen sicher selbst gerne nochmal ausführlich dazu antworten.
Ich versichere Ihnen: selbstverständlich werden wir uns gesetzeskonform verhalten.

Ich möchte an dieser Stelle dennoch an eines erinnern: es war die schwarz-rote Bundesregierung, die über 20 Steuererhöhungen beschlossen hat, u.a. die größte Steuererhöhung der Bundesgeschichte. Die FDP hat in der Diskussion um das Konjunkturpaket immer deutlich gemacht, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen das beste Konjunkturprogramm wäre. Deswegen haben wir im Bundestag auch gegen das Paket gestimmt. Die FDP ist darüber hinaus die einzige Partei im Deutschen Bundestag, welche Gesetzesinitiativen zur Steuerstrukturreform eingebracht hat - mit Steuersätzen von 15, 25, 35 Prozent und einer Anhebung der Freibeträge für jedes Familienmitglied (vgl. Drs. 16/679 vom 15.02.2006)

Desweiteren bitte ich Sie meine Mitarbeiter, die für die Beantwortung der Fragen nicht verantwortlich sind, höflich zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster