Margarete Bause (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Bayern

Liebe Frau Bause,

dreist wie Sie und Ihr Kollege Dr. Dürr wissenschaftliche Erkenntnisse, in Bezug auf das BSE-Infektionsrisiko, fordern.

Was Sie heute fordern haben Sie vor Jahren komplett ignoriert!

Erinnern Sie sich noch an die Bayr. BSE-Risikoanalyse aus dem Jahr 2003/2004?

In dieser Studie wird auf 298 Seiten exakt vor den aktuell bestehenden BSE-Infektionsrisiken gewarnt. Doch sie wurden sowohl in Bayern als auch im Bund ignoriert (1).

Warum haben Sie sich als Oppositionspartei an der damaligen BSE-Verdunkelungsstrategie (2) der Regierung-Stoiber beteiligt?

Und heute Jahre später gehen Sie Fragen (3), welche genau das Gegenteil von dem widerspiegeln was die Autoren dieser BSE-Risikoanalyse 2003 gefordert haben dahingehend aus dem Weg um auf eine erfolgreiche BSE-Bekämpfung hinzuweisen die es weder in Bayern noch im Bund, nicht zuletzt Dank tatkräftiger Unterstützung der bayer. Landtags-GRÜNEN, je gegeben hat.

Rückläufige BSE-Fallzahlen als Erfolg darzustellen ist ebenso lächerlich wie zugleich lebensgefährlich, denn mittlerweile steht die BSE-Infektion durch Umwelteinflüsse bzw. die direkte Übertragung von Mensch zu Mensch im Vordergrund. (4)

Zitat:
" Außerdem könne er helfen festzustellen, wie viele Menschen Prionen in sich tragen, ohne dass sie es wissen, weil die Krankheit noch nicht aktiv ist."

oder

Zitat:
"Die Erreger der Gehirnerkrankung können nach aktuellem Wissensstand nämlich möglicherweise jahrzehntelang unbemerkt im menschlichen Körper überdauern, ohne die Krankheit auszulösen."

Wollen Sie nun korruptionsähnliche Zustände hinsichtlich des BSE-Infektionsrisikos stoppen oder weiterhin fördern?

MfG
R.


(1) www.abgeordnetenwatch.de
(2) www.abgeordnetenwatch.de
(3) www.abgeordnetenwatch.de
(4) www.spiegel.de

Sehr geehrte Frau Bause,

Christian Ude will als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl antreten. Die SPD verspricht sich davon sehr viel und ist womöglich bereit, sich diese Chance mit der Zustimmung zum Bau der dritten Startbahn in Erding zu erkaufen. Dazu wird die SPD versuchen, eine bestehenden Beschluß gegen den Bau zu kippen und einen neuen Beschluß zu fassen. Diese Zustimmung ist eine Bedingung von Herrn Ude für eine Kanditatur. Sollte es nach den Wahlen eine Mehrheit gegen die CSU geben, wird Herr Ude diese Bedingung auch in dann folgenden Koalitionsverhandlungen stellen. Sind die Grünen dann bereit, ebenfalls einem Bau der dritten Startbahn zuzustimmen, um die CSU von einer Regierungsbildung auszuschließen? Werden die Grünen vor den Wahlen zu diesem Thema klar Stellung beziehen?

Mit freundlichen Grüßen

Liebe Herr Bause

mit großem Interesse habe ich eine Anmerkungen des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Ude gelesen ( www.abgeordnetenwatch.de ). Ich bin hier doch sehr darüber gestolpert. Er führt aus: "Mindestens genauso wichtig erscheint, dass sich auf Seiten der gegenwärtigen Opposition eine seriöse, politisch kompetente und personell attraktive Alternative entwickelt hat und weiter entwickeln wird. Diese erhebt nicht nur den Anspruch, (besser) regieren zu können als die sichtlich verbrauchte und zerstrittene CSU-FDP-Regierung, sondern hat dies in wichtigen Kommunen im Freistaat längst überzeugend unter Beweis gestellt und dafür überzeugende Mehrheiten gefunden."

Für mich macht dies den Anschein, als gäbe es eine feste Verabredung zwischen den drei Oppositionsparteien, nach 2013 eine Koalition einzugehen. Abgesehen von einer großen Koalition ist dies wohl die einzige Möglichkeit der SPD, die Regierung zu stellen (siehe: www.wahlrecht.de ).

Mich würde interessieren:
1. Gibt es bereits eine feste Vereinbarung zwischen Ihnen und Herrn Ude auf eine Koalition nach 2013? Wenn ja, wie sieht diese aus und führen Sie dann auch einen Lagerwahlkampf?
2. Wenn nein: Wieso geht Herr Ude damit hausieren, dass mit Ihnen eine Koalition quasi fest verabredet sei und haben Sie sich gegen einen solchen Vereinnahmungsversuch (oder feindliche Übernahme) bislang gewehrt? Wo?
3. Herr Ude spricht von den zahlreichen wichtigen Kommunen, in denen solche Bündnisse bestehen. Da ich bislang keine gefunden habe (München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg ...) würde mich interessieren, wo solche Bündnisse bestehen - auch um die Stichhaltigkeit von Herrn Udes Ausführungen prüfen zu können?

Sehr geehrte Kollegin,

ich frage Sie, warum sich die Linken mit aller Gewalt lächerlich machen wollen, indem sie eine Kandidantin ins Rennen schicken, obwohl es überflüssig wie ein Kropf ist, da die Chancen bei Null sind, gewählt zu werden.
Wäre es nicht sinnvoller, geschlossen gegen Gauck zu stimmen, und die Frechheit des Parlaments anzuklagen, die Linken von der Wahl eines Kandidaten auszuschließen ?

Sehr geehrte Frau Bause,

Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert! Cannabis sollte legalisiert werden!!!
Wie stehen sie zu der Forderung vom Deutschen Hanfverband?


Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese \"Nebenwirkungen\" der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Mit freundlichen Grüßen