Margarete Bause (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Margarete Bause
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Politikwissenschaft und Soziologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Schwabing
(...) Danke für Ihre Anfrage. Gleichberechtigung ist eines meines Herzensthemen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
09.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Bause!

Da Sie mich (Bürgerin im Wahlkreis Oberbayern) im Bayerischen Landtag als Abgeordnete vertreten, würde mich interessieren, ob Sie sich bereits mit der Möglichkeit der "Errichtung einer Pflegekammer in Bayern" auseinander gesetzt haben? Wenn ja, welche Position vertreten Sie diesbezüglich?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Herzliche Grüße,
J.
Antwort von Margarete Bause
1Empfehlung
21.11.2012
Margarete Bause
Sehr geehrte Frau ,


In unserer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Ihre Versorgung zu sichern, ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns im demografischen Wandel stellen müssen. Denn bereits in acht Jahren werden allein in Bayern rund 20 000 Pflegekräfte fehlen. Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb bereits seit vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich ein und haben bereits vor 15 Jahren die Einführung einer Pflegekammer gefordert.
Auf unsere Initiative hin haben sich die Fraktionen im Oktober in einer Anhörung im Landtag erneut mit dem Thema Pflegekammer auseinandergesetzt. Dass diese Anhörung im Landtag zustande kam, war uns ein großes Anliegen, denn die Grünen möchten die Pflege stärken. Mit dem Ziel, ihre Anerkennung in der Gesellschaft und Ausbildung zu verbessern, das Schulgeld abzuschaffen und eine fundierte Weiterbildung zu ermöglichen. Bei dieser Anhörung am 18. Oktober wurde jedoch eines klar: Eine Pflegekammer in Bayern scheitert am Veto der FDP.

Doch es wird höchste Zeit, dass die Brisanz des Themas in der politischen Debatte angemessen durchdringen kann. Dazu braucht es aber andere Strukturen, damit sich der Berufsstand angemessen vertreten kann. Denn bislang sind die Zuständigkeiten in der Pflege zu sehr zersplittert, in wichtigen politischen Gremien ist sie nicht vertreten, in Gesetzgebungsverfahren bislang nicht angemessen beteiligt. Und während im Gesundheitswesen ganz allgemein die Professionen, so wie beispielsweise die Ärztekammer, sich in schlagkräftigen Selbstverwaltungsorganisationen regelmäßig Gehör verschaffen, gerät die Pflege weiter ins Hintertreffen. Es braucht also unbedingt ein Standesorgan, um die Interessen angemessen vertreten können.

Bislang diskutieren die Berufsverbände der Pflege, die freien Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften die Einführung einer Kammer kontrovers. Eines jedoch hat unsere Anhörung deutlich gemacht: Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hält die "Verkammerung" für angestellte Pflegekräfte im Rahmen des Gesetzentwurfes zum Heilberufe-Kammergesetz für verfassungsgemäß.
Deutlich hat es bei dieser Anhörung auch Prof. Gerhard Igl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht aus Kiel formuliert: "Es spricht rechtlich nichts gegen eine Pflegekammer in Bayern." Mit den Gewerkschaften sieht der Experte keinen Aufgabenkonflikt: Denn die Tarifverhandlungen liegen in der Zuständigkeit der Gewerkschaften und eine Übernahme irgendwelcher Aufgaben in diesem Bereich wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist also eine politische Entscheidung, ob eine Pflegekammer in Bayern kommt oder nicht
Die Beiträge für eine Pflichtmitgliedschaft würden künftig zwischen 69 und 98 Euro jährlich liegen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Kammer keine Rückstellungen in Millionenhöhe bilden kann.
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Frage zum Thema Frauen
16.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Bause,
Ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.
Gerne würde ich daher Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren und wie Sie im Falle einer Abstimmung über die Frauenquote votieren würden.
Über eine baldige und ausführliche Antwort freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen,
A.
Antwort von Margarete Bause
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2012
Margarete Bause
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Anfrage. Gleichberechtigung ist eines meines Herzensthemen. Nicht zuletzt deswegen bin ich Politikerin geworden. Wir Grünen machen es seit mehr als 25 Jahren vor und praktizieren gelebte Geschlechtergerechtigkeit im Alltag unserer Partei. Die Quote ist dabei ein wichtiges und erfolgreiches Instrument um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Leider haben viele Unternehmen noch nicht begriffen, welche Chancen und zusätzlichen Potentiale in gemischten Führungsgremien liegen. Nachdem die "freiwillige Selbstverpflichtung" keinerlei Erfolg gezeigt hat und viele Chefetagen nach wie vor frauenfreie Zonen sind, gibt es kein nachvollziehbares Argument mehr gegen eine gesetzliche Frauenquote. In Bundestag hat die Grünen-Fraktion immer wieder entsprechende parlamentarische Initiativen auf die Tagesordnung gesetzt. Selbstverständlich unterstütze ich auch persönlich diese Initiativen und setze mich für gesetzliche Vorgaben ein, die Frauen eine angemessene Teilhabe ermöglichen.

Mit freundlichem Gruß

Margarete Bause
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
22.01.2013
Von:

Was unternimmt die Politik zu der zur -abstimmung in der EU vorgelegten Entwurf:

die PRIVATISIERUNG der Wasserversorgung EU-weit????

Das muß doch ein böser Scherz sein, der als Meldung nur einmal im Rundfunk bekannt gegeben wurde, der 1.April ist ja noch eine Weile hin. Bitte,informieren Sie mich, sich selbst und alle die davon betroffen wären,

mit bestem Gruß

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Frage zum Thema Frauen
27.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bause,

Insgesamt erachte ich die Forderung nach einer allgemeinen Frauenquote von 40% (oder 50%) auch wenig zielführend und auf Dauer (für Männer) diskriminierend:

1. Wenn schon Gleichstellung, dann bitte Mindest-Quoten für beide Geschlechter (z.B.: 40%/40%) - denn schließlich kann ich als junger Mann nichts dafür, dass die Frauen bisher benachteiligt wurden und noch werden.

2. Als Argument für eine Frauenquote werden immer Führungspositionen angeführt, Einzug hält sie aber auch in Verwaltungen, Universitäten etc., dazu ein paar Zahlen:
  • der Frauenanteil bei Ingenieuren beträgt nur 13%, meiner Meinung nach dürfte die Frauenquote bei der Ingenieurausbildung damit max. 15% sein.
  • der Frauenanteil bei Verwaltungsfachleuten ist 70%, damit wäre eine Frauen-Quote von 70% angebracht.
  • fordern Sie überall 50%, benachteiligen Sie bei den Ing. die Männer, bei den Verwaltungsfachleuten dagegen die Frauen.
3. Wird eine Frauenquote in allen Lebensbereichen eingeführt, kann es Probleme geben:
  • bei Erziehern haben Sie einen Frauenanteil von ca. 97% - hier sind die Männer (bei 50% Quote - scheinbar) massiv benachteiligt.
  • es gibt einige Unternehmen, die nur Frauen beschäftigen und keine Männer einstellen wollen - muss die Quote erfüllt werden, notfalls unter Zwang - dann müsste man (bei echter Gleichberichtigung) solche Unternehmen zwingen, Männer einzustellen.

Meine Fazit: wer es mit der Gleichstellung ernst meint, darf weder Frauen noch Männer benachteiligen. Um Benachteiligungen zu beseitigen kann man gerne Quoten festlegen, diese sollten aber die prozentuale Verteilung der Geschlechter in den jeweiligen Bereichen berücksichtigen.

Wie sehen Sie die Frauenquote?

Viele Grüße

R.

*Quelle: www.destatis.de
**Quelle: de.wikipedia.org

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Frage zum Thema Finanzen
21.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bause,

wie begründen Sie bitte, dass Sie heute bei der namentlichen Abstimmung in Sachen Reform des Länderfinanzausgleichs, gegen den Vorschlag der CSU gestimmt haben. Hatten die Bayerischen Grünen hier Weisung aus Berlin?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Margarete Bause
bisher keineEmpfehlungen
25.02.2013
Margarete Bause
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. Diesen Vorschlag können Sie hier nachlesen: www.gruene-fraktion-bayern.de Die Frage ist, wie wir zu einer Reform kommen und ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der richtige Weg ist. Aus unserer Sicht führt an Verhandlungen mit den anderen Bundesländern kein Weg vorbei. Und die Behauptung, dass die anderen Länder keine Verhandlungen wollen, halten wir für falsch. Denn auch die Nehmerländer haben ein großes Interesse an einer Reform, da das aktuelle Gesetz befristet ist. Und nichts wäre für die Nehmerländer schädlicher als gar kein Länderfinanzausgleich. Wenn Sie sehen, dass Finanzminister Söder bei Treffen der Länderfinanzminister regelmäßig durch Abwesenheit glänzt, wird klar, dass es mit seinem Verhandlungswillen nicht weit her ist.

Wir haben daher gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, denn: Sie ist schädlich, weil jetzt alle auf die Entscheidung des Verfassungsgericht warten werden und Verhandlungen dadurch blockiert werden. Sie ist sinnlos, weil das Bundesverfassungsgericht kein neues Konzept auf den Tisch legen wird sondern allenfalls die Landesregierungen auffordern wird, neu zu verhandeln. Sie ist unredlich, weil die Staatsregierung bisher noch nie mit einer inhaltlichen Konzeption geglänzt hat; und ein bisschen Drehen an der Einwohnerveredelung kann keine echte Strukturreform ersetzen. Schließlich ist die Klage riskant, weil die große Gefahr besteht, dass das Bundesverfassungsgericht die kommunalen Finanzen stärker als bisher in den Finanzausgleich einbezieht. Damit wird das Risiko eines großen finanziellen Schadens für Bayern eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen,
Margarete Bause
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