Marco Scheffler (Grundeinkommen)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

> 1.) "Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wünsche ich mir als,
> über Erststimme direkt in den Bundestag gewählten, Volksvertreter eine
> Person, die "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
> Gewissen unterworfen" ist (GG §38.1). Wie ernst nehmen Sie in
> Abstimmungsfragen, bei denen ein (wenn auch versteckter) Fraktionszwang
> angemahnt wird, die Verpflichtung, nur dem eigenen Gewissen und den
> Interessen der Wähler Ihres Erststimmen-Wahlkreises gemäß abzustimmen?"

Antwort auf Frage 1:

Da ich als unabhängiger und parteifreier Kandidat antrete, bin ich zunächst einmal sowieso nichts anderem als meinem Gewissen verpflichtet. Allerdings läge mir auch sehr daran, vor einer Abstimmung herauszufinden, in welche Richtung die Wählerinnen und Wähler denken. Im Falle meiner Wahl werde ich ein Forum einrichten, in dem die entsprechenden Fragen immer auch öffentlich diskutiert werden können - und alle sehen können, welche Entscheidungen ich treffe.

> 2.) "Die gewaltigen Schuldsummen von Staat und Ländern sind für mich
> erschreckend und beängstigend.
> Welche Lösungsvorschläge sehen Sie, dieses Schuldenfiasko systematisch
> in den Griff zu bekommen, ohne mit der Ausrede einer ´allgemeinen
> Haushalts-Notlage´ wichtige und gesellschaftlich unverzichtbare
> Leistungsbereiche mit Kürzungen oder Streichungen zu belasten?"

Antwort auf Frage 2

Um den Schuldenberg abzutragen, braucht es den politischen Willen, Ausgaben zu hinterfragen, die bisher als unantastbar gelten: Reicht es nicht aus, 300 Kilometer Autobahn zu erneuern statt 1000? Brauchen wir eine Fehmarn-Belt-Querung, welche die Bundesrepublik 800 Millionen kostet? Brauchen wir ein Mondprogramm? Müssen wir die komplette Infrastruktur im Osten durchfinanzieren, wenn die Menschen dennoch die neuen Länder verlassen, weil es zu wenig Erwerbsarbeit gibt? Zudem muss die Subventionsfrage gestellt werden: Ehegatten-Splitting? Steinkohle? Elbphilharmonie? Ein anderes Übel in der Gesellschaft ist die Konkurrenz zwischen den Bundesländern oder wie hier in Hamburg die zwischen den Bezirken: Nur weil der Bezirk Nord am Straßenbahnring einen dicken Investorenfisch an Land gezogen hat, glaubt der Bezirk Eimsbüttel an der Hoheluftbrücke nachziehen zu müssen - und sieht sich mit dem Widerstand der Anwohner konfrontiert. Das ist ein Anfang. Viele der genannten Projekte sind bereits beschlossen und durchgewunken. Dennoch muss sich die Gemeinschaft zukünftig fragen, ob es sinnvoll ist, für derlei Prestige-Vorhaben Ressourcen zu verschwenden.

> 3.) "Der in Wahlkampfreden verwendete Arbeitsbegriff ist m.E. heute nicht
> mehr zeitgemäß, da er nur die herkömmlichen Arbeitsverhältnisse
> (sprich: Erwerbsarbeit) berücksichtigt. Wie stehen Sie persönlich zum
> tradierten Begriff ´Arbeit´? Werden Sie Sich persönlich als
> Volksvertreter für eine Neuausrichtung des Arbeitsbegriffes auf
> Themenwelten wie Familienarbeit, soziales Engagement, kulturelle
> Wertschaffung und Ähnliches unter Berücksichtigung einer angemessenen
> Entlohnung einsetzen? Wie ist Ihre Meinung zu dem Vorschlag eines
> allgemeinen ´Bürgergeldes´, bzw. einer ´Grundsicherung für Alle´?"


Antwort auf Frage 3:

Im Zentrum meiner Kandidatur steht das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Diese Grundsicherung ohne Bedarfsprüfung halte ich für zwingend geboten. Technisierung und Maschinisierung der Arbeitswelt und die Verlagerung von menschlicher Arbeitskraft in "Billiglohnländer" entziehen sehr vielen Menschen die Möglichkeit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Gleichzeitig erwartet die Gesellschaft unter großen administrativen Anstrengungen (Agentur für Arbeit), dass sich diese Leute wieder eine neue Erwerbsarbeit suchen. Das ist ein Widerspruch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst diesen Widerspruch auf.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen signalisiert allen Bürgerinnen und Bürgern: Jeder soll teilhaben. Jeder soll die Früchte genießen können. Niemand darf in unwürdige Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, nur damit der Lebensunterhalt "verdient" wird. Jeder Mensch verdient seinen Lebensunterhalt allein dadurch, dass er Teil dieser Gesellschaft ist. Dafür muss er oder sie nicht auch noch hart arbeiten. Jeder gehört dazu.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen befreit uns aber nicht nur vom Arbeitszwang. Es schafft die Möglichkeit, neue Initiative und Kreativität freizusetzen. Mit einem Grundeinkommen im Rücken lassen sich persönliche Pläne schmieden, Ideen für das eigene Leben entwickeln, ehrenamtliche Projekte umsetzen.

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Vorteile des BGE, für das Sie sich starkmachen, liegen auf der Hand. Aber wie kann es finanziert werden und wie soll mit den Gefahren umgegangen werden?

Zur Finanzierung: Wieviel Geld steht dem Staat derzeit eigentlich insgesamt zur Verfügung? Ich kann, bis auf das Steueraufkommen, leider keine Zahlen finden. Wie würden sich diese Zahlen mit Einführung eines BGE verändern, beispielsweise durch weniger Erwerbsarbeit?

Antwort, Teil 1: Zur Finanzierung

Laut Sozialbericht 2009 der Bundesregierung gibt Deutschland voraussichtlich fast ein Drittel des Bruttosozialprodukts bzw. des Bruttonationaleinkommens für Sozialausgaben (Kindergeld, Sozialhilfe, ALG2, Arbeitslosengeld, Rente und was sonst von der Gesellschaft an sozialen Leistungen aufgebracht wird) aus: 754 Milliarden Euro in diesem Jahr (Quelle: www.bmas.de , S. 253ff)

Um das Grundeinkommen zu finanzieren, stehen prinzipiell mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Die Zusammenfassung sämtlicher Transferleistungen (siehe oben) und deren anschließende Ausschüttung ohne Bedarfsprüfung. Dieses Modell, von Herrn Althaus "solidarisches Bürgergeld" genannt, aus dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

2. Alternativ dazu ließe sich das Grundeinkommen auch über eine deutlich erhöhte Konsumsteuer finanzieren. Dieses Modell favorisiert bspw. der Gründer der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner. Parallel zur Anhebung der Konsumsteuer könnte dieses Modell die menschliche Arbeit von den so genannten Lohnnebenkosten entlasten. Eine Steuer wird nur auf das fertige Produkt erhoben. Die Bruttopreise der meisten Produkte bleiben dabei gleich.

Eine Reihe weiterer Finanzierungsmodelle sind durchgerechnet. Was es braucht, ist der politische Wille und die politische Macht, sie zu beschließen und dann umzusetzen. Deswegen: "Mensch, macht Politik" ( www.mensch-macht-politik.de ). Deswegen die Kampagne, das Bundestagsdirektmandat für den Wahlkreis 21, Hamburg-Eimsbüttel, zu gewinnen.

Ihre Fragen, Teil 2:

Hier ein paar Thesen zu möglichen Nachteilen. Können Sie diesen Thesen zustimmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort, Teil 2: Thesen

* Wichtige, aber unattraktive, Arbeiten wie Straßenreinigung, Müllabfuhr, u.v.a.m. können nicht mehr ausgeführt werden, weil sie keiner mehr machen will.

Alles eine Frage des Preises. Wer sich heute die Drecksarbeiten für Dumpinglöhne machen lässt, muss eben, wenn die Arbeit gemacht werden soll, die Löhne erhöhen. Nebenbei: Die Müllabfuhr gehört sicherlich nicht zu den unattraktivsten Jobs hierzulande.

* Viele Arbeitsplätze in Sozialämtern etc. gehen verloren.

Ja. Die gesamte Kontrollbürokratie würde verschwinden. Aber der Staat bzw. die jeweiligen Verwaltungseinheiten hätten die Chance, die Angestellten sinnvoller einzusetzen, dort, wo heute Leute gebraucht werden. Und die Leute auf den Ämtern wären glücklicher, weil sie nicht anderen hinterher schnüffeln müssten.

* Ein wichtiger Anreiz für Arbeit, die Sicherung der eigenen Existenz, geht verloren. Dies führt a) zu Massenarbeitslosigkeit und b) zu massenhaft offenen Stellen und unerledigter Arbeit

Das Grundeinkommen sichert nur die Existenz inklusive kultureller-gesellschaftlicher Teilhabe. Alles darüber hinaus - und das wird die überwältigende Mehrheit wollen - muss weiterhin erwerbserarbeitet werden. Die meisten Leute würden, wenn sie befragt werden, weiter das tun, was sie gerade tun, wenn sie ein Grundeinkommen hätten.

* Arbeitslosigkeit führt oft zur sozialen Verwahrlosung

Frei zu sein vom Arbeitszwang ist keineswegs zu verwechseln mit arbeitslos. Ein Grundeinkommen senkt aller Voraussicht nach die Gesundheitskosten, weil bspw. der psychische Druck wegfällt. Arbeitslosigkeit heute lässt die Leute verzweifeln, weil sie sich entwertet fühlen. Morgen setzt das Grundeinkommen ein neues Potenzial im menschlichen Miteinander frei: Mehr Zeit für Kinder und Alte und andere Bedürftige in dieser Gesellschaft.

* Zu viele offene Stellen führen zur Schließung vieler Unternehmen; es gibt noch mehr Arbeitslose.
* Die Wirtschaft schrumpft dramatisch.
* Die Einnahmen des Staats sinken stark, das BGE (und vieles andere) ist nicht mehr finanzierbar.
* Unser Land geht vor die Hunde.

Das ist eine Untergangsspirale, die ich nicht teile - zumal sie auf einem Menschbild (passiv, konsumierend, antriebslos, wenig schöpferisch, unterwürfig) beruht, das mir fremd ist. Wenn wir einem Arbeitskräftemangel entgegen sehen sollten, haben wir genügend Möglichkeiten, dem entgegen zu steuern. Nein, unser Land gewinnt durch das Grundeinkommen, weil wir es allen ermöglichen, dabei zu sein, teilzuhaben, denn niemand von uns kann etwas dafür, auf der Welt zu sein. Deswegen muss für alle ein menschenwürdiges Dasein die Grundlage sein, zumal in einer Gesellschaft, die sich das leisten kann.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Scheffler

Hallo Frau ,

Sie haben mir eine sehr komplexe Frage gestellt. Insgesamt zähle ich sechs Teilfragen.

Da ich Ihnen keinen Mist erzählen will, kann ich Ihnen im Augenblick nicht antworten. Ich habe mich bisher nicht mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Thema beschäftigt. Erlauben Sie mir, Ihnen diese Fragen zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Scheffler