Marco Bülow (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen".
Das Konzept des Grundeinkommens geht davon aus, dass alle Sozialleistungen gestrichen würden und stattdessen der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt auszahlen würde. Dies würde ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung geschehen. Man unterscheidet zwischen Grundeinkommen und Bürgergeld. Einige Experten gehen davon aus, dass man durch ein Grundeinkommen die Garantie hätte, das niemand in absolute Armut fallen würde. Das Bürgergeld, so wie es die FDP vorschlägt, lehne ich definitiv ab, weil es zu wenig zum Leben wäre.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erscheint zunächst ganz einfach und gut für jede Bürgerin und jeden Bürger. Da alle die gleiche Leistung erhielten, wären Arbeitslose in der Gesellschaft nicht länger stigmatisiert.
So schön die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens auch ist, sie ist sicherlich schwer umsetzbar und schwer finanzierbar. Genauer betrachtet ist das Modell auch nicht nur sozial. Die Befürworter wollen das Grundeinkommen mit einer einheitlichen Einkommenssteuer refinanzieren. Dies widerspricht unserem Sozialstaatsmodell, denn Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Die Stärkeren sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als die Schwächeren. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht meiner Meinung nach dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in Deutschland.
Meiner Ansicht nach blenden alle Konzepte für ein Grundeinkommensmodell die Vielschichtigkeit von Armut in unserer Gesellschaft vollkommen aus. Die Ärmeren unter uns leiden oft nicht nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung.
Die SPD will, dass alle Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlich und individuell über Arbeit integriert werden. Nur ein vorsorgender Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.
Die SPD muss vor allem alles daran setzen, die Armut in Deutschland zu bekämpfen und die Aufstiegschancen zu garantieren. Der 3. Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat deutlich gezeigt, dass zwar die Arbeitslosenquote zurück ging (von 13 % in 2005 auf 10,1 % in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wenn man das liest, kann man meines Erachtens nicht mehr von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht noch größer werden, wir müssen sie stoppen.

Die SPD will vor allem, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich über ihre Arbeit zu verwirklichen. Daher ist es wichtig, dass ein gesetzlich flächendeckender Mindestlohn einführt wird und dass die Rente zu einer universalen Sozialversicherung entwickelt wird. Das heißt, alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ich denke auch, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer wichtig wären.
Aber grundlegend ist auch, sowohl die Bildung als auch die Weiterbildung zu stärken und zu fördern. Jeder hat ein Recht auf Bildung und kein Jugendlicher darf nach der Schule in die Arbeitslosigkeit gehen. Hier sind vor allem auch die Länder gefragt, ihre Bildungssysteme zu optimieren.
Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach abbauen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen. Berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Leistungen – alle staatlichen Hilfen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger auf eigene Füße kommen sollen, würden dadurch abgeschafft. Der Staat zahlt das Grundgehalt und überlässt die Hilfsbedürftigen sich selbst. Es wird sicher den Effekt geben, dass eine Reihe von Menschen dann stetig auf das Grundeinkommen angewiesen bleiben.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte natürlich den Gedanken aufbringen, das Arbeit etwas ist, das jeder nach Laune tun oder lassen kann. Die gesellschaftliche Vorstellung über den Wert von Arbeit könnte negativ verändert werden. Ich sage an dieser Stelle "könnte", weil ich es natürlich auch anders sein "könnte". Vielleicht würde es aber auch positive Effekte haben und die Menschen wären beispielsweise mutiger in ihren Arbeitsplatzentscheidungen, eben weil sie ein gesichertes Grundeinkommen haben.
Ich bin mir auch darüber bewusst, dass die Alternative unserer bisherigen Modelle auch mit vielen Nachteilen behaftet ist. Wir laufen Gefahr, dass uns im freien Spiel der Märkte die Arbeit ausgeht. Es ist nicht gelungen, dass die Chancengleichheit für mehr Menschen erreichbar werden konnte. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wurde eher vergrößert. Gelungen ist es, die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren abzubauen. Dies sorgt dafür, dass mehr Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung stehen.
Ich glaube aber auch, dass es andere Instrumente als das Grundeinkommen geben könnte, diesen Zustand zu verbessern und unser System gerecht und zukunftssicher zu machen.

Aber wenn die Bürger, bedingt durch das Grundeinkommen ihre Arbeit reduzieren, würde die Produktivität unserer Wirtschaft sinken. Dies hätte geringere Erlöse und steigende Preise zur Folge. Dann müsste das Grundeinkommen natürlich entsprechend erhöht werden. Aber es kann natürlich nur das Geld an alle verteilt werden, das alle gemeinsam erwirtschaftet haben.
Wie Sie sehen, gibt es meines Erachtens viele umstrittene Punkte bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich persönlich habe noch keine abschließende Meinung. Wichtig ist es aber, auf jeden Fall eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit zunächst genügend antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 22. Oktober 2008.
Ich habe Ihre Anfrage mit Interesse gelesen. Nach dem deutschen Arbeitsrecht wird bei einem Vorstellungsgespräch zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen unterschieden, die der Arbeitgeber den Bewerbern stellen darf. Zu den zulässigen Fragen gehören u. a. der berufliche Werdegang, berufliche Fähigkeiten, Prüfungen und Prüfungsergebnisse, Vorstrafen, Pfändung und auch Fragen nach dem Wehrdienst. Unzulässige Fragen sind u. a. zum Beispiel Fragen nach der künftigen Eheschließung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Schwangerschaft, Religions- und Parteizugehörigkeit.
Wenn Sie also Angaben zu Ihrem Wehr- bzw. Ersatzdienst in Ihren Bewerbungsunterlagen angeben, kann sie ein Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch dazu befragen. Allerdings darf es für den Job kein Auswahlkriterium sein. Es sei denn, Sie haben Zivildienst geleistet und bewerben sich bei der Waffenindustrie.
Leider geben Sie in Ihrer E-Mail nicht an, bei welchen Arbeitgebern,
Ihre Freunde und Sie auf die Frage nach Wehr- bzw. Ersatzdienst schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wenn dies wirklich ein Grund von Mobbing-Angriffen sein sollte, muss dies bei dem zuständigen Betriebsrat gemeldet werden. Meist haben größere Unternehmen für solche Fälle auch Vertrauenspersonen.
Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (Paragraph 2) haben Arbeitnehmer, die bereits im Job sind und aus diesem erst heraus in den Wehrdienst einberufen werden, die Garantie, dass ihr Arbeitsplatz nicht gefährdet ist. Auch hier darf der Wehrdienst von Seiten des Arbeitgebers nicht gewertet werden und er darf kein Kündigungsgrund sein.

Wie auch Sie bin ich der Meinung, dass es für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers keine Rolle spielen darf, welchen Dienst er nach der Schule geleistet hat.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow

Sehr geehrter Herr Duych,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Chemtrails".
Das von Ihnen angesprochene Phänomen so genannter "Chemtrails" – d.h. durch Flugzeuge in der Atmosphäre versprühte Chemikalien zur Bekämpfung der Erderwärmung – ist höchst umstritten und wissenschaftlich nicht belegt. Die über "Chemtrails" auffindbaren Informationen stammen vornehmlich aus dem Internet, zumal aus nicht sehr glaubwürdigen Quellen – wissenschaftliche oder anderweitig fundierte Artikel sind nicht zu finden.

Sowohl dem Umweltbundesamt (UBA) als auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die als "Chemtrails" bezeichneten Phänomene nicht bekannt. Auch die Deutsche Flugsicherung hat bestätigt, dass bislang im Rahmen der Luftraumüberwachung keine Auffälligkeiten beobachtet werden konnten, die etwas mit "Chemtrails" zu tun haben könnten. Der Deutsche Wetterdienst hat darüber hinaus mitgeteilt, dass in den aufgezeichneten Beobachtungsdaten keine Besonderheiten zu sehen sind, die auf "Chemtrails" hindeuten könnten. Auch dem Bundesverteidigungsministerium liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Das von Ihnen beschriebene Wolkenszenario ist nichts anders als gewöhnliche Kondensstreifen. Das Institut für Physik der Atmosphäre des DLR gibt folgende detaillierte Auskunft über die Bildung von Kondensstreifen:
Kondensstreifen entstehen in hinreichend kalter Atmosphäre als Folge der Wasserdampfemissionen aus Flugzeugtriebwerken. Bei niedriger Feuchte lösen sich Kondensstreifen rasch wieder auf. Ist die Atmosphäre jedoch hinreichend feucht, können Kondensstreifen länger existieren und weiter wachsen. Unter geeigneten Bedingungen können sie sich zu großflächigen Zirruswolken, die im Falle einer solchen Entstehungsgeschichte Contrail-Cirrus heißen, entwickeln. Contrail-Cirrus ist dann nicht mehr von natürlichen Zirren unterscheidbar, falls nicht seine gesamte Entstehungsgeschichte beobachtet wurde.
Nehmen Zirruswolken, die optisch sehr dünn sein können, eine große Fläche ein, erscheint dem Beobachter der Himmel milchig weiß. Im Mittel sind rund 0,06 Prozent der Erde mit (linienförmigen) Kondensstreifen bedeckt. Gegenden mit hohem Flugverkehrsaufkommen erreichen deutlich höhere Bedeckungsgrade. So lag Mitte der neunziger Jahre der Wert für Europa bei 0,5 Prozent. Der Bedeckungsgrad durch Contrail-Cirrus ist noch nicht bekannt. Erste Schätzungen liefern Werte, die etwa zehnmal so groß sind wie der Bedeckungsgrad mit linienförmigen Kondensstreifen. Altern Kondensstreifen, bleiben sie nicht glatt, sondern bilden Formen, wie auf vielen Fotos zu sehen ist. Dieser Vorgang ist ein lange bekanntes Phänomen und eine Folge der Turbulenz, die in der Atmosphäre allgegenwärtig ist. Diese Formen lassen sich auch durch Modellsimulationen reproduzieren.
Mehrere Kondensstreifen nebeneinander entstehen zum Beispiel dadurch, dass Flugzeuge festen Routen folgen und die Windrichtung in der Höhe von der Flugroute abweicht. Die Kondensstreifen verschieben sich dadurch seitlich. An Knotenpunkten der Flugrouten können sich Kondensstreifen unterschiedlicher Orientierung bilden. Als Folge der Verschiebung der Kondensstreifen entstehen dann die auf Fotos festgehaltenen rautenförmigen Muster. Da Windrichtung und -geschwindigkeit praktisch nie gleich sind, entstehen aus vormals geraden Mustern gekrümmte Formen. Außerdem fliegen Flugzeuge nicht immer nur geradeaus, sondern auch Kurven, insbesondere während Warteschleifen in Flughafennähe. In diesem Fall können gekrümmte Kondensstreifen entstehen.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Bildung von Zirruswolken aus Kondensstreifen nach neueren Erkenntnissen in besonderem Maße zur Klimawirksamkeit des Flugverkehrs beiträgt. Kondensstreifen und Zirren erwärmen das Klima. Es wäre also kontraproduktiv, mit Hilfe zusätzlicher Zirren oder zirrenähnlicher Wolken der Klimaerwärmung aufgrund der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen entgegenwirken zu wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen genügend antworten.

Mit freundlichen Grüßen



Marco Bülow

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. November, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte. Zunächst kurz ein paar Sätze zu Hartz IV und den von Ihnen erwähnten Äußerungen von Helmut Schmidt. Die Agenda 2010 war von Anfang an sehr umstritten. Sie wurde entweder verteufelt oder als leuchtendes unfehlbares Dogma gepriesen. Meines Erachtens ist beides falsch. Es gab viele richtige und gute Ansätze der Agenda. Aber die Agenda 2010 war sicherlich nicht unfehlbar und ihre Unbeliebtheit kann auch nicht nur mit handwerklichen Fehlern oder schlechter Kommunikation erklärt werden. Meiner Meinung nach hat die Summe ihrer umgesetzten Reformen nicht die Balance zwischen Fördern und Fordern, zwischen Entlastungen und Belastungen gewahrt und stärker die Einkommensschwächeren belastet. Betroffen sind zum Beispiel auch Kinder in Hartz IV Haushalten. Diese Schieflage muss korrigiert werden, das heißt die Regelsätze müssen dringend angeglichen werden. Auf unserem Hamburger Parteitag im Oktober letzten Jahres haben wir schon einige Korrekturen zu den Arbeitsmarktreformen beschlossen und bereits durchgenommen. Wir haben zum Beispiel für die älteren Arbeitslosen, die es besonders schwierig haben einen neuen Job zu finden, die Bezugsdauer für das ALG I verlängert. Aus meiner Sicht ein dringend notwendiger Schritt.

Sie sprechen in Ihrer E-Mail Dieter Althaus Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens an. Seine Idee erscheint zunächst ganz einfach und gut für jede Bürgerin und jeden Bürger. Da alle die gleiche Leistung erhielten, wären Arbeitslose in der Gesellschaft nicht länger stigmatisiert. Aber so schön die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens auch ist, ist sie in meinen Augen sicherlich schwer umsetzbar, kaum finanzierbar und sicherlich auch nicht durch einen radikalen Bürokratieabbau realisierbar. Genauer betrachtet ist das Modell auch nicht sozial. Dieter Althaus sieht in seinem Modell vor, dass jeder Bürger 800 Euro im Monat erhält. Doch tatsächlich würden die Menschen nur 600 Euro zur Verfügung haben, da von dem bedingungslosen Grundeinkommen auch noch 200 Euro für die Krankenkasse geltend gemacht werden müsste. Alle anderen Ausgaben müssten von den verbliebenen 600 Euro bezahlt werden. Den Wohngeld, Bafög etc. wären nach Althaus Konzept abgeschafft. Schaut man sich Althaus Modell genau an, ist es am Ende auf dem gleichen Niveau wie Hartz IV.

Ich möchte Sie bitten, sich meine Antwort an Herrn Nähle, der mir am 17. September 2008 eine E-Mail zum Thema Grundeinkommen auf abgeordnetenwatch.de zukommen ließ, durchzulesen. Dort können Sie ausführlich meine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen lesen. Es gibt meines Erachtens viele umstrittene Punkte bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die SPD-Bundestagfraktion diskutiert momentan noch über das Grundeinkommen. Ich habe mich bereits mit den Fachexperten der Fraktion zu diesem Thema ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Dezember 2008 zum Thema Verpackungsverordnung. Leider geht aus Ihrer E-Mail nicht hervor, was für ein Versandhändler Sie genau sind. Daher kann ich Ihnen nicht im Detail antworten.
Zu Ihrer Frage: Leider gibt es keine einheitliche europäische Lösung bezüglich Transportverpackungen. Die Europäische Union gibt lediglich einen gesetzlichen Rahmen vor, aber wie dieser jeweils ausgestattet wird, unterliegt den jeweils einzelnen Staaten. Das heißt in anderen Worten, man muss sich mit den Bestimmungen der einzelnen Länder vertraut machen.
Nähere Informationen können Sie bestimmt auch von Ihrer zuständigen Handelskammer erhalten. Gerne können Sie sich aber auch mit weiteren Fragen an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow