Marcel Philipp (Oberbürgermeister / CDU)
Abgeordneter Aachen
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Angaben zur Person
Marcel Philipp
Geburtstag
07.05.1971
Berufliche Qualifikation
staatlich geprüfter Restaurator im Malerhandwerk
Ausgeübte Tätigkeit
Bürgermeister
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen (Stadträte)
Landeslistenplatz
-
(...) Meine persönliche Meinung zum Rundfunkbeitrag ist, dass die Art der Gebührenerhebung legitim ist, im Detail allerdings optimierungsbedürftig. (...)
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Frage zum Thema Soziales
18.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

die Zahl der Menschen, die in Aachen einen Antrag auf Wohngeld stellen wird immer geringer. Der Wissensdurst der Verwaltung schreckt Antragsteller ab.

Wohngeld ist die Leistung des Staates für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten. In Aachen müssen bei der Beantragung von Wohngeld zusätzliche Erklärungen abgegeben werden, die vermutlich einzigartig sind.

Für einen Wohngeldantrag genügt es, die Miet- und Nebenkosten sowie das Einkommen und die Zahl der Haushaltsmitglieder anzugeben. Die Verwaltung macht noch mit dem Sozialhilferegelsatz als pauschale Rechengröße eine Plausibilitätsprüfung. Nur wenn sich dabei Zweifel ergeben, dass der Antragsteller auch genug Geld zum Leben hat, muss er darlegen, ob er beispielsweise noch über Ersparnisse verfügt.

In Aachen muss man sich schon zu Beginn der Antragstellung völlig entblößen. Beispielsweise wird nach einer Mitgliedschaft im ADAC oder in einem Fitnessstudio gefragt. Ebenso sind Schulden und sogar das von der Bank eingeräumte Dispolimit zu dokumentieren. Dabei verlangt das Wohngeldgesetz diese Angaben gar nicht.

Das Beibringen der Dokumente zur Lebensversicherung ist von besonderer Art, weil dort oft die Angaben zur Gesundheitsprüfung zu ersehen sind. Seit etwa einem halben Jahr sind die Angaben, die im Vordruck 008 "Ergänzende Erklärungen zum Wohngeldantrag" zu machen sind, um etwa das Doppelte gestiegen.

Sind Sie, Herr Philipp, bereit, Ihren Einfluss geltend zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass sich in Aachen wieder mehr Menschen trauen einen Wohngeldantrag zu stellen?

Und sind auch Sie der Meinung, dass bei einem solchen Antrag nur die Fragen gestellt werden sollten, die wirklich nötig sind, um die Würde der Menschen, die hinter den Anträgen stehen, zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Marcel Philipp
bisher keineEmpfehlungen
21.12.2012
Marcel Philipp
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema "Soziales":

Die Details der Antragstellung sind mir nicht bekannt, ich werde mich aber darum kümmern. Generell bin ich der Meinung, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, sicher zu stellen, dass öffentliches Geld nicht missbräuchlich verwendet werden darf. Selbstverständlich ist die Würde von Antragstellern dabei zu achten.

Mit freundlichem Gruß
Marcel Philipp
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Frage zum Thema Kultur
18.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Philipp,

Wie Sie bestimmt wissen, wurde zum 01.01.2013 der neue Rundfunkbeitrag eingeführt.
Nach meinem Dafürhalten ist dieser Beitrag ist eine verkappte Steuer, die nicht hätte bewilligt werden dürfen.
Dieser neue Beitrag ist weiter sozial ungerecht, er benachteiligt die Schwachen, die Rentner, die, die von Hartz IV, einer kleinen Frührente oder Sozialhilfe leben müssen.
Ich habe zum Rundfunkbeitrag bei "Facebook" bei den Seiten der Ö.-R. Sender meine Meinung gepostet und mich darauf verlassen, dass das möglich ist, dass mein Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist.

Doch, dem war nicht so.. Ich wurde dort zensiert. Gelöscht. Mundtot gemacht.
Darf der Artikel 5 des GrundGesetzes vom Ö.-R. Rundfunk mit Füssen getreten werden?

Ein Beitrag impliziert eine Freiwilligkeit. Dies dann als Solidarbeitrag - wie unlängst geschehen - zu bezeichnen ist in meinen Augen hahnebüchend. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die für Ihr Geld buckeln müssen, bis dass sie Schwielen an den Händen haben und immer noch nicht "Rund kommen" mit dem Lohn, alle ernähren können.

Nun kommt auch noch dieser Beitrag dazu, der viele Leute in schwere Probleme stürzen wird, sie wissen so gut wie jeder hier in Aachen, dass viele Mitbürger Migrantenhintergrund haben, dass unsere Region sozial nicht gut dasteht (denken Sie an Bombardier, an Phillips etc pp), dass hier die Leute arge Probleme haben, ihre Familien durchzubringen.

Ich bin der Ansicht dass der Beitrag generell unrechtmäßig ist, er ist auch den Leuten gegenüber, die hier in Aachen am Existenzminimum leben, nicht zumutbar. Ganz besonders denen gegenüber, die weder Radio noch Fernsehgerät zu Hause stehen haben.

Sie als Oberbürgermeister in unseer schönen Stadt können dafür Sorge tragen, dass sich diese Zustände ändern und bitte Sie, nicht nur an die Kommune zu denken, vergessen sie die Mensche nicht.

Ich würde mich über eine Rückäußerung von Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Güßen
Antwort von Marcel Philipp
2Empfehlungen
25.01.2013
Marcel Philipp
Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich für Ihre Frage.
Meine persönliche Meinung zum Rundfunkbeitrag ist, dass die Art der Gebührenerhebung legitim ist, im Detail allerdings optimierungsbedürftig. Zudem bin ich der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu aufwändig betrieben wird in dem Sinne, dass Angebote, die in gleicher Weise bei privaten Sendern laufen, teuer eingekauft und über die Rundfunkbeiträge bezahlt werden. Mir würde eine Sendeanstalt reichen, die sich auf die Inhalte konzentriert, die nicht von Privaten angeboten werden. Dann könnte der Beitrag auch erheblich gesenkt werden. Eine Einflussmöglichkeit haben wir von kommunaler Seite aus allerdings nicht.

Mit freundlichem Gruߟ

Marcel Philipp
Oberbürgermeister
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Frage zum Thema Finanzen
26.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Philipp,

ersteinmal Danke für die Beantwortung meiner Frage bezüglich der GEZ-Gebühr.

Das Thema führt mich jedoch zu folgendem:

Wenn Sie sagen, das kommunalerseits keine Eingreifmöglichkeit da sei. warum stand vor ca 3 Wochen in der AN, dass sich Aachens Kommunalverwaltung wehren will? Gegen diesen Beitrag ist?

Warum wird - wieder einmal - alles auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen?

Im grunde ist es doch so, dass jeder Bürger nicht nur für sich zahlt, sondern auch die Gebühren der Kommunenn mittragen wird - umgelegt durch erhöhte Gebühren für Schwimmbäder, Bibliotheken, Parkgebühren, etc pp?
Was ist mit den Handwerkern, den kleinen Firmen? Diese werden - mit Sicherheit - ihre zu zahlenden Beitäge auf ihre Mitarbeiter "umlegen" (durch weniger Gehalt) oder wieder auf die normalen Bürger - ihre Kunden - per erhöhter Rechnung abwälzen.

Ja dieses System ist ein in sich verschlungenes, mit diversen zahnrädern bestücktes Maschinchen geworden.

Ich - als kleiner Bürger - bin sehr wohl der Ansicht, dass man eingreifen sollte.

Wenn ein System von der Politik verschlimmbessert wurde (ich rede hier von den Politikern, die den Rundfunkstaatsvertrag damals angeleiert haben) dann kann dieser Umstand mit Sicherheit von jungen, frischen, motivierten Leuten wie Ihnen, Herr Philipp, erneuert werden.

Mit freundlichen Grüßen!

L.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Philipp,

ich möchte Ihnen folgendes zur Kenntnisnahme zeigen:

www.derwesten.de

Ich erlaube mir aus oben angegebenen Zeitungsartikel zu zitieren.

"...

Ausgerechnet Köln: Die Millionenstadt, die mit dem WDR Sitz des mächtigsten ARD-Senders ist, stoppt "bis auf Weiteres" die Zahlung ihrer Rundfunkgebühren. Das hat Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen angeordnet.

Es geht um die "Haushaltsabgabe", die zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr ersetzt hat und mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert werden. Sie sei unklar, stellt die Stadt fest. Der "Kölner Stadtanzeiger" zitiert dazu eine Rathaussprecherin: "Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten. "

Warum geht das in Aachen nicht?

Warum monieren Sie - ich beziehe mich hier auf den Artikel in der AZ - nur als Kommune dagegen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch einmal äußern würden.

Mit freundlichen Grüßen

L.
Antwort von Marcel Philipp
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2013
Marcel Philipp
Sehr geehrte Frau ,

wir verhalten uns genau so wie alle anderen Kommunen einschl. Köln.
Eine exakte Forderung der GEZ liegt uns noch nicht vor. Der Städtetag
vertritt die Position aller Städte.
Meine persönliche Meinung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, dass
ein viel zu großer Aufwand betrieben wird, weil viele Inhalte gesendet
werden, die in ebenso guter (?) Qualität auch von Privaten gesendet
werden. Der Gesamtgebührenbedarf könnte also viel niedriger sein, was
alle Bürger entlasten würde.


Mit freundlichem Gruß

Marcel Philipp
Oberbürgermeister
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Frage zum Thema Soziales
09.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

Es bedarf in Aachen größter Anstrengung und Peinlichkeit, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.

Wohngeld beruht auf Bundesgesetzen. Antragsvordrucke findete man auf den Internetseiten des Landesministeriums. Normalerweise reichen 2 Formulare aus.

Nicht so in Aachen. Hier hat man sich eine Reihe zusätzlicher Formulare ausgedacht und befragt die Bürger beispielsweise nach Ihrer Lebensversicherung, nach Mitgliedschaften in Fitness-Clubs und im ADAC. Man wird sogar nach dem Schuldenstand befragt.

Ich finde es richtig, alles anzugeben, was für den Antrag erforderlich ist. Hier werden aber Auskünfte verlangt, die im Wohngeldgesetzt nicht vorgesehen sind. Darüber hinus sind die Formulare - insbesondere die Formulare "Ergänzende Erklärung..." so angelegt, das man gar nicht erkennt, welche Angaben man zu welchem Stichtag machen muss.

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in dieser Angelegenheit schon einmal erklärt, es gehe darum, Missbrauch vorzubeugen. Welcher Misbrauch ist gemeint?

Der Abteilungsleiter Wohnen, der für diese Antragsformulare verantwortlich ist, hat sich vor einem halben Jahr, als erste Kritik laut wurde, abgemeldet. Dieser junge und vitale Beamte ist seit gut einem halben Jahr krank. Ist das so ein Missbrauch, dem Sie vorbeugen möchten?

Rufen Sie doch einmal bei den Wohngeldachbearbeitern an und fragen nach einem Termin. Den bekommen Sie nicht so schnell wie ein Kassenpatient einen Termin bei einem Facharzt erhält. Dann gehen Sie hin und setzten sich stundenlang in den Wartebereich, Dort werden sie den Hund des Fachbereichsleiters kennen lernen und die Sekretärin, die den Hund Gassi führt. Missbrauch?

Finden Sie nicht auch, dass jemand für Recht und Ordnung in der Wohngeldstelle sorgen muss? Antragsteller auf Wohngeld sind keine Verbecher. Sie möchten zu ihren sonstgen Einnahmen nur die Ihnen kraft Gesetz zustehenden wenigen Euro hinzu bekommen.

Freundliche Grüße


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