Marc Herter (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr !

Eine Abschaffung der Hundesteuer halte ich aktuell für nicht möglich. Weder sind die Städte und Gemeinden in der Lage, die dadurch resultierenden Einnahmeausfälle zu verkraften noch wäre damit der besondere Aufwand, der sich für die Stadt ergibt, in entsprechender Weise gedeckt. Auch wenn man sich sehr darüber streiten kann, ob der tatsächliche Aufwand und das tatsächlichen Steueraufkommen noch miteinander korrespondieren, halte ich eine vollständige Abschaffung der Hundesteuer nicht für richtig. Um so mehr ist ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Steuererhebungsrecht geboten.

Deshalb lehne ich die Erhöhung der Hundesteuer zur Sanierung des Haushalts, wie sie die CDU/FDP-Koalition mit Unterstützung der Partei Die Linke im Rat der Stadt Hamm beschlossen hat, ebenso ab wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Diese kommunalen Steuern, von denen die breite Masse der Bürger und mittelständischen Firmen betroffen sind, zu erhöhen, während in Berlin die Steuern für Reiche, Erben und Hoteliers gesenkt werden, ist schlicht unsozial. Gerade bei der Hundesteuer kann dies nicht mit dem gestiegenen Aufwand begründet werden und handelt sich deshalb um reine Geldschneiderei von CDU und FDP bei den Hundehaltern.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Herter