Manfred Weber (CSU)
Abgeordneter EU

Grunddaten
Manfred Weber
© info@cducsu.eu
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur (FH) Physikalische Technik
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
4
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(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)
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Parlamentarische Arbeit
15.04.2012
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
JA
01.12.2011
Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete
JA
28.09.2011
Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
JA
28.09.2011
Durchsetzungsmaßnahmen
JA
28.09.2011
Haushaltspolitische Überwachung
JA
28.09.2011
Überwachung der Wirtschaftspolitiken
JA
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Frage zum Thema Integration
20.10.2010
Von:

sehr geehrter Herrr Weber,

Was sagen Sie zu dem Urteil des Bundessozialgerichts:
Erwerbslose Migranten aus bestimmten Staaten (allen EU-Staaten inklusive Staatsangehörige aus Island, Norwegen und der Türkei) erhalten, auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben unbefristet Hartz IV!
Deutsche Politiker haben diesem Fürsorgeabkommen 1953 zugestimmt, und es nicht für Wert befunden den Erfordernissen der erweiterten EU anzupassen!
Ich bin fassungslos!

Mit freundlichen Grüßen !


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Frage zum Thema Internationales
11.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weber,

nachdem immer wieder Massengräber in Polen
www.welt.de und Tschechien www.mdr.de mit ermordeten deutschen Zivilisten und Kriegsgefangenen gefunden werden, gibt es solche Funde auch im ehemaligen Jugoslawien. Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet jetzt über ein gefundenes Massengrab in Slowenien, wo sich weitere 500 befinden sollen.
www.nzz.ch
Warum sind diese schweren Verbrechen an wehrlosen Deutschen, begangen nach
Kriegsende 1945, nahezu eine Tabu für deutsche Politiker und Medien, so daß man hierüber nur etwas über Schweizer Medien erfährt (in unserer Heimatzeitung Straubinger Tagblatt habe ich darüber noch nichts gelesen)?
Haben deutsche Politiker Angst den Völkermord an Deutschen im Sudetenland,
in den deutschen Ostprovinzen oder auch an den Balkandeutschen anzusprechen, weil sie dann der Relativierung der deutschen Schuld bezichtigt werden könnten?

Sie vertreten im Europaparlament deutsche Interessen.
Reden Sie mit ihren Kollegen aus Slowenien, Tschechien und Polen über dieses Problem? Was wird seitens Deutschlands unternommen, um den Ermordeten wenigstens eine würdige Gedächtnisstätte zu geben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Manfred Weber
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24.11.2010
Manfred Weber
Sehr geehrter Herr ,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Anfrage.

Massenmorde und Massenvertreibungen sind kein Tabu und müssen klar zur Sprache gebracht werden. Auch ich spreche mit jungen Kollegen aus osteuropäischen Ländern bei verschiedenen Gelegenheiten über die Zeit, in denen der Generation unserer Großeltern Leid zu Teil wurde. Hierzu hat jeder seine eigene, zum Teil biographisch geprägte Sicht auf die Vergangenheit, basierend oft nur auf den Erzählungen und Berichten. Wichtig ist gerade der jungen Generation eine historische Aufarbeitung dieser Verbrechen an der Menschlichkeit. Allerdings wird uns ein gegenseitiges Aufrechnen der Verbrechen der Vergangenheit nicht weiterbringen. Es ist viel Unrecht geschehen auf allen Seiten.
Und die deutsche Politik spricht diese Themen an: Bundespräsident Wulff hat bei seinem Besuch in Prag Tschechien ermuntert und aufgefordert, sich auch mit der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auseinanderzusetzen. Ich erinnere an die Haltung der CSU und der CDU beim Streit um die Besetzung des Stiftungsrates des Zentrums gegen Vertreibung. Ich nenne das Engagement meines Abgeordnetenkollegen Bernd Posselt als Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

CDU und CSU sind gegen den Widerstand der SPD in der damaligen Regierungskoalition für ein sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung eingetreten. Besonders die SPD hatte sich an der Idee lange gestört: Sie fürchtete eine zu starke Betonung der Opferrolle der Deutschen.

Ich bin dankbar, dass ich jetzt mit meinen Kollegen über die Zukunft Europas diskutieren kann und meinen bescheidenen Beitrag für ein friedliches und freundschaftliches Zusammenleben der Völker leisten darf.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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Frage zum Thema Familie
14.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,
die Geburtenzahlen in Deutschland sinken erneut um ca. 17000, lt. Stat. Bundesamt.

Wie stehen sie zur Abtreibung durch soziale Indikation?

Wie stehen sie dazu, dass dies auch noch durch die Krankenkasse, sprich durch die Allgemeinheit finanziert wird?

Ca. 130 000 Tötungen ungeborener Menschen, weniger als 2 % sind kriminologisch oder durch gesundheitlich bedingt.
Wenn ich jetzt auf die unterste Frageebene gehe, kann sich ein Volk diese Massentötungen leisten, das mit einem derartigen Geburtenrückgang zu kämpfen hat?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Manfred Weber
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24.11.2010
Manfred Weber
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Anfrage.
Fast möchte ich sagen, ich bin der falsche Adressat Ihrer Anfrage. Sie müssen die Frage nämlich an die politischen Kräfte in unserem Land stellen, die sich für Abtreibungen, Fristenlösungen, PID usw. aussprechen. Ich trete in meiner Partei und im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Um Ihre letzte Frage zu beantworten: Nein, ich denke, dass sich unser Land und unser Volk die Abtreibungen nicht leisten kann, wenn es andererseits den Herausforderungen des demographischen Wandels gegenübersteht.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.11.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr Weber,

ich würde gerne Ihre Meinung bezüglich der aktuellen politischen Entwicklungen im EU-Mitgliedsland Ungarn erfahren. Ich beziehe mich nicht auf die rechtsradikale Partei Jobbik, sondern auf die Regierungspartei Fidesz, eine Schwesterpartei der CSU. Seit ihrem Wahlsieg im April/Mai 2010 hat diese mit der Ausnutzung ihrer 2/3 Mehrheit einige Gesetze verabschiedet, die an der demokratischen Überzeugung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán´s und seiner Partei stark zweifeln lassen. Um nur einige zu nennen:

  • die neuen repressiven und undemokratischen Mediengesetze
( www.osce.org S. 5)

  • die Entmachtung des Verfassungsgerichtes in allen Fragen, die das Budget, Steuern, Gebühren und Beiträge betreffen (sollte eigentlich schon als alleiniger Punkt reichen..)

  • die Abschaffung des unabhängigen Steuerrates, der im Zuga seiner Aufgabe vor einer Budgetlücke durch die Steuerreform und zu optimistische Wachstums- wie Einnahmeprognosen warnte". Daraufhin wurde er abgeschafft. Aber Ungarn ist nicht das einzige Land, Venenzuela hat dies ebenfalls gemacht. (zitiert aus Pester Lloyd www.pesterlloyd.net )

  • die Rentenreform, bei welcher den Bürgern ein Wechsel von der privaten in die staatliche RV "nahegelegt" wird,da sie sonst einen erheblichen Teil bisheriger Arbeitgeberbeiträge verlieren würden und in Zukunft keinen Anspruch mehr auf diesen hätten(der dann weiter vom Staat einkassiert wird)–Verstaatlichung von Privateigentum also.Das in den privaten Pensionsfonds angesparte Vermögen soll übrigens für gegenwärtige Ausgaben genutzt werden (z.B. Deckung Haushalt 2011).( de.reuters.com )

(Wie) Kann die EU auf so eine Entwicklung reagieren?Wie steht die CSU zu ihrer Schwesterpartei?Freuen Sie sich schon auf die ungarische Ratspräsidentschaft?

Für eine Antwort bedanke ich mich schon jetzt im Vorraus!

Lg

CZV

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Frage zum Thema Finanzen
07.12.2010
Von:
Max

Sehr geehrter Herr Weber,

Neuerdings wird unter der Wortführung des Herrn Juncker die Möglichkeit erwogen, nun auch deutsche Staatsanleihen in sog. Europa-Anleihen einzubringen, um die Schuldenstaaten der Eurozone zu finanzieren. Daß diese Anleihen das wichtigste Fundament der Betriebsrenten, der privaten Alterssicherung (von den Politikern den Bürgern jahrelang nahegelegt) und der Lebensversicherungen von ein paar Millionen deutscher Bürger bilden, kümmert die landfremden Oligarchen in Brüssel und Luxemburg wenig. Wird die CSU ihre Stimme erheben, falls solche Vorhaben realisiert werden sollen?

mit freundlichen Grüßen
Max

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