Manfred Weber (CSU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich müssen wir Krankenhäuser, Schulen uvm. fördern. Gerade das Investitionsprogramm der Bundesregierung setzt hier einen Schwerpunkt. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass Kirchen, Moscheen und Syngogen für eine Gesellschaft auch wichtig sind. Wir brauchen auch Gebetsräume. Jedoch muss dort der Glauben im Mittelpunkt stehen.

Beste Grüße
Manfred Weber

Sehr geehrter Herr ,

die bedauerliche Situation syrischer und aramäischer Christen im Südosten der Türkei hat auch in Deutschland die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich gezogen. In den vergangenen Tagen kontaktierten mich Bürger in dieser Angelegenheit und berichteten von den Enteignungen und Plünderungen kirchlichen Besitzes und von der unwürdigen Zweckentfremdung dieser geistlichen Stätten, die Berichten zufolge von der muslimischen Dorfbevölkerung nun als Ställe für ihr Vieh genutzt werden.

Auch von dem Prozess gegen das Kloster Mor Gabriel wurde ich informiert. Die Mönche werden des illegalen Landbesitzes sowie der Missionierung und Unterrichtung Minderjähriger beschuldigt. Bereits die Tatsache, dass derartiges Gedankengut solche Auswirkungen nach sich zieht, gibt Anlass zur Sorge.

Presseberichten zufolge weisen die Grundbuchämter kirchliche Grundstücke im Rahmen einer gezielten Einschüchterungskampagne unrechtmäßig als leerstehend oder als Staatseigentum aus und die betroffenen Christen sehen aus Angst vor Übergriffen keine Möglichkeit, für ihre Rechte eintreten zu können. Ein solcher Umgang gegenüber anders Gläubigen und Minderheiten steht in einem starken Widerspruch zu den Grundrechten und humanistischen Werten der Europäischen Union, die in ihren Fundamenten entscheidend von der christlichen Kultur geprägt ist, gleichzeitig andere Glaubensrichtungen aber uneingeschränkt respektiert und achtet. Aus diesem Grund habe ich auch den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in einem Brief über diese Vorfälle informiert, verbunden mit der Bitte, angesichts der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Stellungnahme zu diesen Geschehnissen abzugeben.

Das C im Namen ist keine leere Formel, sondern die CSU setzt sich aktiv für die Respektierung der freien Glaubensausübung von Christen in aller Welt ein. Ich halte es für wichtig, dass Muslime in Europa ihre eigenen Gotteshäuser haben, um in einer würdigen Umgebung ihren Glauben ausleben zu können. Dasselbe Recht muss aber auch den Christen in arabischen Ländern zustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen geschilderten Vorgänge entsprechen der Wahrheit. Die Bundesministerfür Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner hat sich bei ihrer Empfehlung auf die Urteile mehrerer Gerichte berufen, die den Klagen landwirtschaftlicher Betriebe Recht gegeben haben, wonach deren Grundrecht auf Datenschautz verletzt worden sei. Allderdings gibt es auch andere Sichtweisen. Nur solange diese Fragen nicht geklärt sind, EMPFAHL die Bundesministerien, die Subventionen VORERST nicht zu veröffentlichen. Das letzte Wort ist also noch nicht gefallen.

Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass Transparenz ein hoher Wert ist, jedoch müssen wir den Schutz der privaten Interessen schon auch berücksichtigen. Die Öffentlichkeit und der Steuerzahler könnte auch gut informiert werden, wenn die Zahlen allgemeiner veröffentlicht werden.

Eine Anfrage bei der Europäischen Kommission, welcher Betrieb wieviele Mittel bekommt, ist nicht möglich, da die Gelder jeweils über die Mitgliedstaaten verteilt werden, die die konkrete Geldvergabe kontrollieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

seien Sie versichert, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, die Ihre verantwortungsvolle Aufgabe noch unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen des Dritten Reiches meisterten, mit Sicherheit keinerlei Illusionen hegten, was die menschliche Natur betrifft. Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber, MdEP