Manfred Weber (CSU)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema kommunale Daseinsvorsorge. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich beim nächsten Mal die Mühe machen würden, die Anrede auszutauschen, wenn Sie eine Frage zuvor bereits an meinen Kollegen Herrn Markus Ferber gestellt haben.

Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung steht für mich nicht zur Debatte. Versorgungssicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung können nur garantiert werden, wenn diese auch weiterhin Aufgabe der kommunalen Hand bleibt. Dafür werde ich mich auch weiterhin entschieden einsetzen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Weber

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Atommüllendlager.

Die Tatsache, dass der geplante Standort für das Endlager direkt in der Naturregion Sumava liegt, ist ein wichtiger Grund, mich gegen dieses Projekt einzusetzen. Es handelt sich dabei um das größte zusammenhängende Waldgebiet Europas. Wir sprechen von einer Region, die von Tourismus lebt. Die tschechische Republik verbietet dort den Bau von Skiliften und Tourismuseinrichtungen, würde aber gleichzeitig ein Atommüllendlager bauen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Wahl des Standortes Gorleben 1977 war eine politische Entscheidung, die vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation der Region beurteilt werden muss. Ungeachtet dessen halte ich es für unverantwortlich, heute einen Standort, für dessen wissenschaftliche Untersuchung in einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren insgesamt über 2 Milliarden Euro aufgewendet wurden, und dessen grundsätzliche Eignung als Endlager durch verschiedene Gutachten festgestellt wurde, aufzugeben.

Ich bitte Sie des weiteren zu bedenken, dass die politische Situation und die Möglichkeit zur Kommunikation im geteilten Deutschland mitten im Kalten Krieg nicht vergleichbar ist mit dem Verhältnis zweier Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2009. Niederbayern, Oberösterreich und Südböhmen sind durch die gemeinsame Kultur und Geschichte seit jeher eng verbunden, der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU hat diese Entwicklung noch verstärkt. Um dieses enge nachbarschaftliche Verhältnis weiter zu intensivieren, setze ich mich für die Gründung einer Europaregion in naher Zukunft ein. Vor diesem Hintergrund finde ich es besonders bedauernswert, wenn derart weitreichende Entscheidungen wie der Plan für ein Endlager ohne Einbeziehung der Partner jenseits der Landesgrenze getroffen werden. Ohne mir ein Urteil über die landesinterne Kommunikation der Tschechischen Republik anmaßen zu wollen, finde ich es doch verwunderlich, dass selbst der Bürgermeister des geplanten Standorts von diesen Plänen erst aus der Zeitung erfahren hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred Weber

Sehr geehrte Frau ,

ich darf Sie bitten, Ihre Fragen an die Kollegen der SPD, FDP und Grüne zu stellen.

Ich habe, so wie alle CSU-Europaabgeordneten, im Europäischen Parlament gegen die Quotenerhöhung gestimmt - und stand dabei ziemlich allein.
Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat im Europäischen Rat gegen die Quotenerhöhung gestimmt - und stand dabei ziemlich allein.
Unser bayerischer Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) hat im November im Bundesrat die von Ihnen geforderten Punkte eingebracht - und stand dabei ziemlich allein. Vor wenigen Wochen bei der Landwirtschaftsministerkonferenz die gleiche Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber