Manfred Dachner (SPD)
Kandidat Mecklenburg-Vorpommern 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Manfred Dachner
Geburtstag
12.05.1949
Berufliche Qualifikation
Diplomstaatswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Leitender Polizeidirektor a. D.
Wohnort
-
Wahlkreis
Neubrandenburg I über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
32
Ich danke Ihnen für Ihre Anteilnahme an der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in unserem Land.
Leider kann ich aus Zeitgründen heute nur kurz antworten. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.08.2011
Von:

Wie stehen Sie zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten in MV bzw. in Deutschland?
Wie sehen Ihre Bemühungen aus, um von Polizisten ausgehende Gewalt zu unterbinden und strafrechtlich unabhängig zu untersuchen/verfolgen?
Antwort von Manfred Dachner
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11.08.2011
Manfred Dachner
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen, dass Sie sich vertrauensvoll mit einer seit Jahren sehr kontrovers diskutierten Frage an mich wenden.
Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist die Polizei Ländersache. Daraus folgen die unterschiedlichen Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Das finde ich sehr bedauerlich.

Ich selbst habe in den letzten 20 Jahren meines Polizeidienstes im normalen Tagesdienst immer ein Namensschild getragen. Eine Verpflichtung durch den Dienstherrn (das Land) gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht und sollte es auch nicht geben. Im täglichen Einzeldienst sollte die Freiwilligkeit des Tragens eines Namensschildes, so wie es an den Schildern vor den Dienstzimmern üblich ist, freiwillig bleiben aber gefördert werden. Im geschlossenen polizeilichen Einsatz, z. B. bei Großveranstaltungen wie zur Absicherung von Fußballspielen oder Aufzügen Rechter Szenen lehne ich eine Kennzeichnung ab.

Gerade in diesen Veranstaltungen und Versammlungen werden durch die Teilnehmer Polizeibeamte permanent fotografiert und gefilmt. Diese Videos und Fotos werden ins Internet gestellt, oftmals u. a. mit dem Ziel der Aufklärung der Privatsphäre des Polizeibeamten.

Die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten durch radikal vorgehende Einzel-bürger und radikaler Szenen fordert den besonderen Schutz der Polizeibeamten. Es ist nicht hinzunehmen, dass Polizeibeamte im Dienst und schon gar nicht in der Freizeit Beschimpfungen, Nachforschungen, Sachbeschädigungen und familiären Belästigungen ausgesetzt werden.

Für die Aufklärung von ungerechtfertigter Gewalt gegenüber Bürgern von einzelnen Polizisten ist eine generelle Kennzeichnung von mehreren tausend Polizeibeamten nicht notwendig.

Fast ausschließlich wird der Polizeieinsatz dokumentiert. Übergriffe von Polizeibeamten werden nicht durch die Heimatdienststelle der Beamten bearbeitet und nach geltendem Recht konsequent geahndet.

Ich habe stets vor jedem Einsatz auf das besonnene und bürgerfreundliche Verhalten hingewiesen und deren Einhaltung eingefordert.
Durch spezielle Ausbildung, z. B. der Konfliktbewältigung und der Einsatznachbereitung (auch durch Videoaufnahmen) soll ungerechtfertigten Übergriffen vorgebeugt bzw. diese geahndet werden.

Mit aller Konsequenz werde ich auch zukünftig aus meinem politischen Amt darauf Einfluss nehmen, dass Übergriffe von Polizeibeamten gegenüber dem Bürger verhindert bzw. geahndet werden. Zurzeit sehe ich keine Notwendigkeit, alle Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes zu verpflichten.

Sollten Sie andere Erfahrungen gemacht haben oder zur Weiterführung des Themas Vorschläge unterbreiten, so würde ich mich freuen mit Ihnen in Verbindung zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
M. Dachner
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Frage zum Thema Soziales
15.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dachner,
maßgebliche Leitworte des Regierungsprogramms der SPD für die Jahre 2011 bis 2016 sind Kinder, Familie und Bildung. In unserem Land werden gerade in diesen für die Entwicklung unseres Landes wichtigen Bereichen kommunalpflichtige Aufgaben durch Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, denen auf Grund kommunaler Beschlüsse z. B. grundlegende Rechte oder Mitwirkungsmöglichkeiten vorenthalten werden. Darüber hinaus beinhalten die nachweislich konkreten Beschlüsse der örtlichen kommunalen Vertreter z. B. die Forderung nach einer mindestens zehnstündigen arbeitstäglichen Arbeitszeit mit einem nachweislich durchschnittlichen Bruttostundenlohn in Höhe von 2,21 € für die Durchführung dieser kommunalpflichtigen Aufgabe. Beschlossen ist auch der Entfall dieses Bruttostundenlohnes oder etwas ersatzweise Ähnlichem in den Fällen von Krankheit oder Urlaub.
Was raten Sie diesen für eine konkrete Kommune tätigen Menschen, damit sich die Rahmenbedingungen wie die Beschlusslage, das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sowie der entgeltliche Rahmen zeitnah verändern? Und was nehmen Sie aus dieser Fragestellung als möglicherweise zukünftiges MdL in den Landtag mit?
Antwort von Manfred Dachner
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2011
Manfred Dachner
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen, mich in die Klärung Ihrer Problematik mit einzubeziehen.

Bei Ihren mehrfachen Nachfragen konnten Ihnen die Stadtverwaltung und die Stadtvertretung Neubrandenburg und weitere Sozialexperten bisher keine für Sie zufriedenstellenden Antworten geben. Auf kommunaler Ebene ist dieses nicht zu lösen.

Leider gehöre ich nicht zu den Sozialexperten und könnte mich deshalb zu Ihrer Anfrage fachlich nur unzureichend äußern. Kein Politiker verfügt auf allen Fachgebieten über ein spezifisches Grundwissen.

Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass für mich ein ausreichendes, existenzsicherndes Einkommen und ein entsprechendes Arbeitszeitregime für alle Bürger, unabdingbar ist und ich mich dafür einsetze. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene soziale Bereich.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich Ihr konkretes Anliegen im Falle meiner Wahl mit in den künftigen Landtag nehme und dem Sozialausschuss und der Sozialministerin vortragen werde. Vor dort erhoffe ich mir ein für Sie und allen betreffenden Mitarbeitern im Sozialbereich ein zufriedenstellendes Ergebnis der trotz vieler positiver Ergebnisse in der Sozialpolitik noch immer nicht überall ausreichenden Bedingungen.


Ihr Manfred Dachner
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
26.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Manfred Dachner,

Welche Verantwortung übernehmen Sie für den Ausbau des Radwegenetzes (Neubrandenburg - Neustrelitz)? Die Instanhaltung des Rundweges um den Tollensesee ist jedes Jahr mangelhaft, wie geht es weiter?

Wie setzen Sie sich für den Bau der Umgehungsstraßen von Neubrandenburg ein?
Wann werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht? Bereits in den 60.Jahren gab es Pläne, die immer an der Umsetzung scheiterten, wie soll es weiter gehen?
Antwort von Manfred Dachner
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29.08.2011
Manfred Dachner
Sehr geehrter Herr Schünemann,

ich danke Ihnen, dass Sie sich für die weitere Verbesserung der verkehrsmäßigen Erschließung unserer Stadt Neubrandenburg und des Umlandes einsetzen. Mit Hilfe unserer Bürger sind wir noch besser in der Lage, notwendige Verbesserungen zu erkennen und deren Umsetzung entsprechend der Wichtigkeit und finanziellen Machbarkeit zu veranlassen.

Die Verbesserung des Rundweges um den Tollensesee steht auch bei mir als regelmäßigem Freizeitradfahrer auf der Aufgabenliste der nächsten Zeit. Ich werde diese Problematik bei meiner Wahl für den Land- und Kreistag in den Bau- und Umweltausschuss des neuen Kreises Mecklenburgische Seenplatte einbringen und über die Kreisverwaltung für eine zügige Umsetzung einsetzen.

Ich hatte mich zuletzt für die Beleuchtung des Radwegs Warliner Straße engagiert, welche durch die Stadt Neubrandenburg nunmehr noch in diesem Jahr realisiert werden soll.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich momentan noch keinen Überblick über die weiteren, auf verkehrstechnischem Gebiet zu lösenden Verkehrsaufgaben besitze. In der gegenwärtigen finanziellen Lage des neuen Großkreises müssen wir mehr als bisher auf die finanzielle Durchsetzbarkeit der Maßnahmen achten. Dabei gilt es zu prüfen, ob für eine schnelle Radwegmodernisierung Fördermittel des Landes oder des Bundes ausgereicht werden können.

Der Bau der Umgehungsstraße von Neubrandenburg befindet sich nunmehr in der Endphase der Planung. Auf der Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg vom 16. Juni 2011 wurde die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den südlichen ersten Teilabschnitt der geplanten Ortsumgehung zwischen Neustrelitzer Straße und Bergstraße beschlossen. Nach dem Abschluss der öffentlichen Auslegung werde ich mich

• für eine größtmögliche Berücksichtigung der sich noch ergebenden
Bürgeranliegen
• die Beachtung umweltmässiger Hinweise
• einen zügigen Beginn des 1. Bauabschnittes

einsetzen. Es gilt, die verkehrstechnischen Ansprüche und die Belange der Betroffenen (z.B. der Kleingärtner und anderer Anlieger) in eine größtmögliche Übereinstimmung zu bringen.

Dazu habe ich am 23.08.2011 mit dem Verkehrsminister MV, Herrn Schlotmann, gesprochen, damit er sich für einen zügigen Baubeginn einsetzt. Eine konkrete Terminnennung hierfür kann er nicht verbindlich abgeben, da der Bau der Umgehungsstraße in Verantwortung des Bundesverkehrsministers liegt. Ich werde noch in diesem Jahr einen Bauablaufplan von dem beauftragen Straßenbauunternehmen abfordern und öffentlich machen lassen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern über meine Email info@manfred-dachner.de zur Verfügung und werde mich auch nach der Wahl für unser gemeinsames Anliegen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Manfred Dachner
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.08.2011
Von:

Sehr geehrte Herr Dachner,

als ehemaliger Direktor einer Polizeibehörde, werden verfügen Sie über die notwendige Fachkompetenz für den den Bereich der inneren Sicherheit in M-V.
Werden Sie den durch rot/rot eingeleiteten Kahlschlag im Personalhaushalt - Polizei- entgegentreten?
Was werden Sie tun um den Stellenabbau und die schon lange eingesetzte Überalterung in der Landespolizei M-V entgegen zu wirken?

Werden Sie (im Falle der Wahl) sich auch persönlich für die damit verbundenen Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen?
Hochachtungsvoll
Antwort von Manfred Dachner
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04.09.2011
Manfred Dachner
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anteilnahme an der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in unserem Land.
Leider kann ich aus Zeitgründen heute nur kurz antworten. Danach bin ich bereit, mit Ihnen Einzelheiten zu besprechen.

1. Bis 1998 hatten wir eine gut funktionierende und motivierte Landespolizei und
einen exzellenten Polizeiinspekteur der Landespolizei, der aus Schleswig-
Holstein kam.

2. Die Personalreduzierung begann schon mit der Bildung der Landespolizei 1990.

3. Die erste größte Polizeistrukturveränderung wurde 1997 aufgrund des
beschlossenen Personalreduzierungskonzeptes eingeleitet.

4. Der "Kahlschlag", wie Sie es nennen, begann nach 1998 und wurde danach von
dem CDU-geführten Innenministerium bis heute fortgeführt, obwohl sie als
damalige Opposition dagegen energisch protestierten.
5. Die Polizeispitze im IM wurde durch Beamte aus NW gewechselt die keine
Kenntnis von MV und einem Flächenland besaßen.

6. Damit war die über 200-jährige Struktur der Polizeistationen in unserem Lande
vernichtet worden. Meine persönlichen Proteste und Kritiken dagegen führten
mich zu einer langjährigen Isolierung gegenüber einigen Spitzenbeamten des
Innenministeriums. Diese Form der Kritikabwehr erinnerte mich sehr an alte
Zeiten.

7. In vielen Landespolizeien und der Bundespolizei wurden Polizeipräsidien
reduziert bzw. gänzlich abgeschafft. In unserem Land wurden dagegen 2011 zwei
Polizeipräsidien gebildet.



Diese umfassende Strukturreform wurde von der Gewerkschaft der Polizei, von mir und von anderen Polizeiführern als nicht notwendig betrachtet. Die Motivation, insbesondere von Leistungsträgern in der Polizei des mittleren und des gehobenen Dienstes, ist dadurch enorm gesunken. Fast alle Spitzenfunktionäre der Landespolizei wurden gehaltsmäßig und in der Stellenbewertung aufgebessert und befördert, wogegen der mittlere und der gehobene Dienst eine Mehrbelastung hinnehmen musste. Diese Polizeireform ist nach den Landtagswahlen politisch neu zu bewerten.

8. Alle Verwaltungen im Land sind zum Sparen aufgefordert. Eine weitere
Reduzierung von Polizeikräften in unserem Land halte ich für untragbar und ich
werde mich dagegen wenden. Insbesondere sind die Leistungen der operativen
Kräfte mehr zu würdigen, Schichtbeamte finanziell besser zustellen, deren
gesundheitliche Betreuung zu intensivieren u. damit den ärztlichen Dienst
wieder auszubauen.

9. Es sind mehr junge Menschen einzustellen und ältere Mitarbeiter sind im
Schichtdienst durch intelligente Lösungen zu entlasten


Mit hoher Einsatzbereitschaft wird die Landespolizei auch zukünftig für eine
hohe Sicherheit und Ordnung sorgen und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.

Davon bin ich überzeugt. Voraussetzung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter.


Mit freundlichen Grüßen


Ihr
M. Dachner
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Ihre Frage an Manfred Dachner
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