Malu Dreyer (SPD)

Kandidatin Rheinland-Pfalz 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Diabetes ohne Blutzuckermessung ist wie Fahren ohne Führerschein. Blutzuckermessungen sind für das Krankheitsmanagement von Diabetikern dringend notwendig. Trotzdem soll die Verordnungsfähigkeit von Blutzuckerteststreifen auf Kosten der Krankenversicherung erheblich eingeschränkt werden.
Was ist Ihre Position zu diesem Problem?

Nichtraucherschutzgesetz

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich möchte hiermit von meinem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Information Gebrauch machen und bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Im § 7 Abs. 1 NRSG steht, dass Schank- und Speiseräume in Mehrraumgaststätten rauchfrei sind. Gibt es Ausnahmen und wenn ja unter welchen Voraussetzungen und auf welcher gesetzlichen Grundlage?
2. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Bad Marienberg behauptet in einem Artikel der Rhein-Zeitung wörtlich: "Wir haben uns beim Ministerium in Mainz erkundigt und rückversichert. Die Ausnahmegenehmigung (für ein Hotel in Nistertal) in diesem Fall ist rechtens. (Hier wird der Schankraum als Nebenraum und Raucherraum und ein entfernt liegender Speiseraum wegen der größeren Grundfläche als Haupt- und Nichtraucherraum deklariert, der jedoch von normalen Gaststättenbesuchern nicht frequentiert wird) Frage: Gibt es diese Ausnahmegenehmigung und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
3. § 7 Abs. 3 beschreibt Grundfläche und Anzahl Sitzplätze in Nebenräumen. Ist es richtig, dass nur in Nebenräumen, die nicht Schank- oder Speiseräume sind, Rauchen unter den beschriebenen Voraussetzungen erlaubt werden kann?

In der VG Bad Marienberg ist offensichtlich die Neufassung des NRSG nicht bekannt. Werden Sie darauf hinwirken, dass sich dieser Umstand ändert und dass auch hier das Gesetz angewendet wird?

Nicht nur in der Bundespolitik ist immer wieder die Rede davon, dass Familie + Beruf vereinbar sein müssen. Auch Rheinland-Pfalz ist es offiziell ein Anliegen diese Vereinbarkeit für Eltern, Kinder und Arbeitgeber so gut wie möglich zu gestalten. Die Zertifizierung über Audits für Beruf + Familie soll den Arbeitgebern den Anstrich eines familienfreundlichen Betriebes geben.

Leider erfahren wir immer wieder, dass die Umsetzung des o.g. Anliegens selbst bei rheinland-pfälzischen Landesbetrieben unnötig erschwert wird. Hier ein Beispiel:
Mein Mann hat darum gebeten 1x/Woche 15 Min. eher Dienstschluß machen zu dürfen als nach Gleitzeit vorgesehen, damit ich in meinem Beruf arbeiten kann. Natürlich arbeitet er diese Zeit nach. Mein Arbeitgeber kommt mir so weit wie möglich entgegen. Diesen Tag kann er nicht anders abdecken.
Nachdem der Teamleiter erst ein ok unter der Auflage, daß dies auch einmal nicht gehen könnte, gab, hat dieser meinem Mann nun ein Ultimatum gesetzt welches beinhaltet, dass diese Regelung nur für 8 Wochen gilt. Danach habe er wieder "normal" zu arbeiten, er würde erwarten, dass wir für solche Fälle eine Tagesmutter vorhalten würden.
Wie gesagt, wir reden hier vom 15 Minuten.
Desweiteren hat er sich darüber beschwert, dass die Gleichstellungs- und Frauenbeauftrage der Dienststelle über ähnliche Probleme in der Vergangenheit in Kenntnis gesetzt wurde.

Ich möchte Sie bitten mir zu beschreiben, was Sie als Ministerin dafür tun, daß Rheinland-Pfalz nicht nur auf dem Papier ein familien- und kinderfreundliches Bundesland ist.
Wenn es schon in rheinland- pfälzischen Dienststellen zu solchen Problemen kommt, frage ich mich, wie die Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf glaubhaft anderen Arbeitgebern nähergebracht werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

C.

P.S.: Aufgrund diverser ähnlicher Fälle in der Vergangenenheit haben wir beschlossen es bei einem Kind zu belassen, da wir die Probleme solcherart nicht immer wieder erleben möchten.