Lothar Bisky (DIE LINKE)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Zeh,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament ist eine konföderale Fraktion, da ist es durchaus normal, dass nicht immer alle Mitglieder gleich abstimmen. Dies nur vorweg.

Bei der Entschließung die Sie ansprechen, haben sich einige von unseren Abgeordneten dafür und andere dagegen ausgesprochen. Wichtig ist, dass sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würde keiner von uns Ja sagen. Wir haben uns allerdings bei dieser Resolution, die viele Punkte umfasst, darauf verständigt, dass einige durchaus zustimmen können. Das heißt ja nicht, dass sie einem Militäreinsatz zustimmen.

Einen Militäreinsatz hat das Europäische Parlament aber übrigens überhaupt nicht beschlossen. Dazu bedarf es in jedem Fall eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.

Ich erlaube mir, Ihnen hier auch eine Erklärung von Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament zur Kenntnis zu geben:

"Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen:

Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird. Wie alle Demokraten sehen wir uns in der Verantwortung, den Menschen zu helfen, die den Mut aufgebracht haben, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen und ihre Zukunft selbst zu entscheiden.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen "Realpolitik" nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Öl- und Gasimporte zuerst - war und ist die Maxime. Erst am 22. Februar 2011 hat die EU ihre Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen abgebrochen. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Wir stimmen mit all jenen überein, die ein grundsätzliches Umdenken bei der Gestaltung der Beziehungen der EU zu den südlichen Nachbarländern fordern. Wir fordern nicht erst seit heute die konsequente Umsetzung eines Waffenembargos und unterstützen das sofortige Einfrieren der Konten des Gaddafi-Clans. Wir fordern, dass sich die Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Wir erwarten von der EU, dass sie ihre Außengrenzen für Asylsuchende aus der Krisenregion öffnet und zugleich die dringend notwendige, massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort leistet.

Der Bürgerkrieg und das Töten in Libyen müssen ein Ende finden. Die Ablösung des gegen das eigene Volk vorgehenden Gaddafi-Clans ist unvermeidlich. Wir fordern eine unumkehrbare politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolierung des Gaddafi-Regimes. Wir erwarten von der EU und ihren Mitgliedstaaten jegliche Kooperation mit dem Gaddafi-Clan ein für alle Mal zu beenden. Zugleich lehnen wir jede militärische Intervention ab. Wir halten die in der Kompromiss-Resolution des Europäischen Parlaments enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone für falsch, auch wenn sie Forderungen aus Teilen der libyschen Opposition und von Staaten der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union aufgreift. Ein Flugverbot birgt immer die Gefahr in sich, militärisch durchgesetzt zu werden. Dies würde die EU- Mitgliedstaaten in eine militärische Auseinandersetzung führen. Diese aber führt sicher nicht zur Stärkung der Demokratiebewegungen von Marokko bis Jemen.

Straßburg, 10. März 2011

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Lothar Bisky"

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Befürchtung, dass die zunehmend zu beobachtende "Intergouvernementalisierung" der Entscheidungsfindung in der EU, also Vereinbarungen zwischen Regierungen ohne parlamentarische Legitimierung und Kontrolle, ein ernsthaftes Problem für die demokratische Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses darstellen. Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich mich dahingehend mehrfach kritisch geäußert.

Vor allem jedoch bin ich, ist meine Partei und Fraktion, der Auffassung, dass die Wirtschaftspolitiken der EU und ihrer Mitgliedstaaten seit Jahren in eine falsche Richtung laufen und so letztlich in die Krise geführt haben. Leider sind aus der Krise nicht die richtigen Lehren gezogen worden, sondern diese Politiken - Liberalisierung der Finanzmärkte, Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken, ´Flexibilisierung´ der Arbeitsmärkte - werden zum Teil sogar noch stärker weiterverfolgt, siehe u. a. die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Es gibt einige wenige Bemühungen zur gesetzlichen Re-Regulierung der Finanzmärkte auf EU-Ebene, sie kommen jedoch leider nur sehr schleppend voran und sind unzureichend.

DIE LINKE forderte bereits 2009 in ihrem Europawahlprogramm eine europäische Wirtschaftsregierung statt einer Wirtschaft, die Europa regiert. Diese soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren, wirtschaftlichen Nationalismus überwinden, soziale und ökologische Belange vor Profitinteressen stellen. Eine gemeinsame Währung kann nicht ohne wirtschafts-, finanz-, steuer- und sozialpolitische Kooperation und Solidarität funktionieren. Es ist also auch notwendig, dass sich die EU auf verbindliche und hohe Standards in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verständigt.

Zu den konkreten Maßnahmen, die die LINKE in Deutschland und Europa unterstützt gehören u. a. Eurobonds, die Finanztransaktionssteuer, eine echte Beteiligung der Finanzmarktspekulanten an den Kosten der Krise, die Schaffung öffentlicher Einrichtungen als Gegengewicht zu privaten Rating Agenturen. Hochrisikobehaftete Finanzinstrumente (z. B. Hedgefonds) gehören verboten.
Gesetzliche Schuldenbremsen, massive und umfassende Sparauflagen und ähnliche Vorschriften, die de facto Parlamente und zukünftige Regierungen auf Jahre in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, halten wir für falsch.
Vielmehr wären gerade jetzt Investitionen notwendig, die die Binnennachfrage stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu guten Löhnen schaffen und neue, umweltfreundlich Technologien und Wirtschaftsweisen fördern.

Ich lade Sie herzlich ein, sich auf den Internetseiten der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament www.dielinke-europa.eu umfassender und regelmäßig über unsere Positionen und Aktivitäten in den genannten und vielen anderen Politikbereichen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Bisky"

Sehr geehte Frau ,

was den Sachverhalt Ihrer Frage angeht, muss auch ich mich genau wie Sie öffentlich zugänglicher Informationen bedienen und kann Ihnen zum Beispiel ein auf Spiegel-online kostenlos zugängliches Interview (08/03/2010) mit Dimitris Droutsas weiterempfehlen, damals amtierender Außenminister Griechenlands und inzwischen Europaabgeordneter in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.
Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler.
Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen.
Ich bin vielmehr der Auffassung, dass die Politik, die doch eigentlich die Krise und deren Ursachen bekämpfen sollte, leider noch immer keine ausreichenden Maßnahmen ergreift bzw. zum Teil in eine ganz falsche Richtung läuft. Statt extremer Sparpolitik an den völlig falschen Stellen - z. B. bei Löhnen, Sozialleistungen, öffentlichen Investitionen - sollte auf wachstumsfördernde Maßnahmen gesetzt werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Statt Banken nur immer weiter Geld zur Verfügung zu stellen, müssen die Finanzmärkte wirksam kontrolliert und reguliert werden, eine Finanztransaktionssteuer wäre dazu nur ein hilfreiches Instrument.
Ich erlaube mir den Hinweis auf die Internetseite der LINKEN-Delegation im Europäischen Parlament www.dielinke-europa.eu und dabei insbesondere die Dossiers zu Griechenland sowie zur Finanzkrise, wo Sie unsere Analysen und Forderungen im Einzelnen nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Bisky