Laurenz Meyer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Meyer,

bevor ich einer journalistischen Falschmeldung aufsitze, können Sie die Sache hoffentlich aufklären. Der für gewöhnlich gut unterrichtete Journalist und Autor William Engdahl zeichnet als Ergebnis seiner Recherchen ein beunruhigendes Bild: Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass seit längerem Internierungslager der amerikanischen Bundesnotstandbehörde FEMA vorbereitet worden seien, für den Fall, dass die Proteste und Unruhen in der amerikanischen Bevölkerung so vehement werden, dass das Kriegsrecht ausgerufen und der Notstand erklärt werden müsste. Es soll inzwischen mehr als 800 solcher Internierungslager geben. Auch die amerikanische Webseite "The forbidden knowledge" und andere zeigen Photos, Videos und genaue Lage der bereits fertig installierten Internierungslager. www.secret.tv

Ich kann mir nicht vorstellen, wie die die allergrößte Militärnation ihre eigenen Leute kasernieren würde. Auch kommt doch die Finanzkrise überraschend für die Staaten? Oder wußten die im Vorfeld etwas und derartige Reißereipresse ist am Ende noch wahr?

Was ist die fema eigentlich? Haben wir auch solche Einrichtungen?

Ich bin total verunsichert, was die Glaubwürdigkeit derartiger Berichte anbelangt.

Sehr geehrter Herr Meyer,

ich frage mich schon lange, warum die Bundesregierung ständig davon spricht die s.g. Mittelschicht zu unterstützen und dabei häufig nur Reformen zum Thema Erbschaftsrecht diskutiert werden. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Bundesregierung zum ersten versucht Kosten zu sparen (Abbau und Zusammenlegung überflüssiger Bürokratie, Förderalismusreform), Lohnsteuern für die Einkommen zwischen 20000-50000 Euro senkt und den Spitzensteuersatz wieder erhöht und durch eine Anpassung der oberen Steuersätze um die niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt?

Ich kann es kaum fassen, dass man darüber nachdenkt die Autoindustrie zu unterstützen, obwohl diese sich selber in die aktuelle Lage gebracht hat und die Bürger selber leer ausgehen.
Fast alle wirtschaftlichen Zweige würden von einer erhöhten Nachfrage der Kunden profitieren, wenn diese nur mehr Geld in der Tasche hätten. Sicherlich braucht auch die Wirtschaft Unterstützung, allerdings sollte auch hier das Augenmerk auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt werden, da diese auch die meisten Arbeitsplätze stellen.

Sicherlich ist mir klar, dass wir eigentlich ein komplett neues Steuerrecht bräuchten, Allerdings habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik den Mut zu radikalen Veränderungen hat. Es ist immer einfacher mit dem Strom zu schwimmen.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU und die SPD genauso schnell Reformen für die Bürger umsetzen würden, wie z.B. das Paket für die Banken. Wann denn sonst, wenn nicht jetzt? Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird es noch schwerer, weil beide Parteien haushoch an Stimmen verlieren werden.

Wie Sie sicherlich gemerkt haben, ist diese Frage eher eine Mischung aus Soziales, Wirtschaft und Finanzen. Ich würde mich freuen eine Antwort zu bekommen.

MfG

Sehr geehrter Herr Meyer,

eine Nachfrage zum Thema der Sozialversicherungspflicht.
Vor etwa einer Woche hatte ich Ihnen nach Ihrem Auftritt bei "Hart aber Fair" zum Thema Hartz-IV / Lohndumping ( www.wdr.de ) die Frage gestellt, wie Sie zur Sozialversicherungspflichtigkeit auf das selbstverdiente Existenzminimum stehen (dem die Niedrigverdiener unterworfen sind).
Leider haben Sie noch keine Zeit zum antworten gefunden?

Ich möchte Sie jetzt noch fragen, ob die
(illegalen? (vgl. de.wikipedia.org
www.dradio.de
www.sueddeutsche.de )) Zahlungen der RWE an Sie (aus dem Jahr 2000) sozialversicherungspflichtig waren?

Würden Sie meine Meinung teilen, dass im Sozialversicherungssystem die niedrige Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen, die mögliche Abmeldung aus der Sozialversicherungspflicht und das "Einverdienerprivileg" eine geradezu systematische Bevorteilung der gutverdienenden Bundesbürger darstellen -
die im krassen Gegensatz zur erdrosselnden Wirkung des SV-Systems bei den Niedrigverdienern steht (s.o.)!?

mfg

, uwp

Sehr geehrter Herr Meyer.,

Sie haben dem BKA-Gesetz im Bundestag zugestimmt.

Ich habe zwei Fragen zum Thema Online-Durchsuchung von Computern.

Frage 1
Online-Durchsuchung von Computern Abgeordneter mittels Spähprogrammen sind durch den Art. 47 GG mit einem besonderem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Abgeordneten zurecht begründet ausgeschlossen (Zeugnisverweigerungsrecht).
Wenn ich die öffentlich zugängigen Quellen richtig verstanden habe, ist das Onlinedurchsuchen von Computern bei z.B. Journalisten oder Ärzten erlaubt, weil im GG das Vertrauensverhältnis von Journalisten zu Bürgern oder Ärzten zu Patienten nicht ausdrücklich wie bei Abgeordneten geschützt ist.
Geistliche/Seelsorger/Pfarrer dürfen nach den Planungen der Regierungen ebenfalls wie Abgeordnet nicht online-durchsucht werden.
Können Sie mir bitte begründen, warum besonders Geistliche/Seelsorger/Pfarrer, denen auch meines Erachtens zurecht ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (Onlinedurchsuchungen also ausgeschlossen sind), es auch bekommt, obwohl sie im GG diesbezüglich nicht ausdrücklich wie Abgeordnete erwähnt wurden?

Frage 2
Wie begründet die CDU - respektive Sie - die differenzierende Tatsache, dass Geistliche/Seelsorger/Pfarrer nicht onlinedurchsucht werden dürfen, Journalisten oder Ärzte aber ja?
Oder andersherum gefragt: warum wird im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht dem Gut der Geistlichen/Seelsorger/Pfarrer ein höherer Stellenwert eingeräumt als Journalisten oder Ärzten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meyer,

gut, daß die Kanzlerin den Klimaschutz als zentrales Anliegen führt.

Allerdings,.... da scheint ihr entgangen zu sein, daß es ein Ungleichgewicht zwischen erdgebundenen und fliegenden Fahrzeugen gibt. Und da hat es in der Vergangenheit wohl enorme Verbesserungen gegeben, denn, während nach meinen Beobachtungen der Großteil der Fluggeräte noch enorme Verbrennungsrückstände produzieren, die sich nicht auflösen und von der Gemeinde der Verschwörungstheoretiker als Chemtrails betrachtet werden, sind mittlerweile schon wenige Flugzeuge vorhanden, die gar keinen Abgasstrahl führen oder nur einen sich sofort auflösenden Wasserdampfstreifen haben.
Und da setzt meine Frage an: Während Autos mit bunten Ablaßplaketten in ausgewiesene Stadtzonen einkehren dürfen, kann der Großteil der Flugzeuge weiterhin ungehindert die Luft verpesten, das Sonnenlicht abdunkeln und was weiß ich sonst noch machen.

Warum umgeht die Kanzlerin dieses Gebiet? Warum hackt sie nur auf die Autofahrer rum?
Wenn ihr doch so sehr an meiner Gesundheit gelegen ist, warum werden dann nicht Öl - Gas - und Kohle/Koksheizungen verboten? Warum werden neue Kohlekraftwerke gebaut? Warum dürfen ungehmmte Grillorgien mit Millionen Holzkohlegrills die Luft vernebeln?

Wo ist hier der Gleichheitssatz?

Können Sie das beantworten oder an die Regierung weiterleiten?

Elisabeth grüßt Sie