Lars Klingbeil (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr

Die SPD hat in den vergangenen Monaten viele, offenbar auch Sie mit ihrem Kurs in der Debatte um Netzsperren enttäuscht. Das bedaure ich sehr. Ich habe gemeinsam mit anderen jüngeren SPD-Kandidaten vor der Wahl für ein Umdenken meiner Partei in dieser Frage gekämpft. Damit hatten wir, das müssen wir ganz offen sagen, damals keinen Erfolg. Ich habe in vielen Veranstaltungen im Wahlkampf und danach, gerade im Gespräch mit jungen Menschen auch öffentlich meine Position zu den Netzsperren deutlich gemacht. Beispielsweise auch in einer Fernsehsendung des Bayrischen Rundfunks, indem ich mich auch zu weiteren umstrittenen Maßnahmen der SPD äußere. Gestern, fast drei Monate nach der Wahl hat es in meiner Fraktion einen Kurswechsel gegeben. Führende SPD-Politiker mit Olaf Scholz an der Spitze fordern jetzt das Netzsperren-Gesetz zu kippen. Das hat sicherlich auch mit dem Einsatz von vielen jüngeren SPD-Politikern zu tun, die in der Fraktion und außerhalb für diesen Kurswechsel gekämpft haben. In erster Linie waren es aber die vielen vor allem jungen Menschen, die gegen die Pläne der Bundesregierung aufbegehrt und ihre Meinung deutlich geäußert haben, die dieses Umdenken in meiner Partei erreicht haben. Viele sagen jetzt das sei alles nicht glaubwürdig. Ich bin aber froh, dass meine Partei in dieser Frage die Größe hat zu sagen. "Was wir damals mit beschlossen haben war ein Fehler. Wir haben die fundierten Gegenargumente aus der Netzgemeinde gehört und daraus gelernt." Sie fragen wie viele meiner Fraktionskollegen mit im Boot seien. In den kommenden Wochen werde ich gemeinsam mit anderen einen Gesetzentwurf einbringen. Dann wird die gesamte SPD-Fraktion zeigen, wie sie steht.

Worauf es nun ankommt und das sage ich auch im Vorwärts-Interview, ist, dass die Debatte nun weitergeht. Der Schutz von Bürgerrechten und die Definition eines demokratischen Zusammenlebens im Netz endet ja nicht an der Frage der Netzsperren. Weitere Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen müssen auf den Prüfstand. Wir brauchen jetzt in meiner Partei und darüber hinaus aber auch eine Debatte über Themen wie Netzneutralität, die Förderung von Open-Source-Projekten, Urheberrechtsfragen oder Maßnahmen zu demokratischen Beteiligungsformen im Netz. Diese Debatte soll aus meiner Sicht nicht zwischen Politikern in Hinterzimmern geführt werden, sondern mit denjenigen, die sich im Netz bewegen und die das nötige Know-How und den politischen Gestaltungswillen mitbringen um eine moderne Netzpolitik zu entwickeln. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten auf die Netzgemeinde zu gehen, werde zuhören, werde Diskussionen anstoßen, Ideen aufnehmen und am Ende dieses Diskussionsprozesses politische Initiativen einleiten.

Sie fragen mich was Sie tun sollen wenn ich mich nicht an mein Wort halte. Zunächst einmal bitte ich Sie um einen Vertrauensvorschuss. Ich bin nun seit knapp zwei Monaten im Bundestag. Ich fange gerade erst an. Wenn Sie in einem halben Jahr das Gefühl haben, dass ich zu wenig oder das Falsche getan habe, dann kommen Sie hier oder per Mail oder in den verschiedenen sozialen Netzwerken auf mich zu. Ich brauche die Rückmeldung von Menschen wie Ihnen. Wenn Sie Ideen für eine moderne Netzpolitik haben dann bin ich dankbar für jede Anregung, die Sie mir zukommen lassen.

Ich glaube an die Chancen und Möglichkeiten eines freien und demokratischen Internets und ich brauche viele in und außerhalb der Politik, die sich mit mir auf den Weg machen, um politische Antworten auf die Herausforderungen einer digitalisierten Welt zu geben.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Fragen die Sie mir per E-Mail und via abgeordnetenwatch.de zugesandt haben.

Ihre beiden ersten Fragen hinsichtlich der Entwicklung sowie dem Verhältnis von Geldmenge und Bruttolohn sind sehr wirtschaftstheoretischer Natur. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich auf diesem Gebiet kein Experte bin. Falls Sie sich fragen, ob die Löhne heutzutage noch im Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen, dann hängt dies meiner Meinung nach vor allem davon ab, ob Menschen sich noch ihren Lebensstandard leisten können. Der Lebensstandard hängt vor allem von der Kaufkraft der Menschen ab. Wenn also die Güter teurer werden, dann müssen auch die Löhne steigen. Die Teuerungsrate der Güter ist die Inflation und an dieser sollten sich mindestens auch die Lohnsteigerungen orientieren. Nicht in allen Bereichen gibt es Tarifverträge die dies garantieren, daher fordere ich zusammen mit meiner Partei dort Mindestlöhne, wo Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Das Halbeinkünfteverfahren wurde 2001 eingeführt, da das in Deutschland von 1977 bis 2000 geltende Anrechnungsverfahren europarechtswidrig war. Es wurde eingeführt um die finanziellen Nachteile der seit 2002 nicht mehr anrechenbaren Körperschaftsteuer für Anteilseigner von Kapitalgesellschaften auszugleichen. 2009 wurde das Halbeinkünfteverfahren durch die Abgeltungssteuer bzw. durch ein Teileinkünfteverfahren ersetzt.

Die Ziele Ludwig Erhards waren für die 50er Jahre sicherlich angemessen. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir im 21.Jahrundert andere Ziele haben müssen. In den letzten 60 Jahren haben wir es geschafft eine breite Gesellschaftsschicht in den Wohlstand zu führen. Jetzt ist es an der Zeit denjenigen zu helfen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, die nicht selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Es darf in einem Land wie Deutschland keine Armut geben. Die Schere zwischen arm und reich ist in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen. Die Politik muss daher dringend den Kampf gegen Armut in unserem Land aufnehmen. Dies habe ich auf dem Neujahrsempfang der SPD in Walsrode deutlich gemacht und dies wird auch in Zukunft meine politische Arbeit bestimmen.

Die gesetzliche Begrenzung von inländischen Gewinnen und beim Vermögen von natürlichen Personen halte ich für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Ich persönlich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der der Staat den Menschen aufgrund von Gesetzen und ohne Gegenleistung, seinen Bürgern das Geld wegnehmen kann. Es kann jedoch nicht sein, dass Manager Bonuszahlungen erhalten, während der Staat die Finanzwirtschaft mit Steuergeldern rettet. Solidarität und Moral gehören in unsere Gesellschaft. Wenn dies in manchen Bereichen nicht selbstverständlich ist, dann brauchen wir da gesetzliche Regelungen.

Ich bin überzeugt, dass Wettbewerb allein nicht ausreicht, um Wohlstand für alle zu erreichen und zu sichern. Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Produkte ist richtig. Dieser Wettbewerb muss aber im Rahmen des Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft stattfinden. Ich will keine Gesellschaft, die nur auf Wettbewerb basiert und die Menschen dann alleine lässt. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Soziale Marktwirtschaft heißt für mich auch, dass der Staat Regeln setzen muss, die beispielsweise die soziale und ökologische Dimension einer Gesellschaft berücksichtigen und Ziele des Allgemeinwohls festschreiben. Wohlstand bedeutet für mich nicht nur Geld sondern vor allem eine sozialen und nachhaltige Gesellschaft.

Gerne diskutiere ich ihre Fragen und meine Antworten auch mit Ihnen persönlich. Hierfür lade ich Sie zu einer meiner nächsten Bürgersprechstunden ein. Melden Sie sich dafür bitte unter lars.klingbeil@wk.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum A400M.

Ich kann sie gut verstehen, wenn Ihnen die Kosten und Entwicklungsrisiken des A400M unverhältnismäßig hoch vorkommen. Missmanagement und technische Probleme haben das größte Rüstungsprojekt Europas um mehrere Jahre verzögert und verteuert und jetzt müssen die Käuferstaaten mit Steuergeldern einspringen um das Projekt zu retten. Ich kann gut verstehen, dass dies zu Unverständnis in der Bevölkerung führt.

Wenn man das Projekt A400M prüft, wird jedoch klar, dass die Bundeswehr an der Beschaffung des A400M festhalten muss. Ein Scheitern hätte weitreichende Konsequenzen für EADS und somit für die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Rüstungsindustrie. Weiterhin sind viele klein- und mittelständische Unternehmen vom Erfolg des Projekts A400M abhängig, ein Scheitern würde ihre Existenz gefährden. Und zu guter letzt ist der A400M militärisch notwendig, da die alten Transall-Transportmaschinen ersetzt werden müssen.

In Zukunft darf es aber nicht wieder zu einer solche Situation kommen, in der die Käuferstaaten ein EADS-Projekt mit Steuergeldern nach finanzieren müssen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss deutlich machen, dass dies eine Ausnahme bleibt. Weiterhin muss sie prüfen ob alle Flugeigenschaften des A400M zwingend notwendig und ob man die Auslieferung der Transportmaschinen nicht zeitlich strecken kann, beides würde die Kosten und Risiken begrenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen die Sie mir per abgeordnetenwatch.de und per E-Mail gestellt haben. Wie ich Ihrem Anschreiben entnehmen konnte, kommen Sie aus dem schönen Soltau. Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir uns einmal in einer sitzungsfreien Woche zum persönlichen Austausch treffen und ihre vielseitigen Fragen erörtern. Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt zu meinem Bürgerbüro in Walsrode auf.

Bürgerbüro Walsrode
Moorstraße 54
29664 Walsrode
Telefon: +49 5161 48 10 701
Fax: +49 5161 48 10 702
lars.klingbeil@wk.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Wehrpflicht.

1. Frage: Ihre persönliche Position zur Debatte über die Abschaffung (Aussetzung) der Wehrpflicht?

Ich trete für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Ich bin der Überzeugung, dass die Wehrpflicht nicht mehr über eine sicherheitspolitische Grundlage verfügt. Aber auch unter den demographischen Gesichtspunkten spricht einiges für die Aussetzung der Wehrpflicht. Um jedoch zu garantieren, dass die Bundeswehr den Nachwuchs bekommt, welchen sie benötigt und verdient hat, muss sie mit Wirtschaft und Industrie in den Wettbewerb um die besten Köpfe treten. Hier braucht die Bundeswehr bessere Wettbewerbschancen.

2. Frage: Wie bewertet die SPD Bundestagsfraktion die aktuelle Debatte zu diesem Thema? Hat Ihre Fraktion eigene Vorschläge zu diesem Thema? Insbesondere würde mich interessieren, wie die Notwendigkeit zur Reduzierung des Verteidigungshaushalts und der Erhalt der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte in Einklang gebracht werden soll.

Die SPD hat sich im Hamburger Programm auf ein Wehrpflicht-Modell geeinigt, in dem es darum geht nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Die Musterung wird also weiterhin beibehalten, Wehrpflichtige aber nur im Notfall, oder nur dann eingezogen, wenn nicht genügend freiwillige Bewerber zur Verfügung stehen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass ausreichend Freiwillige gefunden werden.

Der zweite Teil Ihrer Frage zielt auf die andauernden Sparzwänge im Verteidigungshaushalt ab. Dass gespart werden muss, ist offensichtlich. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass vor der Spardiskussion eine sicherheitspolitische Debatte gestanden hätte. Eins ist klar, wir dürfen auf keinen Fall bei unseren Truppen im Einsatz sparen. Die Soldatinnen und Soldaten die wir ins Ausland schicken, müssen die bestmögliche Ausbildung genießen und die bestmögliche Ausrüstung besitzen. Einsparpotenziale sehe ich vor allem in zwei Bereichen: durch die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und bei der Beschaffung. Im Einsatz arbeiten wir bereits schon sehr eng mit unseren europäischen Partnern zusammen und wären oft gar nicht in der Lage die übernommenen Aufgabe allein zu erledigen. Diese Zusammenarbeit müssen wir auch in Europa intensivieren. Nicht jede Nation braucht alle Fähigkeiten, dort können Einsparungen erzielt werden. Im Bereich der Beschaffung benötigen wir zum einen mehr Flexibilität und zum anderen müssen wir in Zukunft auch mit Lösungen zufrieden geben, bei denen vielleicht nicht jedem Wunsch entsprochen wird, aber das Preis/Leistungs-Verhältnis am besten ist.

3. Frage: Inwieweit wird der Verteidigungsausschuss an den aktuellen Planungen der Bundesregierung (des BMVg) beteiligt? Gibt es überhaupt Einflussmöglichkeiten des Ausschusses oder erschöpft sich die Beteiligung auf Informationen durch das BMVg?

Leider sind wir im Verteidigungsausschuss, entgegen der Versprechen durch den Verteidigungsminister zu Beginn dieser Legislaturperiode, bisher kaum in die Planungen des BmVgs eingebunden. Theoretisch besteht schon die Möglichkeit, dass man die Ausschussmitglieder so früh informiert, dass sie an den Entscheidungsprozessen teilhaben können, zurzeit beschränkt sich die Ausschussarbeit jedoch auf die Aufnahme von Informationen aus dem BmVg. Oftmals jedoch auch nur aus der Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB