Lars Harms (SSW)

Kandidat Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Moin Herr ,

der SSW kritisiert die Privatisierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Nicht nur, dass der Staat selber Geld verdienen könnte - es hat sich auch erwiesen, dass die Leitungen für die Bürger bei nicht-privatisierten Einrichtungen besser sind, weil man sich nicht nur am Profit orientiert.

MfG

Lars Harms

Sehr geehrter Herr ,

eine Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen würde nicht automatisch zu weniger oder an anderen Orten aufzustellende Mobilfunkantennen führen. Sowohl genehmigungspflichtige als auch nicht genehmigungsbedürftige Mobilfunkanlagen müssen dem Bauordnungsrecht und dem Bauplanungsrecht entsprechen. Deshalb ändert die Baugenehmigung erst einmal nichts. Vielmehr müsste die jeweilige Bauplanung im jeweiligen Ort so gefasst sein, dass sie an bestimmten Orten diese Anlagen zulässt oder eben auch nicht. Dies müsste dann aber von der jeweiligen Kommune aus Basis des jeweils geltenden Rechts geschehen. Auch besteht für die kommunalen Genehmigungsbehörden jederzeit die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit der geplanten und gebauten Mobilfunkantennen zu überprüfen. Einer Änderung der LBO bedarf es deshalb in dieser Frage nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms

Sehr geehrte Frau ,

der SSW teilt ihre Auffassung und wird entsprechende Initiativen unterstützen. Ob allerdings andere Fraktion dieses auch so sehen, darf bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms

Moin ,

den größten Handlungsbedarf sehe ich darin, dass die Arbeit der TASH nicht nur wie bisher finanziell ausgestattet sein muss, sondern wir mehr Geld in die touristische Angebotsentwicklung stecken. Was die Strukturen auf Landesebene angeht, sind wir eigentlich mit dem Landestourismusverband und der TASH gut aufgestellt. Allerings haben wir es immer noch mit einer starken Zersplitterung auf Orts- und Regionalebene zu tun. Dies ist allerdings eher ein regionalpolitisches Thema. Frühere Versuche mit "sanftem Druck" auf mehr Zusammenarbeit hinzuwirken, haben nicht gefruchtet. Daher kann das Land nur Angebote zur Zusammenarbeit mit der Landesebene (Tourismusverband und insbesondere TASH) machen. Damit aber hier wirklich einmal geklotzt werden kann, muss hier durch das Land mehr Geld in die Hand genommen werden, denn der Tourismus ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben.

Schöne Grüße

Lars

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. Mit Parteien, die sich mit uns auf solche Ziele einigen können, kann der SSW zusammenarbeiten.
Weitere Ziele finden Sie unter: ssw.de

Schöne Grüße

Lars Harms