Kurt Lechner (CDU)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr Lechner,

Sicher kennen Sie diese Schlagzeile:

Apotheken-Ketten bleiben in Deutschland verboten
19. Mai 2009, 10:15 Uhr
Der Betreiber der Apotheken-Kette DocMorris bekommt Probleme: Der Europäische Gerichtshof untersagt den Fremdbesitz von Apotheken-Ketten in Deutschland. Apotheken sollen allein Apothekern vorbehalten bleiben. Die Richter in Luxemburg begründen ihr Urteil mit der Sicherheit für die Kunden.

Muss dann diese Regelung nicht auch schnellstmöglich in den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden?
Oder bedarf der englische, französische oder polnische Verbraucher nicht auch dieses "Schutzes"?
Oder hat hier wieder eine Lobby über die Interessen der Verbraucher gesiegt?

Mit freundlichen Grüßen


Erpolzheim

Sehr geehrter Herr Lechner,

die chinesische Regierung drängt darauf, dass staatlichen Filtermaßnahmen beim nächsten Internet Governance Forum nicht diskutiert werden. Dies wird mit bereits existierenden bzw. geplanten Sperrinfrastrukturen in vielen Ländern begründet. (Quelle: www.heise.de)

Die CDU bringt zur Zeit ein Gesetz ein, das den deutschen Internetprovidern eine Pflicht zur Einrichtung einer Sperrinfrastruktur auferlegt. Die Kosten sind von den Providern und damit von den Nutzern zu tragen. In einer Expertenanhörung des Bundestages vom 27.5. wurden die geplanten Sperren von den meisten Experten als wirkungslos erachtet und stattdessen die schnellere Löschung der verbotenen Inhalte angeregt.

Werden Sie sich im Europaparlament für oder gegen den Aufbau bzw. die Erweiterung von Internetsperren einsetzen ?

Mit freundlichen Grüßen