Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Mehr als 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten weniger als 7,50 Euro für eine Stunde Arbeit, in einigen Branchen weniger als 4 Euro. Das ist nicht hinnehmbar, und die Sozialdemokraten kämpfen schon seit langem für eine Behebung dieses Problems. Wir sind aber auch eine freiheitliche Partei, die nur dann auf eine allgemeinverbindliche gesetzliche Lösung dringt, wenn die Alternativen scheitern.
So geschehen mit dem 1998 von der Bundesregierung ins Leben gerufene ‚Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit’, mit dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Spitzengespräch an einen Tisch holte, nachdem in den Jahren davor eine christdemokratische Bundesregierung empfindliche Einschnitte auf Arbeitnehmerseite vorgenommen hatte, beispielsweise die Verringerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Lockerung des Kündigungsschutzes.
Ziele dieses Bündnisses waren die Sicherung der Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden, Verbesserung der Beschäftigungschancen für weniger qualifizierte Arbeitslose, Verbesserung der Altersteilzeitregelung, der Teilzeit und der flexiblen Arbeitszeitverteilung sowie die Verbesserung der Beteiligung der Arbeitnehmer an Firmengewinnen und die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit. Zweifelsfrei waren dies hochgesteckte Ziele und ebenso zweifelsfrei können wir rückblickend erkennen, dass diese Vorhaben Erfolge hatten, aber auch teilweise gescheitert sind.
Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag.
Die Linkspartei hat mit ihren Vorschlägen ausschließlich parteitaktisch agiert, wir hingegen konnten real etwas erreichen, nämlich den Mindestlohn in einigen Sektoren verankern.
Aus diesen Gründen kämpfen wir voller Überzeugung auch weiterhin für den Mindestlohn, der in unserem Hamburger Parteiprogramm auch verankert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kurt Bodewig
Nachdem mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches auch dem Schutz der Verbraucher dient, im Jahr 2004 bereits weite Teile der sich damals abzeichnenden und ein Jahr später förmlich verabschiedeten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Lauterkeitsrecht übernommen worden waren, hat sich die Feststellung des danach noch verbliebenen restlichen Umsetzungsbedarfs aufwändiger gestaltet als erwartet. Hinzu kam eine stark erhöhte Arbeitsbelastung im Bundesministerium der Justiz wegen der zusätzlichen vorrangigen Aufgaben aufgrund der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2007.