Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage!
Jeder Bürger kann sich mittlerweile in Kneipen, Restaurants, Diskotheken, öffentlichen Räumen oder aktuell bei Karnevalsveranstaltungen bewegen, ohne sich dem lästigen und gesundheitsschädlichen Rauch aussetzen zu müssen. Wir sehen deshalb aktuell keinen Änderungsbedarf, da das Gesetz mittlerweile auch auf eine breite Akzeptanz bei den Menschen innerhalb des Landes trifft, sowohl bei den zu schützenden Nichtrauchern, als auch bei den Rauchern selbst.
Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit einige Anmerkungen zur Entwicklung des Landes und seine gegenwärtige Lage zu machen.
Wir haben Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren in vielen Bereichen auf vordere Plätze im Reigen der Länder bringen können, sei dies bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Modernisierung der Infrastruktur oder dem Ausbau des Bildungswesens mit einem umfassenden Ansatz, der seinesgleichen sucht.
Im Jahr 2008 hat die Landesregierung eine Schulstrukturreform auf den Weg gebracht, die bereits weit fortgeschritten ist. Sie führt die Bildungsgänge der Haupt- und der Realschule in der neuen Schulform der "Realschule plus" zusammen. Zum Schuljahr 2011/2012 wird es 174 Realschulen plus und 54 Integrierte Gesamtschulen geben. Das Erfolgsmodell der freiwilligen Ganztagsschulen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren konsequent fortgeführt: Von 2006 bis zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 ist die Zahl der Ganztagsschulen von 360 auf 537 gestiegen.
Meine Partei hat am 15. Januar das Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode des Landtags beschlossen. Den Schwerpunkt setzt die SPD dabei auf das Thema Bildung. Ein Stufenplan sieht vor, ab dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Jahr 2014 die Schülerzahl pro Grundschulklasse von maximal 30 bis auf 24 zu senken. Bis 2016 sollen auch die Klassenstufen fünf und sechs höchsten 25 Schülerinnen und Schüler zählen. Die rund 1000 Lehrerstellen, die für die Reform nötig sind, sollen aus der demografischen Rendite durch den Rückgang der Schülerzahlen finanziert werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das Programm sieht außerdem kostenfreie Schulbusse für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I vor – unabhängig von der Schulform.
Rheinland-Pfalz kommt schneller aus der Krise als andere Länder. Die rund 180.000 Unternehmen im Land haben durch verantwortungsvolle Absprachen mit den Betriebsräten, durch den klugen Einsatz von Kurzarbeit und durch das Investitionsprogramm von Bund und Land viele Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten können. Die langjährig bewährte, verlässliche Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kommunen, Arbeitsverwaltung und Betriebsräten in Rheinland-Pfalz hat das ihre dazu beigetragen, dass das Land sich schneller und stabiler vom Konjunktureinbruch der Jahre 2008/2009 erholen kann als die meisten erwartet haben.
Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung gehört selbstverständlich eine funktionierende Infrastruktur. Die Landesregierung hat deswegen in den vergangenen Jahren mit Verkehrsinvestitionen von über 500 Millionen Euro jährlich für eine deutliche Verbesserung der Straßenwege gesorgt und mit diesen Rekordinvestitionen auch Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unternehmen gesichert.
Ich teile Ihre Ansicht, dass wir in Rheinland-Pfalz wieder deutlich mehr über Inhalte sprechen sollten als über (vermeintliche) Skandale. Daher wünsche ich mir auch in den letzten Wochen vor der Landtagswahl eine sachliche Auseinandersetzung mit den Positionen der anderen Parteien. Und ich sehe, dass die SPD in allen wesentlichen Bereichen die deutlich fundierteren Konzepte vorzuweisen hat.
So bin ich fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, den Menschen in den vor uns liegenden Monaten zu verdeutlichen, dass Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg ist. Was gut ist, werden wir fortsetzen, aus Fehlern ziehen wir die richtigen Konsequenzen. Wir werden den Weg des Erfolges im Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weiter gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Die Herstellung von Gänsestopfleber ist in Deutschland tierschutzrechtlich verboten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. (...)
