Kurt Beck (SPD)
Kandidat Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Kurt Beck
Geburtstag
05.02.1949
Berufliche Qualifikation
Ausbildung zum Elektro-Mechaniker der Fachrichtung Elektronik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Wohnort
-
Wahlkreis
Südliche Weinstraße
Ergebnis
58,1%
Landeslistenplatz
1
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www.kurt-beck.de
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
23.03.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,
ich habe lange überlegt, ob ich einen Brief an Sie schreiben soll.
Ändern werde ich dadurch nichts, aber Sie sollen wissen, dass die Politik sich immer weiter von den Menschen entfernt . Es ist in unserm Land eine seltsame Eigendynamik entstanden. Die "Reichen" und davon gibt es immer noch genug, werden immer reicher und die Mittelschicht wird immer dünner. Doch jetzt zu dem eigentlichen Grund meines Briefes. Ich habe zwei Söhne. Mein ältester hat die Realschule besucht, danach eine 3 Jährige Lehre als Bauzeichner gemacht im Anschluss die einjährige Fachhochschulreife absolviert dann kann der Bund und er musste für 15 Monate zum Ersatzdienst. Nach dieser "verlorenen Zeit" hat er sich an der FH eingeschrieben und in 8 Semestern den Diplom Ingenieur gemacht.
Ich finde, er hat das richtig gut gemacht und auch wir Eltern haben einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet.
Alles in Allen hätte er die richtigen Voraussetzungen um in das Berufsleben einzusteigen. Das hat er dann auch getan. Er hat eine Stelle als Diplomingenieur angetreten. In seinem Arbeitsvertrag waren 3 Monate Kündigungszeit festgeschrieben, am letzten Tag des 3. Monats erhielt er von seinem Chef die Kündigung mit der Begründung, er sei zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Sein Chef hat einen, vom Arbeitsamt subventionierten 57 jährigen eingestellt dieser Mann kostet offensichtlich nur einen Bruchteil und bringt Erfahrung mit.
Ich frage mich nun, habe ich die sehr teure Ausbildung meines Sohnes bezahlt, um jetzt mit meinen Steuergeldern zu verhindern, dass er einen Job bekommt? Für den Jungen Mann ist der Absturz in HARZ 4 tragisch. Der Wahnsinn ist für mich, dass er nicht einmal als arbeitssuchend gilt weil ja dadurch die Statistik noch trüber ausehen würde.
Antwort von Kurt Beck
3Empfehlungen
23.03.2006
Kurt Beck
Sehr geehrter Herr ,

sie taten richtig, mir Ihre Erfahrungen mitzuteilen und ich bin Ihnen dankbar für Ihre E-Mail. Wenn ich die von Ihnen geschilderten Abläufe zugrunde lege, hat sich Ihr Sohn und haben Sie sich absolut vorbildlich verhalten. Sicher haben Sie und Ihre Familie viel Zeit und Mittel in die Ausbildung Ihres Sohnes gesteckt. Ihre Enttäuschung und Ihre verständliche Ratlosigkeit angesichts des Umstandes, dass Ihr Sohn, wie sie es beschreiben, mit der Begründung "zur falschen Zeit am falschem Ort" vom Arbeitgeber entlassen wurde, kann ich absolut verstehen.

Sie geben der Politik eine Mitschuld an der aktuellen Situation Ihres Sohnes. Die Politik setzt, beispielsweise bei der Arbeitsmarktpolitik, bestimmte Rahmenbedingungen, von denen man annimmt, dass bei professioneller und ehrlicher Praxis, positive und gerechte Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden. Ausgehend von der von Ihnen geschilderten Situation und ohne genaue Kenntnis der individuellen Umstände, hat sich der ehemalige Arbeitgeber Ihres Sohnes wahrscheinlich innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegt. Von Seiten eines Arbeitgebers kann jedoch erwartet werden, dass er die unausgesprochenen aber gleichsam berechtigten Erwartungen eines neuen Arbeitnehmers, hinsichtlich einer Klärung über die Weiterbeschäftigung nach der Probezeit, frühzeitig klärt. Dieses Vertrauen auf einen fairen gegenseitigen Umgang darf nicht einseitig ausgenutzt werden. So soll und so darf es nicht sein.

In der Art und Weise Ihrer E-Mail erkenne ich, dass Ihre Familie zusammenhält und ich habe deshalb große Hoffnung, dass Sie gemeinsam diese Situation meistern. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir nach einiger Zeit einen Brief schreiben, in dem Sie mich über den weiteren Verlauf informieren. Auf jeden Fall wünsche ich Ihrem Sohn, Ihrer Familie und Ihnen ganz persönlich viel Erfolg und Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Finanzen
23.03.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

in den letzten Wochen sind Sie wiederholt mit Kritik am Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in den Medien gewesen.
Zum Hintergrund mehrere Fragen:
Hat RLP eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit nicht mit gefordert?
Warum ist es kein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz, den Beamten eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit per Verordnung aufzuoktruieren, Angestellten und Arbeitern aber nicht? Vor Allem, wenn von den Beschäftigten am gleichen Ort gleiche Arbeit geleistet wird?
Fielen Ihre Aussagen als Ministerpräsident von RLP, als Vorsitzender der SPD von RLP, als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD oder als langjähriges Gewerkschaftsmitglied?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kurt Beck
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24.03.2006
Kurt Beck
Sehr geehrter Herr ,

in vielen Politikbereichen des Landes waren in den vergangenen Jahren zum Teil massive Einschnitte erforderlich. Auch die Beschäftigten des Landes mussten eine Reihe schmerzlicher kostendämpfender Maßnahmen hinnehmen. Alle diese Einsparbemühungen waren ausgewogen und haben keine gesellschaftliche Gruppe überdurchschnittlich belastet. Die SPD hat sich nicht nur in Rheinland-Pfalz sondern auch auf Bundesebene immer für eine sozial gerechte Verteilung unvermeidbarer finanzieller Belastungen eingesetzt. In Rheinland-Pfalz haben wir lange vor anderen erkannt, dass vor dem Hintergrund der Entwicklung der öffentlichen Haushalte besonders auch im Bereich der Personalkosten Vorsorge zu treffen ist. Im Zuge der Haushaltsklausur im November 2002 verabschiedete die Landesregierung ein entsprechendes Maßnahmepaket, das aktuelle meist noch einschneidendere Maßnahmen wie sie in vielen anderen Ländern derzeit umgesetzt werden, entbehrlich macht.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Familie
23.03.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

wie stehen Sie als Politiker mit Bodenhaftung dazu, daß ein Familienvater nach Trennung oder Scheidung sehr leicht in ein finanzielles Desaster geraten kann? So kann zum Beispiel ein Beamter, der verheiratet war und zwei Kinder hat, nach einer Scheidung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von 1000.- Euro und mehr verpflichtet werden. Gleichzeitig sinkt sein monatliches Einkommen um jeglichen Steuervorteil und Familienzuschlag, was auch schnell mehrere hundert Euro bedeuten kann. D.h. es entsteht eine Diskrepanz von weit über 1000.- Euro. Dabei hat dieser Bürger auch noch sein eigenes Leben, mit evtl. neuer Bleibe etc., zu finanzieren! An eine neue Beziehung, gar mit weiteren Kindern, braucht dieser Mensch doch gar nicht mehr zu denken? Hört hier die Familienpolitik (Familienförderung) auf? Ist ein geschiedener Familienvater ein schlechterer Familienvater, dem deshalb weniger Vergünstigungen zustehen?

Brennender interessiert mich noch, wie Sie dazu stehen, daß in diesem unserem Lande ein Elternteil dem anderen Elternteil nach Trennung oder Scheidung die Kinder vorenthalten kann und zu guter letzt, dieser umgangsboykottierende Elternteil sich sehr leicht auch noch das alleinige Sorgerecht für die Kinder erschleichen kann? allein 2004 waren 9541 Kinder in RLP von der Scheidung der Eltern betroffen. Leider gibt es keine genauen Erhebungen, wieviele Kinder innerhalb kurzer Zeit zu Scheidungs-halb-Waisen wurden. Jedes einzelne Kind, ist eins zuviel!

Mich interessiert nicht, was Sie daran ändern möchten. Mich interessiert "nur" Ihre persönliche Meinung dazu.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort von Kurt Beck
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24.03.2006
Kurt Beck
Sehr geehrter Herr ,

Trennung und Scheidung stehen am Ende und gleichzeitig am Anfang einer Entwicklung. Die Folgen von Trennung und Scheidung betreffen alle Familienmitglieder. Vieles muss neu geplant und organisiert werden, die finanzielle Situation wird häufig schwieriger. Hinsichtlich der betroffenen Kinder möchte ich sagen, dass selbstverständlich keinem Kind die Scheidung seiner Eltern zu wünschen ist. Dennoch kann die Trennung der Eltern auch für ein Kind die bessere Alternative sein, nämlich besonders dann, wenn Streit und Aggression den Alltag der Eltern beherrschen.

Ist die Trennung und Scheidung - warum auch immer - erfolgt, sind es in erster Linie die Eltern selbst, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass ihr Kind die Situation bewältigt und daran reift. Der wichtigste Vorsatz sollte daher sein, bei allen Entscheidungen das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Kinder brauchen und davon bin ich fest überzeugt, eine möglichst ungetrübte Beziehung zu beiden Eltern. Aus Sicht des Kindes ist es besonders wichtig, wie der Umgang mit beiden Eltern geregelt wird. Für die Eltern ist es eine große Herausforderung, die Umgangsregelungen an den Bedürfnissen des Kindes auszurichten. Neben vielen anderen Gesichtspunkten fällt es ihnen oft schwer, mit dem anderen Elternteil zu kommunizieren. In dieser Situation ist es wichtig, dass sich die Eltern Orientierung und Hilfe suchen, die in vielfältiger Form von Seiten das Staates, der Kirchen und anderer Einrichtungen angeboten wird. Ich rate Ihnen und allen anderen in ähnlicher Weise betroffenen Eltern dazu, sich bei Fragen und Konflikten über den Umgang - im Interesse Ihrer Kinder - vom Jugendamt oder einer sonstigen Beratungsstelle beraten zu lassen. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Gesundheit
24.03.2006
Von:

Herr Beck,

in Ihrer Amtszeit als Ministerpräsident & Stellvertreter des SPD-Partei-Chefs Gerhard Schröder wurde der Strahlenschutz demontiert.
Stimmen Sie der Ärztevereinigung IPPNW zu oder können Sie der IPPNW-Darstellung verbindlich und belastbar widersprechen?
Die IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. sitzt in Berlin.
Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärztevereinigung IPPNW schreibt über die Rot-grüne Strahlenschutzverordnung (StrlSchV):
Zitat:
"Die geplante Freisetzung von Atommüll

Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne StrlSchV erlaubt die unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt. Alte stillgelegte Atommeiler können abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, rechnet mit zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung.

Die neue StrlSchV hat für die Allgemeinbevölkerung den Strahlenschutz deutlich verschlechtert. Die zulässige jährliche Gesamtbelastung eines Normalbürgers wurde von zuvor 0,6 Millisievert auf 1 Millisievert erhöht (Dosisgrenzwert). Rot-grün erlaubt also fast eine Verdoppelung der Strahlenbelastung der Bevölkerung.

Doch selbst diese Strahlenbelastung könnte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch überschritten werden. Die StrlSchV erlaubt nämlich praktisch in unbegrenztem Umfang, Atommüll zu einfachem Müll umzudeklarieren.

... Radioaktiv verseuchte Metalle können sich künftig per Recycling in beliebigen Produkten wiederfinden, die uns täglich umgeben.

... für das Ausland ist die neue StrlSchV eine Einladung, radioaktiven Müll einfach nach Deutschland zu exportieren, weil er auf der Basis der neuen StrlSchV preiswert als nicht-radioaktiv behandelt werden kann". Zitatende+++
Quelle
www.ippnw.de
Antwort von Kurt Beck
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24.03.2006
Kurt Beck
Sehr geehrte Frau ,

in Ihrer E-Mail zitieren Sie eine Vielzahl unterschiedlicher Fachbegriffe und formale Regelungen. Dabei beziehen Sie sich auf eine Verordnung der letzten Bundesregierung. Sie erwarten eine fachspezifische Antwort. Gerne werde ich mich mit dieser komplizierten Thematik beschäftigen und Ihnen eine Antwort geben. Sie werden aber sicher verstehen, dass ich mich erst selbst zu den Details Ihres Zitates informieren muss. Angesichts der Ernsthaftigkeit des von Ihnen eingebrachten Themas, möchte ich Ihnen eine fachspezifisch recherchierte Antwort geben. Dazu werde ich in den nächsten Tagen Rücksprache mit einigen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern halten. Sobald dies der Fall war, werde ich Ihnen meine Antwort zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Finanzen
24.03.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.03.

Leider beantworten Sie meine Frage nicht und fordern mich stattdessen auf, Ihnen einen Brief zu schreiben. Nun ist aber am kommenden Sonntag bereits die Wahl und ich möchte wissen, wen ich wählen soll. Bisher habe ich eigentlich immer SPD gewählt. Sollten Sie jedoch diesen Plänen aus dem Ministerium von Müntefering als stellv. SPD-Vorsitzender keine klare Absage erteilen, werde ich mich dieses Mal wohl für die WASG entscheiden.

Im Übrigen habe ich mittlerweile auch Kontakt zum Erwerblosenforum aufgenommen, von denen die Meldung stammt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass es sich um eine vertrauliche Quelle aus dem Ministerium handelt, die natürlich nicht öffentlich gemacht werden kann. Es wurde mir aber versichert, dass es sich um eine seriöse Meldung handelt, was ja auch zu den Meldungen in der F.A.Z. passt.

Daher bitte ich Sie nun dringend, meine Fragen noch vor der Wahl zu beantworten. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie viel Zukunftsangst man hat, wenn man von solchen Plänen hört. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Mail geschildert habe, komme ich mit dem derzeitigen ALG II nur unter größten Anstrengungen über die Runden. Von 225 Euro kann ich nicht leben. Ich werde vielleicht nie wieder Arbeit finden und möchte dennoch ein bisschen Würde in meinem Leben behalten. Ist es zu viel verlangt, darauf vor der Wahl eine Antwort zu bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kurt Beck
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24.03.2006
Kurt Beck
Sehr geehrter Herr Ullrich,

sie beziehen sich auf unbestätigte Quellen, die darüber hinaus nicht in der Öffentlichkeit genannt werden wollen. Daran werde ich mich nicht beteiligen und Sie werden von mir kein anderes Verhalten erwarten können.

Reden wir über das, was wir machen und was in Zukunft getan werden muss. Sie haben Sorge, niemals wieder Arbeit zu finden. Ohne Ihre persönliche Situation näher zu kennen, lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was wir, die rheinland-pfäzische SPD, in Land und Bund tun, um hier zu Verbesserungen zu kommen. In unserer Gesellschaft sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Risiko, arbeitslos zu werden und kaum Chancen auf Wiedereingliederung zu haben, in viel zu starkem Ausmaß betroffen. Unser Ziel ist es, die Beschäftigungssituation und die Reintegrationschancen in den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose grundsätzlich zu verbessern. Auf Bundesebene wurden deshalb verschiedene befristete Arbeitsmarktinstrumente, die sich speziell an Ältere richten, verlängert.

Das Land setzt im Rahmen verschiedener Arbeitsmarktinitiativen des weitere Modellprojekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration Älterer um. Darüber hinaus erhalten im Rahmen einer Bund-Länder-Initiative Langzeitarbeitslose, die über 58 Jahre und älter sind, die Möglichkeit, über Zusatzjobs für bis zu drei Jahre gesellschaftlich wichtige Arbeit im gemeinnützigen Bereich zu leisten. Neben diesen Anstrengungen ist aber vor allem von Bedeutung, dass die Unternehmen das große Know-how älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Betriebe nutzen. Dies gilt einerseits vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die dazu führen wird, dass dringend qualifizierte Fachkräfte in den Betrieben und Unternehmen gesucht werden. Es gilt aber auch, grundsätzlich wieder zu einer Wertschätzung älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kommen und damit eine Entwicklung der betrieblichen Ausgrenzung Älterer zu beenden.

Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen vorrangig vor einer Änderung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, da sie langfristig dazu führen, dass Ältere wieder eine Akzeptanz als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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