Klaus Steiner (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Klaus Steiner
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Rechtspfleger
Ausgeübte Tätigkeit
Bezirksrat, Referent im Bayr. Landtag, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Traunstein
(...) Obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Volksentscheiden eher hoch war, sind - wie Sie richtig anmerken - nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen. (...) Man muss wohl ganz einfach davon ausgehen, dass auch diejenigen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, mit dem Ergebnis zumindest "leben können". Ansonsten hätten sie am Volksentscheid teilnehmen und mit "Nein" stimmen müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steiner,

in folgendem Bericht (eigentlich ja nur eine Pressemitteilung der CSU)
www.chiemgau24.de
findet sich folgende Aussage von Ihnen:

Wie teilweise in der Presse schon beschrieben wurde, soll Mollath in über hundert Fällen Reifen vermeintlicher Gegner manipuliert haben und es sei auch Fakt, dass er seine Frau misshandelt habe, sagte Steiner. Von einer Intrige gegen ihn, könne offensichtlich nicht die Rede sein.

Dazu möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

1. Haben Sie diese Äußerung so getätigt?
a.) falls ja, entspricht diese Aussage der Meinung die Sie sich als Mitglied des UA zur Causa Mollath aus den Ergebnissen ( "unechte" Urkunde bzgl. der Körperverletzung, massive Ungereimtheiten und Beweisfälschung zu den Reifenstechereien) nach den Aussagen der Zeugen und des zu unrecht in der Forensik Festgehaltenen gebildet haben?
b.) falls ja, haben Sie an allen Handlungstagen dem Ausschuss beigewohnt und sich auch sonst alle verfügbaren Informationen zur Causa Mollath zur Meinungsbildung herbeigezogen?

Bitte beantworten Sie die Fragen ohne juristisches oder politisches Geplänkel.
Viele Leser hier, so auch ich, möchten sich über die Antworten der Abgeordneten ein Bild über die charakterliche Eignung eines Politikers als Volksvertreter machen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaus Steiner
bisher keineEmpfehlungen
11.07.2013
Klaus Steiner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Zeugen Mollath in psychiatrischen Einrichtungen, den Strafverfahren gegen ihn und dem Umgang mit den von ihm erstatteten Strafanzeigen nicht gibt.

Für ihre Beurteilung der durch die verschiedenen Stellen getroffenen Sachentscheidungen ist dabei eine ex ante-Sichtweise anzulegen. Die Entscheidungen sind als menschlich und fachlich nachvollziehbar und juristisch vertretbar einzustufen. Seitens der Ermittlungsbehörden wurden die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens stets eingehalten. Denklogisch und unter Außerachtlassung der Arbeitsbelastung wäre ein offensiverer Ermittlungseinsatz vorstellbar gewesen, d.h. man hätte damals auch andere Entscheidungen treffen können. Da es sich um dabei um eine hypothetische Annahme handelt, sind mögliche Ermittlungserfolge nicht prognostizierbar. Einen "Königsweg" gibt es in der Juristerei nicht. Die Ermittlungen gegen wenige, bereits vom Zeugen Mollath als Täter benannte Personen konnten nur eingeleitet werden, weil mittlerweile neue Erkenntnisse vorliegen und neue Ermittlungsmöglichkeiten bestehen.

Die richterliche Unabhängigkeit hinderte die Zeugin Dr. Merk an einer Bewertung der gerichtlichen Entscheidungen. Sie durfte deshalb ohne Verstoß gegen die Gewaltenteilung Gerichtsentscheidungen lediglich wiedergeben, sie aber nicht bewerten, beeinflussen, kontrollieren oder gar verändern. Sie hat sich in ihren Ausführungen vor dem Bayerischen Landtag oder in ihrer Amtstätigkeit als Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz den Gerichtsentscheidungen zu keinem Zeitpunkt angeschlossen, was im Zusammenhang der Äußerungen vor dem Plenum des Bayerischen Landtags und dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz erkennbar wird. Auch hat die Zeugin Dr. Merk Informationen nicht unrichtig oder unvollständig wiedergegeben. Eine weitergehende als die erfolgte Berichterstattung der Zeugin Dr. Merk in den Gremien des Bayerischen Landtags war nicht veranlasst.

Die Zeugin Dr. Merk hat mit ihrer Weisung an die Staatsanwaltschaft, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, alles in ihrer Macht stehende getan, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Zeugen Mollath anzustoßen. Es ist kein Fehlverhalten der Zeugin Dr. Merk als Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz festzustellen. Falschaussagen der Zeugen Dr. Merk und Dr. Jüptner sind weder im Plenum des Bayerischen Landtags, seinem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz noch im Untersuchungsausschuss festzustellen. Beide Zeugen haben die Gremien des Bayerischen Landtags vielmehr ausreichend informiert.

Eine unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen Brixner auf die Finanzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden untereinander oder der Staatsregierung auf den "Fall Mollath" fand nicht statt. Der "Fall Mollath" war zu seinem Beginn ein Fall wie jeder andere. Eine "Verschwörung" von Banken, Medizinern, Politik und Justiz zum Nachteil des Zeugen Mollath hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, weshalb auch staatliche Stellen an einer solchen nicht beteiligt sein konnten. Schwarzgeldverschiebungen konnten bislang durch die Steuerfahndung nicht festgestellt werden. Weil es den behaupteten "größten und dreistesten Schwarzgeldverschiebungsskandal in Milliardenhöhe" nicht gegeben hat, konnte man ihn folglich auch nicht vertuschen.

Klarstellend darf an dieser Stelle nochmals ausgeführt werden, dass Gerichtsentscheidungen durch den Untersuchungsausschuss aufgrund des wichtigen Verfassungsgrundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz nicht geprüft werden. Weder das Parlament, noch die Staatsregierung oder ihre Mitglieder, noch die Medien, noch anonyme Internetnutzer oder Meinungsumfragen sprechen in Deutschland Recht. Nur Gerichte sitzen in unserem Land über Gerichte zu Gericht. Die Frage, ob der Zeuge Mollath zu Recht oder zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, kann und darf nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Weder dem Untersuchungsausschuss noch dem Bayerischen Landtag steht es zu, über diese Frage zu entscheiden. Der Untersuchungsausschuss beschränkt sich auf die Rolle, die ihm nach Verfassung und Gesetz zukommt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Steiner
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Frage zum Thema Arbeit
01.07.2013
Von:

Sehr geehrter Abgeordneter Steiner:

in einem Artikel vom 29.06.2013 "Kontroverse Thesen beim Bürgergespräch" unter chiemgau24.de (siehe unter www.chiemgau24.de ) werden Sie zum "Fall Mollath" wie folgt zitiert: "Da Steiner auch Mitglied im Untersuchungsausschuss Mollath ist, kamen natürlich auch dazu Fragen. Die Antworten waren interessant. Wie teilweise in der Presse schon beschrieben wurde, soll Mollath in über hundert Fällen Reifen vermeintlicher Gegner manipuliert haben und es sei auch Fakt, dass er seine Frau misshandelt habe, sagte Steiner. Von einer Intrige gegen ihn, könne offensichtlich nicht die Rede sein."

Ich erlaube mir daher, im Hinblick auf den Teil des Zitats "und es sei auch Fakt", die Frage: Vor welchem Hintergrund oder aus welchen nachvollziehbaren Gründen läßt sich Ihrerseits – entgegen den begründeten Aussagen in den Wiederaufnahmeanträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Regensburg (siehe hierzu die Dokumentation der Wiederaufnahmeanträge unter www.strate.net ) – weiterhin die Ansicht vertreten, dass es sich bei der "Manipulation der Reifen und der Misshandlung seiner Frau" um "einen Fakt" (Fakt lt. Duden = Faktum, Tatsache, Wirklichkeit ) handelt?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Klaus Steiner
bisher keineEmpfehlungen
11.07.2013
Klaus Steiner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Zeugen Mollath in psychiatrischen Einrichtungen, den Strafverfahren gegen ihn und dem Umgang mit den von ihm erstatteten Strafanzeigen nicht gibt.

Für ihre Beurteilung der durch die verschiedenen Stellen getroffenen Sachentscheidungen ist dabei eine ex ante-Sichtweise anzulegen. Die Entscheidungen sind als menschlich und fachlich nachvollziehbar und juristisch vertretbar einzustufen. Seitens der Ermittlungsbehörden wurden die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens stets eingehalten. Denklogisch und unter Außerachtlassung der Arbeitsbelastung wäre ein offensiverer Ermittlungseinsatz vorstellbar gewesen, d.h. man hätte damals auch andere Entscheidungen treffen können. Da es sich um dabei um eine hypothetische Annahme handelt, sind mögliche Ermittlungserfolge nicht prognostizierbar. Einen "Königsweg" gibt es in der Juristerei nicht. Die Ermittlungen gegen wenige, bereits vom Zeugen Mollath als Täter benannte Personen konnten nur eingeleitet werden, weil mittlerweile neue Erkenntnisse vorliegen und neue Ermittlungsmöglichkeiten bestehen.

Die richterliche Unabhängigkeit hinderte die Zeugin Dr. Merk an einer Bewertung der gerichtlichen Entscheidungen. Sie durfte deshalb ohne Verstoß gegen die Gewaltenteilung Gerichtsentscheidungen lediglich wiedergeben, sie aber nicht bewerten, beeinflussen, kontrollieren oder gar verändern. Sie hat sich in ihren Ausführungen vor dem Bayerischen Landtag oder in ihrer Amtstätigkeit als Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz den Gerichtsentscheidungen zu keinem Zeitpunkt angeschlossen, was im Zusammenhang der Äußerungen vor dem Plenum des Bayerischen Landtags und dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz erkennbar wird. Auch hat die Zeugin Dr. Merk Informationen nicht unrichtig oder unvollständig wiedergegeben. Eine weitergehende als die erfolgte Berichterstattung der Zeugin Dr. Merk in den Gremien des Bayerischen Landtags war nicht veranlasst.

Die Zeugin Dr. Merk hat mit ihrer Weisung an die Staatsanwaltschaft, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, alles in ihrer Macht stehende getan, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Zeugen Mollath anzustoßen. Es ist kein Fehlverhalten der Zeugin Dr. Merk als Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz festzustellen. Falschaussagen der Zeugen Dr. Merk und Dr. Jüptner sind weder im Plenum des Bayerischen Landtags, seinem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz noch im Untersuchungsausschuss festzustellen. Beide Zeugen haben die Gremien des Bayerischen Landtags vielmehr ausreichend informiert.

Eine unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen Brixner auf die Finanzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden untereinander oder der Staatsregierung auf den "Fall Mollath" fand nicht statt. Der "Fall Mollath" war zu seinem Beginn ein Fall wie jeder andere. Eine "Verschwörung" von Banken, Medizinern, Politik und Justiz zum Nachteil des Zeugen Mollath hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, weshalb auch staatliche Stellen an einer solchen nicht beteiligt sein konnten. Schwarzgeldverschiebungen konnten bislang durch die Steuerfahndung nicht festgestellt werden. Weil es den behaupteten "größten und dreistesten Schwarzgeldverschiebungsskandal in Milliardenhöhe" nicht gegeben hat, konnte man ihn folglich auch nicht vertuschen.

Klarstellend darf an dieser Stelle nochmals ausgeführt werden, dass Gerichtsentscheidungen durch den Untersuchungsausschuss aufgrund des wichtigen Verfassungsgrundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz nicht geprüft werden. Weder das Parlament, noch die Staatsregierung oder ihre Mitglieder, noch die Medien, noch anonyme Internetnutzer oder Meinungsumfragen sprechen in Deutschland Recht. Nur Gerichte sitzen in unserem Land über Gerichte zu Gericht. Die Frage, ob der Zeuge Mollath zu Recht oder zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, kann und darf nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Weder dem Untersuchungsausschuss noch dem Bayerischen Landtag steht es zu, über diese Frage zu entscheiden. Der Untersuchungsausschuss beschränkt sich auf die Rolle, die ihm nach Verfassung und Gesetz zukommt.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Steiner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steiner,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider haben Sie im Eifer des Gefechts nur den eingepaukten Rechtfertigungstext Ihrer Partei per copy&paste hier eingefügt und gar nicht auf meine Fragen geantwortet.
Ich bitte Sie hiermit dieses nachzuholen.

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten meine folgende Frage noch zu beantworten:


Das Wiederaufnahmeverfahren und die folgenden Aufarbeitungen und Prozesse werden belegen das in der Causa Mollath schwerwiegende Fehler und Pflichtverletzungen oder Schlimmeres begangen wurden. Die Erkenntnisse über den gesamten Zeitraum werden dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vehement und zum größten Teil mit rechtskräftigen Urteilen widersprechen.

Werden Sie dann die notwendigen Konsequenzen ziehen?


Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.07.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Steiner,

Vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.07.2013 ( www.abgeordnetenwatch.de ) in der Sie bedauerlicher Weise auf die Frage zu Ihrer öffentlichen Aussage zur Reifenstecherei nicht eingehen. Ich wäre Ihnen sehr Dankbar, wenn Sie auf meine ursprüngliche Frage zu Ihrer Äußerung über die angeblichen Reifenstechereien Klarheit schaffen würde.

Die Behauptung in Ihrer Antwort, dass seitens der bayerischer Justiz- und Finanzbehörden ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten nicht gibt, kann nach der Lektüre des Berichts der Opposition nicht überzeugen ( www.gruene-fraktion-bayern.de ). Vielleicht können die Kritikpunkte der Opposition ja durch den offiziellen Bericht des UA erhellt werden. Zweifellos wäre es jedoch hilfreich wenn hier Transparenz ermöglicht würde. Deswegen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wortprotokoll des UA öffentlich zugänglich gemacht werden?

Um nur einen Punkt herauszugreifen: Halte Sie es für akzeptable, dass Richter Brixner sinngemäß vor dem UA ausgesagt hat, dass er das Verteidigungsvorbringen von Herrn Mollath nicht gelesen habe – er habe besseres zu tun? Halten Sie es für akzeptabel, dass ein Richter einen Menschen für Jahre die Freiheit entzieht, aber sich nicht einmal die Mühe macht das Verteidigungsschreiben des Betroffenen zu lesen. Sehen Sie hierin keinen groben Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens?

Mit freundlichen Grüßen

-

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.07.2013
Von:

Sehr geehrter Abgeordneter Steiner,

bezüglich meiner Frage vom 01.07.2013: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass sie meine zweifellos "konkrete Frage" nicht beantwortet haben, sondern sich lediglich in irgendwelche Allgemeinplätzchen in der Beantwortung verstiegen haben (die im Übrigen aus diversen Interviews mit der bayerischen Justizministerin und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses schon bekannt waren!).

Insoweit darf ich mein Frage noch einmal wiederholen und Sie zur konkreten Beantwortung auffordern:

"...in einem Artikel vom 29.06.2013 "Kontroverse Thesen beim Bürgergespräch" unter chiemgau24.de (siehe unter www.chiemgau24.de ) werden Sie zum "Fall Mollath" wie folgt zitiert: "Da Steiner auch Mitglied im Untersuchungsausschuss Mollath ist, kamen natürlich auch dazu Fragen. Die Antworten waren interessant. Wie teilweise in der Presse schon beschrieben wurde, soll Mollath in über hundert Fällen Reifen vermeintlicher Gegner manipuliert haben und es sei auch Fakt, dass er seine Frau misshandelt habe, sagte Steiner. Von einer Intrige gegen ihn, könne offensichtlich nicht die Rede sein."

Ich erlaube mir daher, im Hinblick auf den Teil des Zitats "und es sei auch Fakt", die Frage: Vor welchem Hintergrund oder aus welchen nachvollziehbaren Gründen läßt sich Ihrerseits – entgegen den begründeten Aussagen in den Wiederaufnahmeanträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Regensburg (siehe hierzu die Dokumentation der Wiederaufnahmeanträge unter www.strate.net ) – weiterhin die Ansicht vertreten, dass es sich bei der "Manipulation der Reifen und der Misshandlung seiner Frau" um "einen Fakt" (Fakt lt. Duden = Faktum, Tatsache, Wirklichkeit ) handelt?"

Mit freundlichem Gruß

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