Klaus-Peter Willsch (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf www.abgeordnetenwatch.de, in dem Sie um eine Stellungnahme zur Transparenz des Gesundheitssystems bitten.

Prinzipiell teile ich Ihren Wunsch nach mehr Transparenz und einem Erstattungssystem, in dem der behandelnde Arzt seine Rechnung direkt an den Patienten schickt. Dies wird auch von der CDU/CSU im Regierungsprogramm 2009 – 2013 gefordert (S. 24).

Allerdings finde ich es wichtig, dass das Arzt-Patientenverhältnis nicht verrechtlicht wird. Ein Patientenrechtegesetz darf dieses Vertrauensverhältnis nicht stören. Außerdem darf ein solches Gesetz nicht zu unnötiger Bürokratie und Kontrolle führen.

Sie sehen also, dass es noch einiger Verbesserungen bedarf, bevor ein praktikables System vorliegt. Ich setze mich jedoch dafür ein, dass in der nächsten Legislatur eine Stärkung der Patientenrechte vollzogen wird und hoffe, dass in einer ausführlichen Diskussion gute und umsetzbare Ergebnisse zum Wohle der Patienten erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen die Einführung eines Mindestlohn sprechen mehrere Argumente. Die angesprochene Begünstigung für Schwarzarbeit ist nur eines von vielen. Grundsätzlich ist die Vereinbarung von fairen Löhnen Aufgabe der Tarifparteien. Das dies sehr gut ohne die Politik funktioniert, zeigt zum Beispiel die jüngste Einigung im hessischen Gastgewerbe zwischen dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der tarifliche Mindestlohn beträgt nun 7,50 Euro.

Der eingängige Slogan , dass man von einer Vollzeitstelle leben können muss, blendet die individuelle Situation des Beschäftigten aus. Unser Konzept lautet dagegen, jedem ein ausreichendes Grundeinkommen zu gewähren. Dies geschieht in Form der Grundsicherung oder von Leistungen nach SGB II, wobei die individuelle Situation wie Unterhaltsverpflichtung für Familienangehörige und vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden. Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern erhält 1433 Euro, was bei einer 40-Stunden-Woche einem Stundenlohn von mehr als 8 Euro entspricht. Daran kann man sehen, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn nichts erreicht wird. Allenfalls werden geringer entlohnte Tätigkeiten in den Bereich der illegalen Beschäftigung verdrängt oder nicht mehr erbracht. Man kann die Unternehmen nicht zwingen, einen Lohn zu zahlen, der nicht erwirtschaftet werden kann. Wenn mit den Lohnkosten ein wesentlicher Produktionsfaktor staatlich reguliert wird, muss man über kurz oder lang auch die Preise für Dienstleistungen oder Güter staatlich regeln. Dies führt direkt in die staatliche Mangelwirtschaft mit schlechterer Versorgung der Verbraucher.

Aus gleichen Gründen lehne ich auch die Einführung eines Mindestlohnes für Leiharbeiter ab. Die Zeitarbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarktes, obwohl nur etwas mehr als zwei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Zeitarbeit tätig sind. 61 Prozent der neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverhältnisse im zweiten Halbjahr 2008 wurden mit Personen geschlossen, die direkt davor keine Beschäftigung ausübten. Zeitarbeit ist somit eine Chance für Arbeitslose, wieder in einen Beruf zu kommen. Natürlich mag es auch hier und da zu Unzufriedenheit bei den festangestellten Kollegen kommen. Hier kann man aber auch wieder entgegenhalten, dass diese im Vergleich zu den Zeitarbeitern in einer komfortablen Situation sind: Die derzeitige Wirtschaftskrise schlägt sich zunächst in einem Abbau derjenigen Mitarbeiter nieder, die nicht langfristig an den Betrieb gebunden sind, und das sind vor allem die Zeitarbeiter.

Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der in den Ersten Arbeitsmarkt übernommenen Leiharbeiter ist, habe ich im Moment leider nicht verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB

Hallo ,

vielen Dank für Deine Anfrage und die Unterstützung vor Ort.

Natürlich stehen wir vor einem gewaltigen Schuldenberg. Wir werden auch nicht darum kommen, die Schulden abzubauen. Aber dafür brauchen wir - wenn wir keinen Kahlschlag in den Sozialsystemen wollen - vor allem eines: Wachstum.

Das Versprechen, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, ist eines der zentralen Versprechen in unserem Wahlprogramm. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist das ein wichtiges Signal: Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Deshalb ist es richtig, den Leistungsträgern durch Steuersenkung Anreize zu geben und Leistung zu fördern. Steuererhöhungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Entlastung der Leistungsträger, nicht neue Belastungen, ist der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Um das Wachstum nachhaltig zu gestalten wollen wir außerdem bis 2015 10% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.

Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. Wachstum und der damit verbundene Aufwuchs von Steuer- und Beitragseinnahmen sind der beste Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27. September die Wahl: Soll Deutschland von einem Linksbündnis unter Führung der ausgelaugten und ideenlosen SPD regiert werden oder soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und unser Land in einer Koalition aus CDU/CSU und FDP sicher aus der Krise führen?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch